Die SRG zündet die nächste PR-Rakete im Kampf gegen die Gebührensenkungs-Initiative «200 Franken sind genug!». In einer Themenwoche – quasi in eigner Sache – beleuchtet Schweizer Radio und Fernsehen SRF derzeit die Frage, was absichtliche Falschinformationen – neudeutsch Fake News – für unseren Alltag bedeuten. SRF veranstaltet dazu den ganz grossen Bahnhof im TV, Radio und online: Ob «Kassensturz», «Rundschau» oder «Club» und sogar «Meteo» – auf allen Kanälen beackert unser Staatsmedium «sein» Thema.

Der Zeitpunkt dürfte mit Blick auf die Abstimmung am 8. März kein Zufall und die Botschaft dahinter klar sein: Nur eine finanziell übervoluminös ausgestattete SRG kann die Schweiz und unsere Demokratie vor einer Überschwemmung mit Falschinformationen retten. Das ist nicht nur blanker Unsinn, sondern eine massive Geringschätzung der vielfältigen privaten Medienlandschaft mit all ihren Zeitungen und Journalisten.

Doch viel schlimmer ist: Dieses Klischee, die SRG sei die oberste Hüterin der Wahrheit und ohne sie drohe der Untergang, basiert auf einem Menschenbild, das die einzelnen Bürgerinnen und Bürger als unmündig betrachtet, die stets belehrt und medial gouvernantenhaft betreut werden müssen. Was für ein Hohn! Der Nanny State lässt grüssen!

Hinter den Kulissen schwierig

Doch im derzeitigen Abstimmungskampf ist nichts beliebter als das Klischee. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille beispielsweise spult stets die gleichen, wenig konkreten Sätze ab. Werde die Initiative angenommen, sei es das Ende der SRG, wie wir sie kennen würden. Dem SonntagsBlick erklärte Wille unlängst: Die Initiative schwäche, was die Schweiz im Kern ausmache. Hinter den Kulissen greift die oberste SRG-Beamtin mit Jahreslohn von rund 520'000 Franken dabei gerne zu brutaleren Methoden und verhält sich schwieriger, als der öffentliche Eindruck vermuten lässt. Vor und nach dem Gespräch habe es ein Hin und Her um kritische Fragen gegeben. Zum Beispiel wollte Wille manche Kritikpunkte zum SRF-Programm gestrichen haben. Laut «Weltwoche» drohte sie gar mehrmals damit, das Interview abzubrechen.

Man reibt sich erstaunt die Augen: Wie passt das alles mit dem hehren Kampf gegen Fake News, für die Wahrheit und für den offenen Diskurs in einer Demokratie zusammen, wie ihn die Initiativ-Gegner und die SRG-Lobby so gern ins Feld führen? Übrigens: Geld scheint bei der SRG wie immer im Überfluss vorhanden zu sein. Zum Interview reiste Wille mit einer eigens bestellten Makeup-Assistentin an.

Verfassungswidriges System

Auch bei SRF selbst nimmt man es derweil nicht immer so genau. In einem TV-Beitrag über die Medienkonferenz der Befürworter der SRG-Gebührensenkungsinitiative meinte der Sprecher im Off-Text, dass bei einem Ja die Abgaben für die grösseren Unternehmen verschwinden würden.

Das ist gleich doppelt falsch. Erstens befreit die Initiative vollständig alle Unternehmen von der SRG-Doppelbelastung, die pro Firma bis zu 50'000 Franken betragen kann. Insgesamt fliessen derzeit rund 180 Millionen Franken von den Unternehmen an die SRG. Zweitens bemisst sich diese SRG-Doppelsteuer absurderweise am Umsatz und ist in viele Tarifstufen eingeteilt, was verfassungswidrig ist, wie unsere obersten Gerichte festgestellt haben. Wenn nun ein kleiner Betrieb mit ein paar Angestellten einen grossen Umsatz macht, dann muss er SRG-Steuern bezahlen – ob er will oder nicht. Und das, obwohl der Firmeninhaber, die Angestellten und die Kunden bereits privat SRG-Gebühren bezahlen. Es spielt dabei nicht einmal eine Rolle, ob das KMU überhaupt Gewinn macht. So viel zu den Fakten.

