Die Meinung

Stellen Sie sich eine Steuererhöhung um über 3000 % vor. Unrealistisch? Leider nicht. Bei den SRG-Steuern ist es bittere Realität. So musste der Garagist Markus Hutter aus Winterthur früher für sein Unternehmen noch 436 Franken Empfangsgebühren an die SRG überweisen. Nach der Umstellung auf die SRG-Umsatzsteuer zahlt das Unternehmen total sage und schreibe 14 660 Franken!

Das ist ein Systemfehler,der korrigiert werden muss. Aber die SRG blockt alles ab. Im Parlament bekämpfte die SRG-Lobby sogar einen sehr milden Gegenvorschlag: Die SRG hätte damit über einen Planungshorizont von 10 Jahren Zeit gehabt, die Umsatzsteuer der Unternehmen schrittweise herunterzufahren. Das hätte am Schluss zu einer Reduktion des SRG-Budgets um nur 10–15% geführt. Der Schweizerische Gewerbeverband hatte für diesen Kompromiss die Hand gereicht, und in der vorberatenden Kommission des Nationalrats fand sich eine Mehrheit dafür. Aber im Ständerat war die Lobby des Milliardenkonzerns SRG kompromisslos: Der vom sgv unterstützte Gegenvorschlag wurde abgeschmettert.

Die Ankündigung des Bundesratsgeht an der Sache vorbei: Der Bundesrat verspricht, bei einer Ablehnung der Initiative die Umsatzschwelle, ab welcher die SRG-Steuer geschuldet ist, auf 1,2 Millionen Franken zu erhöhen. Damit werden die Unternehmen insgesamt aber nur um 12 Millionen Franken entlastet. 12 Millionen – das sind 0,8 Prozent des Milliardenbudgets der SRG! Für über 80 000 KMU mit einem Umsatz zwischen 1,2 und 49,9 Mio. Franken würde sich damit gar nichts ändern: Sie würden keinen Rappen weniger an die SRG zahlen als heute. Wenn immer gesagt wird, es würden 80% der Unternehmen von der Steuer befreit, muss man wissen: Total gibt es in der Schweiz über 600 000 Unternehmen. Rund 100 000 Unternehmen würden weiterhin SRG-steuerpflichtig bleiben.

Auch nach Annahme der Initiative hat die SRG immer noch 850 Millionen Franken zur Verfügung. Zum Vergleich: Der jährliche Aufwand für die Information von Radio SRF beläuft sich auf 33,4 Millionen Franken; die sieben Regionalredaktionen in Aarau, Basel, Bern, Luzern, St. Gallen/Chur und Zürich sind hier eingeschlossen. 33,4 Millionen Franken: Das sind etwa zwei Prozent des heutigen SRG-Budgets und knapp 4 Prozent des SRG-Budgets nach Annahme der Initiative. Trotzdem malen die Gegner der Initiative den Teufel an die Wand: Sie behaupten, es wäre keine Berichterstattung aus den Regionen mehr möglich. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Auch das Sujet der Initiativgegner mit dem verschwindenden «Tagesschau»-Bild ist unglaubwürdig: Sämtliche Ausgaben der «Tagesschau» zusammen kosten 21 Millionen Franken pro Jahr. Das sind 1,3 Prozent des heutigen SRG-Milliarden-Budgets.

Auch wichtig zu wissen: Der heutige SRG-Tarif diskriminiert KMU zu Gunsten der Grosskonzerne und ist deshalb verfassungswidrig. Denn kleinere Unternehmen unterliegen bei der SRG-Steuer einer wesentlich höheren relativen Belastung als umsatzstarke Unternehmen. Und die Untergrenze für das Gruppenprivileg kommt nur wenigen Grossunternehmen zugute. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht den Tarif für die SRG-Steuer als verfassungswidrig bezeichnet. Diesen Mangel behebt der Vorschlag des Bundesrats nicht. Tatsache ist: Ein Plan zur Korrektur dieses Missstands wurde bis heute nicht vorgelegt. Auch deshalb ist aus KMU-Sicht ein klares JA zur SRG-Initiative am 8. März 2026 nötig.