Der Finanzplatz Schweiz war einst ein Paradebeispiel für wirtschaftlichen Erfolg, der auch Mittel für die Entwicklung von KMU einbrachte. Aber die Behörden sägen gerade den Ast ab, auf dem sie sitzen. Unter dem Vorwand, die Finanzstabilität nach der Krise der Credit Suisse zu stärken, versucht das Eidgenössische Finanzdepartement EFD, Massnahmen durchzusetzen, die unsere Wirtschaft nicht schützen, sondern letztlich ihr Herzstück ersticken: die 600 000 KMU, die zwei Drittel unserer Arbeitsplätze schaffen.

Hinter den technischen Debatten über Eigenkapital, die Transparenz juristischer Personen oder die CET1-Kennzahlen verbirgt sich eine unerbittliche Realität: Jede neue Bankenregulierung bedeutet Kosten für die Finanzintermediäre und damit teurere Kredite, schwieriger zu erlangende Garantien und KMU, die keine Finanzmittel mehr für die Entwicklung ihrer Aktivitäten erhalten können. Eine gefährliche Gleichung, da unsere Wettbewerbsfähigkeit bereits durch eine umfassende Regulierungsinflation und ein durch eine zutiefst unsichere geopolitische Lage angespanntes internationales Umfeld geschwächt ist.

«TAUSENDE UNTERNEHMEN WERDEN STILL ERSTICKT.»

Die Umstände sollten die Behörden dazu veranlassen, dem wichtigsten Faktor für die Schaffung von Wohlstand in der Schweiz die Arbeit zu erleichtern: den Unternehmen und insbesondere den KMU.

Die versteckten Kosten der vermeintlich absoluten Sicherheit

Schlimmer noch: Die lange Dauer der wirtschaftlichen Stabilität der Schweiz hat die Entscheidungsträger offenbar eingelullt – und sie davon überzeugt, dass alles selbstverständlich sei und keine Anstrengungen mehr zum Erhalt dieser Stabilität nötig seien. Das Erwachen könnte brutal werden. Der Vorschlag des Bundesrats, ausländische Beteiligungen vollständig aus dem Kernkapital (CET1) der systemrelevanten Banken zu entfernen, ist ein eindrucksvolles Beispiel für diese Fehlentwicklung. Diese Massnahme, die als Reaktion auf die Krise der Credit Suisse präsentiert wird, ignoriert bewusst die Schlussfolgerungen der parlamentarischen Untersuchungskommission: Das Problem der CS war nicht ein Mangel an regulatorischen Eigenkapitalanforderungen, sondern Mängel in der Unternehmensführung und eine unzureichende Aufsicht durch die FINMA – obwohl diese über die notwendigen Instrumente verfügt hätte, um einzugreifen. Anstatt diese Mängel zu beheben, zieht man es jedoch vor, die Auflagen für den gesamten Sektor zu verschärfen – mit direkten Folgen für die Finanzierung von KMU.

Für KMU wird es noch schlechter

Die Banken, die gezwungen sind, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, werden natürlich Grosskunden bevorzugen, die weniger risikobehaftet und rentabler sind. Das Ergebnis? KMU, die ohnehin schon als anfälliger gelten, sehen sich mit verschlechterten Finanzierungsbedingungen konfrontiert. Das eigentliche Risiko besteht nicht mehr nur darin, dass Unternehmen zu gross sind, um zu scheitern, sondern auch darin, dass sie zu stark reguliert sind, um Kredite zu vergeben, was zu einem stillen Ersticken Tausender von Unternehmen führt. Diese gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen müssen in Regulierungsfolgenabschätzungen konsequent und fundiert dargestellt werden.

Kontrollbürokratie einstellen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert ein Ende des bankenregulatorischen «Swiss Finish». Die Schweiz sollte sich an internationalen Standards orientieren, statt zusätzliche, kostenintensive Einschränkungen zu erfinden. Eine gesamthafte Gewichtung aller Risiken wäre eine deutlich ausgewogenere Lösung. Sie würde es ermöglichen, die Finanzstabilität zu wahren, ohne den Kreditzugang für KMU zu opfern.

Der sgv fordert zudem die FINMA auf, die Vielzahl intransparenter und kostspieliger Kontrollen der Finanzakteure – insbesondere der kleineren – einzustellen. Die jüngsten Erhöhungen der auf die Finanzintermediäre überwälzten Kosten nähren lediglich eine Kontrollbürokratie, ohne einen besseren Schutz des Systems zu gewährleisten. MH