Über vergünstigte Posttaxen betreibt der Bund indirekte Presseförderung. In den Genuss davon kommt teilweise die regionale Tagespresse, aber auch die Verbands- und die Stiftungsratspresse, darunter die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv herausgegebene Schweizerische Gewerbezeitung sgz und ihr französischsprachiges Pendant, das Journal des arts et métiers jam.

Gedruckte Medien unter Druck

Die Printmedienlandschaft in der Schweiz steht unter grossem Druck. In den letzten Jahren sind viele Zeitungstitel verschwunden. Vor allem kleinere und regionale Titel sind entweder in Kopfblätter integriert oder fusioniert worden oder gar ganz verschwunden.

In der Frühjahrssession im März 2025 haben National- und Ständerat im Rahmen der Beratung der Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» einer Aufstockung der indirekten Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse von heute jährlich 30 auf neu 45 Millionen Franken zugestimmt. Dies gilt für während sieben Jahren. Gleichzeitig ist ein gestellter Streichungsantrag der jährlichen Posttaxenverbilligung für die Verbandspresse im Umfang von 20 Millionen Franken abgelehnt worden. Die notwendige Unterschriftenzahl für ein Referendum gegen diesen Beschluss ist nicht zustande gekommen.

Entlastungsprogramm 27: Hunderte Medientitel betroffen

Obwohl National- und Ständerat ein klares Signal ausgesendet haben und an der indirekten Förderung der Verbandspresse festhalten, hindert dies den Bundesrat nicht, ein halbes Jahr später im September 2025 mit dem Entlastungsprogramm 27 erneut die Aufhebung zu fordern. Offensichtlich zählen Parlamentsentscheide nicht viel.

Betroffen von der Streichung der indirekten Presseförderung für die Verbands- und Stiftungspresse sind rund 900 Medientitel, darunter die Titel des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, aber auch andere Titel wie die «Bauernzeitung», die «Zürcher Wirtschaft», die Gewerkschaftspresse und viele weitere. Wird die indirekte Presseförderung für diese Titel gestrichen, ist davon auszugehen, dass viele Verbände ihre Printausgaben einstellen müssen, was der Medienvielfalt und dem Gewerbe schadet.

Gemäss groben Schätzungen des Branchenverbandes und sgv-Mitgliedes dpsuisse dürften sich die mutmasslichen Umsatzverluste der grafischen Branche gegen 100 Millionen Franken bewegen. Die Folgen sind demnach viel einschneidender, als die Kürzung von 20 Millionen Franken erwarten lässt.

Verbandspresse dient der demokratischen Meinungsbildung

Wie die Regionalpresse ist auch die Verbandspresse in hohem Masse demokratierelevant und spielt in der Meinungsbildung der Mitglieder und der Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle. Sie fördert das Branchenwissen und dient der Information über verbandspolitische Entscheide. Zudem leistet die Verbandspresse einen wichtigen Beitrag zur Integration und Kohäsion über die Sprachgrenzen hinweg, erscheinen viele Titel – wie eben die sgz und das jam – zwei- oder dreisprachig. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einige Deutschschweizer Kantone das Frühfranzösisch abschaffen wollen, gewinnt dieses Argument zusätzlich an Gewicht.

Ständerat lehnt Streichung ab

Das Entlastungsprogramm 27 ist in der Wintersession 2025 vom Ständerat behandelt worden. Er hat dem Antrag der vorberatenden Kommission, auf die Streichung der indirekten Presseförderung zu verzichten, richtigerweise zugestimmt. Insgesamt hat er die Vorlage des Bundesrates um mehr als ein Drittel abgespeckt.

Der Gewerbeverband unterstützt im Grundsatz das Entlastungsprogramm 27 des Bundesrates und die meisten Massnahmen. Die Bundesfinanzen müssen nachhaltig saniert werden. Doch nicht jede der 59 Massnahme ist politisch vertretbar. Steuererhöhungen für KMU und Bürger lehnt der sgv ab. Besonders inakzeptabel ist die geplante stärkere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule. Auch auf die Streichung der indirekten Presseförderung und auf eine Schwächung der Demokratie ist zu verzichten. Jetzt ist der Nationalrat am Zug.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv