Es droht der grosse Mehrwertsteuer-Schock. Der Bundesrat will für die Aufrüstung der Armee die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Das bedeutet: Wir alle müssten rund drei Milliarden Franken pro Jahr mehr aus unserem Portemonnaie an den Staat abliefern. Doch damit nicht genug: Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die uns von links-grün im Abstimmungskampf als gratis verkauft wurde, steht ebenfalls eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,7 Prozentpunkten im Raum. Dasselbe gilt für den Verkehr: Da sollen es 0,1 Prozentpunkte sein. Das heisst: Der heutige Mehrwertsteuersatz würde sich von derzeit 8,1 auf beinahe 10 Prozent erhöhen. Zum Vergleich: Bei der Einführung vor 30 Jahren lag er noch bei 6,5 Prozent.

Für die Bürgerinnen und Bürger sind dies schlechte Nachrichten. Ihr täglicher Einkauf wird sich stark verteuern. Bitter sieht es generell bei den Bundesfinanzen aus. Es drohen strukturelle Defizite. Das Entlastungspaket wird stetig abgespeckt. Dabei will dieses lediglich das massive Ausgabenwachstum beim Bund ein wenig abflachen. Sparen scheint in Bundesbern zu einem Fremdwort geworden zu sein. Keiner weiss also, welche finanzpolitischen «Bomben» da künftig noch auf uns zukommen. Das gilt insbesondere bei der AHV, welche eine Strukturreform bräuchte. Doch der Bundesrat hat es bis jetzt leider verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen.

Geld, das für die Lehrlingsausbildung fehlt

Wenigstens können wir am 8. März endlich einmal über eine Initiative abstimmen, die die Haushalte und die KMU wohltuend entlastet und nicht weiter belastet. Mit einem JA zur entlastenden SRG-Initiative wird die SRG-Steuer pro Haushalte von heute 335 auf 200 Franken gesenkt. Das ist dringend nötig vor dem Hintergrund des drohenden Mehrwertsteuer-Schocks, steigender Krankenkassenprämien und Mieten.

Ausserdem sorgt die Initiative dafür, dass alle Unternehmen auf einen Schlag von der unfairen Doppelbelastung mit der SRG-Steuer befreit werden. Etwa 150'000 Unternehmen – davon der grösste Teil KMU – müssen heute bis zu 50'000 Franken zusätzlich an SRG-Steuern bezahlen, obwohl Inhaber, Angestellte und Kunden bereits privat zahlen. Das ist ungerecht und willkürlich! Insgesamt fliessen derzeit etwa 180 Millionen Franken von den Unternehmen an die SRG. Dieses Geld fehlt den KMU logischerweise in dieser herausfordernden Zeit mit Zollhammer und Kostenschocks: zum Beispiel für die Ausbildung der Lehrlinge, für Investitionen in die Cyber-Sicherheit oder für das Entwickeln neuer Produkte.

Deshalb: Vor dem Hintergrund der drohenden Kostenschocks braucht es am 8. März ein JA zur entlastenden SRG-Initiative. Denn 200 Franken sind pro Haushalt genug. Und mit Blick auf die Unternehmen gilt: 1x zahlen ist genug!

Kampagnen-Website «1x zahlen ist genug! JA zur SRG-Initiative!»

Rolf Hug, stv. Chefredaktor Schweizerische Gewerbezeitung sgz