Mini-Reform sorgt für neue Ungerechtigkeiten

Daran ändert die Mini-Reform von Bundesrat Albert Rösti ebenfalls fast nichts: Auch mit dieser bezahlen die Unternehmen weiterhin etwa 165 Millionen Franken an die SRG – und damit lediglich 15 Millionen Franken weniger als bisher. Zudem bleibt der unlogische und verfassungswidrige Kern des Systems – die ungerechte Doppelbesteuerung der Unternehmen – bestehen. Mehr noch: Es ist schlicht willkürlich, wie der Bundesrat heute in Eigenregie festlegen kann, ab welcher Schwelle KMU SRG-steuerpflichtig sind.

Diese Mini-Reform sorgt also lediglich für neue Ungerechtigkeiten und ist reine Symptombekämpfung. 85'000 Unternehmen werden weiterhin doppelt belastet – davon grösstenteils KMU, deren SRG-Steuerrechnungen weiterhin mehrere 1000 Franken pro Jahr betragen werden, selbst wenn während der Arbeit niemand SRG-Angebote konsumiert. Es gibt KMU, die weiterhin ein Vielfaches mehr an SRG-Steuern bezahlen müssen im Vergleich zum alten System mit der geräteabhängigen Abgabe. Zum Beispiel alt Nationalrat und Garagist Markus Hutter: Vor wenigen Jahren bezahlte er als Unternehmer knapp 440 Franken. Heute – mit der umsatzabhängigen SRG-Steuer – sind es über 14'500 Franken. Das ist Faktor 33!

Um jeden Rappen kämpfen

Haushalte mit kleinem Einkommen müssen um jeden Rappen kämpfen. Dasselbe gilt für die KMU – unter anderem aufgrund der schwierigen geopolitischen Situation. Für Susanne Wille sind das jedoch nur Nebensächlichkeiten. In einem Interview hat sie kürzlich auf die Frage nach der Doppelbelastung der Unternehmen mit einer rhetorischen Gegenfrage reagiert: ob die Unternehmen denn nicht bereit seien, «auch einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten». Sie spricht damit den KMU – die Lehrlinge ausbilden, Mitarbeiter beschäftigen und zur Wertschöpfung beitragen, was wiederum die Finanzierung der SRG erst ermöglicht – indirekt den gesellschaftlichen Wert ab.

Doch anstatt dreiste, rhetorische Kniffe anzuwenden, wären sie und ihrer riesiger zwangsfinanzierter Medienkoloss vielmehr in der Pflicht, endlich ein paar Fragen ehrlich zu beantworten: Warum hat die SRG in den letzten rund zwei Jahrzehnten etwa 1200 Vollzeitstellen aufgestockt? Was haben eigenartige Dating-Shows und Reality-Formate wie «Shaolin Challenge», das am anderen Ende der Welt gedreht wird, mit dem Kernauftrag der SRG zu tun? Weshalb hat sich die SRG jahrelang an vorderster Front für die UKW-Abschaltung stark gemacht, die im Fiasko endete? Wieso braucht die SRG allein für das Betreuen ihrer zig Social-Media-Kanäle sage und schreibe etwa 50 Vollzeitangestellte?

Hierauf wartet man schon lange gespannt auf Antworten – am liebsten zur SRF-Hauptsendezeit und natürlich ganz faktentreu. Passieren wird das zwar leider nie, aber man wird ja wohl noch träumen dürfen. 200 Franken sind definitiv genug!

Kampagnen-Website «1x zahlen ist genug! JA zur entlastenden SRG-Initiative!»

Rolf Hug, stv. Chefredaktor Schweizerische Gewerbezeitung sgz