Es war ein Schock: Am 31. Juli 2025 verhängte US-Präsident Donald Trump Strafzölle von exorbitanten 39 Prozent gegen die Schweiz. Exportorientierte KMU verloren über Nacht Aufträge, Lieferketten mussten umorganisiert, Angestellte in Kurzarbeit geschickt werden. Viele KMU waren nur noch im Überlebensmodus und hangelten sich von Tag zu Tag. Das scheint die neue Weltlage zu sein: Keiner weiss, was morgen geschehen wird. Klar ist nur: Der Druck auf unsere KMU wird weiterhin hoch bleiben, und sie müssen sehr rasch und flexibel reagieren können.

Am 8. März haben wir nun eine einmalige Chance, die KMU endlich einmal zu entlasten statt immer weiter zu belasten. Und zwar mit dem JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!». Sie senkt die SRG-Steuer pro Haushalt von heute 335 auf 200 Franken und befreit auf einen Schlag rund 150 000 Unternehmen von der inakzeptablen SRG-Doppelbesteuerung. Unternehmen müssen heute bis zu 50 000 Franken pro Jahr an die SRG bezahlen, obwohl KMU-Inhaber, Angestellte und Kunden bereits privat die – weltweit höchsten – SRG-Steuern bezahlen.

Diese Doppelbesteuerung kostet die Unternehmen jährlich beinahe 180 Millionen Franken. Sie ist nicht nur ungerecht und willkürlich, sondern gar verfassungswidrig, wie unsere obersten Gerichte mehrfach festgestellt haben. Trotzdem hat sich das Parlament gegen einen milden Gegenvorschlag des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ausgesprochen, der die KMU über einen Zeitraum von zehn Jahren von der Doppelsteuer befreit hätte. Dies, nachdem sich die SRG-Lobby stark dagegen gewehrt hatte.

Hausaufgaben im Inland machen

Das zeigt: KMU sind eben nicht nur wegen der neuen geopolitischen Lage und des starken Schweizer Frankens unter Druck, sondern auch wegen Versäumnissen im Inland. Sei es in Bezug auf die hohen Energiepreise, die immer grössere Bürokratielast oder wenn Chancen, wie die SRG-Initiative, nicht ergriffen werden.

Wer kein Empfangsgerät besass, konnte sich früher von der SRG-Abgabe wenigstens noch befreien lassen. Heute muss jeder bezahlen, ob er die SRG-Angebote nutzt oder nicht. Seit dem Systemwechsel vor ein paar Jahren von der geräteabhängigen Abgabe zur umsatzabhängigen SRG-Steuer sind die Kosten für die Unternehmen regelrecht explodiert. Es gibt KMU, die heute 33-mal mehr bezahlen als beim alten System. Hier nützt auch der bundesrätliche Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe nichts – er ist reine Kosmetik. Auch damit werden immer noch beinahe 85 000 Unternehmen für die SRG doppelt besteuert – und ganz viele KMU erhalten weiterhin SRG-Rechnungen im vier- und fünfstelligen Bereich.

Daran ändert auch nichts, dass die Initiativgegner diese Entlastung – sei es bei den Unternehmen oder den Haushalten – nun Land auf, Land ab verniedlichen. Sie haben gut reden. Viele von ihnen – zum Beispiel Politiker – profitieren direkt und überproportional von der SRG, während sie die SRG-Steuer finanziell überhaupt nicht schmerzt. Wären sie ehrlich, würden sie vorangehen und freiwillig viel mehr an die SRG bezahlen, die ihnen so heilig ist. Allen voran der SP, die 820 000 Franken für ein Nein einsetzt. Befürchtet die Linke etwa, ihre mediale Spielwiese zu verlieren?

Fett und aufgebläht

Während die SRG-Steuern für die KMU explodiert sind, sie sich der rasch ändernden Weltlage anpassen und um jeden Rappen kämpfen müssen, hat es sich die SRG mit dem vielen Geld wohlig warm eingerichtet. In den letzten 25 Jahren hat sie etwa 1200 Vollzeitstellen aufgestockt, während die ARD im selben Zeitraum rund 2500 Stellen abgebaut hat. Das alles bei höheren Löhnen im Vergleich zu den Privatmedien und mit fürstlichen Gehältern in der Chefetage. Inhaltlich hat sich die SRG weit über ihren Service-public-Auftrag hinaus ausgedehnt und produziert Gaga-Sendungen wie «Shaolin Challenge». Zeitgleich trieb unser Staatsfunk die UKW-Abschaltung an vorderster Front voran und verlor 500 000 Hörer, als es so weit war. Das zeigt: Die SRG ist fett und aufgebläht geworden und konzentriert sich aufgrund ihrer zu üppigen finanziellen Mittel nicht mehr auf das Wesentliche.

Bei einem JA bleiben der SRG immer noch satte 850 Millionen Franken pro Jahr – das sind 2,3 Millionen Franken pro Tag! Das reicht, um ein gutes Programm zu machen – auch in den Regionen, so wie es die SRG-Initiative vorsieht.hug

Mehr JA-Argumente: Seiten 2, 6 und 7