ABSTIMMUNG – Die sogenannte Klimafonds-Initiative verspricht Investitionen in eine nachhaltige Zukunft. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch ein anderes Bild: ein milliardenschweres Umverteilungsprojekt, das neue Bürokratie schafft, falsche Anreize setzt und vor allem den Werkplatz Schweiz, die KMU und den Mittelstand belastet – bei fraglichem Nutzen für Klima und Umwelt.
Die Volksinitiative aus der links-grünen Ecke verlangt die Schaffung eines staatlichen Klimafonds, der jährlich mit mehreren Milliarden Franken gespeist werden soll. Wofür diese Mittel konkret eingesetzt werden, bleibt bewusst offen. Breite Formulierungen lassen grossen Interpretationsspielraum und öffnen Tür und Tor für politische Begehrlichkeiten. Durchsetzung der eigenen Ideologie statt Wirksamkeit der Klimamassnahmen ist die Folge. Für Unternehmen bedeutet das Unsicherheit: Wer investiert schon verlässlich, wenn an Stelle von Förderkriterien, Prioritäten und Wirkungszielen die Ideologie tritt?
Auch wenn die Initianten der Klimafonds-Initiative das Gegenteil suggerieren: Bezahlt wird der Fonds letztlich von den Steuerzahlern und der Wirtschaft. Neue Schulden in Milliardenhöhe unter Verletzung der Schuldenbremse, höhere Abgaben oder neue Steuern sind die logische Folge. Besonders betroffen sind KMU, die keine Möglichkeit haben, zusätzliche Kosten einfach weiterzugeben. Der Mittelstand gerät weiter unter Druck, Arbeitsplätze werden gefährdet.
Die Schweiz verfügt bereits heute über zahlreiche klimapolitische Instrumente: CO2-Abgabe, Rückverteilung, Förderprogramme, kantonale Vorgaben. Ein zusätzlicher Fonds schafft Parallelstrukturen, neue Ämter und administrative Prozesse. Erfahrungsgemäss fliesst ein erheblicher Teil solcher Mittel in Verwaltung und Kontrolle – statt in wirksame Massnahmen.
Mit dem Klimafonds soll der Staat bestimmen, welche Technologien, Branchen oder Projekte «förderwürdig» sind. Das widerspricht marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Innovation entsteht dort, wo Wettbewerb herrscht, wo Unternehmen eigenverantwortlich investieren und Risiken tragen. Staatlich gelenkte ideologische Giesskannenprogramme verdrängen private Investitionen und bremsen echte Innovation.
Die Schweizer Wirtschaft steht im internationalen Wettbewerb. Zusätzliche finanzielle Belastungen und regulatorische Eingriffe schwächen ihre Position. Unternehmen, die heute bereits in Effizienz, neue Technologien und Nachhaltigkeit investieren, werden bestraft statt gestärkt. Das ist das falsche Signal.
«Neue Schulden in Milliardenhöhe unter Verletzung der Schuldenbremse, höhere Abgaben oder neue Steuern sind die logische Folge.»
Besonders stossend ist, dass die Initiative keinen belastbaren Nachweis für eine tatsächliche Klimawirkung liefert. Milliarden sollen ausgegeben werden ohne klare Messgrössen, Erfolgskontrollen oder verbindliche Zielerreichung. Symbolpolitik ersetzt überprüfbare Resultate. Für ein Land mit einem ohnehin geringen globalen CO2-Anteil ist das ein kostspieliger Ansatz mit zweifelhaftem Nutzen.
Die Klimafonds-Initiative ist ein riskantes Experiment mit Milliardenkosten, unklarer Wirkung und erheblichen Nebenfolgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Klimaschutz braucht Augenmass, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Lösungen – keine neuen Fonds und keine zusätzliche Staatswirtschaft. Aus Sicht von Gewerbe und KMU ist deshalb klar: Diese Initiative verdient ein klares NEIN.
Patrick Dümmler, Ressortleiter sgv
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