1 × ZAHLEN REICHT – Viele KMU zahlen derzeit SRG-Steuerrechnungen von zig tausend Franken – und damit teils bis zu 33-mal mehr als beim alten System!
Ob Zoll-Hammer, immer mehr Bürokratie oder hohe Energiepreise: Die Schweizer KMU sind stark unter Druck. In der Industrie gingen innerhalb eines Jahres rund 10 000 Arbeitsplätze verloren. Den Gürtel enger schnallen müssen auch die Haushalte. Neben steigenden Krankenkassenprämien und Mieten droht bald der nächste Kostenschock. Die 13. AHV-Rente – von Links-Grün im Abstimmungskampf noch als gratis verkauft – und die Aufrüstung der Armee sollen mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden, die um beinahe zwei auf knapp zehn Prozent steigen soll. Der tägliche Einkauf würde dadurch einmal mehr teurer. Sparen ist in Bundesbern zu einem Fremdwort geworden. Mehr noch: Während die Haushalte und KMU jeden Rappen umdrehen müssen, wuchert der Staat munter weiter.
Doch zum Glück gibt es Abhilfe: Am 8. März können wir endlich einmal über eine Initiative abstimmen, die die Haushalte und die KMU wohltuend entlastet und nicht weiter belastet. Mit einem JA zur SRG-Initiative wird die weltweit höchste Mediensteuer von heute 335 auf 200 Franken pro Haushalte und Jahr gesenkt. Das ist dringend nötig vor dem drohenden Kostenschock – insbesondere für junge Erwachsene, die noch nicht viel verdienen und die SRG-Angebote kaum noch nutzen.
Ganz entscheidend ist: Die Initiative sorgt dafür, dass alle Unternehmen auf einen Schlag von der unfairen Doppelbelastung mit der SRG-Steuer befreit werden. Etwa 150 000 Unternehmen – davon der allergrösste Teil KMU – müssen heute bis zu 50 000 Franken zusätzlich an SRG-Steuern bezahlen, obwohl Inhaber, Angestellte und Kunden bereits privat zahlen. Das ist ungerecht und willkürlich! Insgesamt fliessen derzeit etwa 180 Millionen Franken von den Unternehmen an die SRG. Dieses Geld fehlt den KMU in dieser herausfordernden Zeit – zum Beispiel für die Ausbildung der Lehrlinge, für Investitionen in die Cybersicherheit oder für das Entwickeln neuer Produkte.
Diese Doppelsteuer bemisst sich absurderweise am Umsatz und ist in viele Tarifstufen eingeteilt. Dieses System ist verfassungswidrig, weil es KMU benachteiligt, wie unsere obersten Gerichte mehrfach festgestellt haben. Wenn ein kleiner Betrieb mit ein paar Angestellten einen grossen Umsatz macht, dann muss er SRG-Steuern bezahlen – ob er will oder nicht. Es spielt dabei nicht einmal eine Rolle, ob das KMU überhaupt Gewinn macht.
Die Kosten für die Unternehmen sind seit dem Systemwechsel vor ein paar Jahren von der damaligen geräteabhängigen Abgabe zur heutigen umsatzabhängigen Steuer regelrecht explodiert. Zum Beispiel bei alt Nationalrat und Garagist Markus Hutter: Vor wenigen Jahren bezahlte er als Unternehmer knapp 440 Franken. Heute – mit der umsatzabhängigen SRG-Steuer – sind es über 14 500 Franken. Das ist Faktor 33! Ähnlich geht es Christian Maier. Er zahlte im Jahr 2024 knapp 7000 Franken an SRG-Steuern, obwohl seine Garage damals defizitär war. Völlig absurd! Simona Luzi von der Luzi Gerüste AG zahlt mit ihrem Betrieb über 7000 Franken allein an die SRG. Stefan Blaser führt ein Haustechnik-KMU mit 55 Angestellten und zahlt über 2500 Franken SRG-Steuern. Diese Mittel würde er lieber sinnvoller investieren, zum Beispiel in die Lehrlingsausbildung. sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi zahlte mit seinen Unternehmen im letzten Jahr gut 8700 Franken – obwohl KMU weder Augen noch Ohren haben und damit weder Radio hören noch TV schauen können. Generell bezahlen ganz viele KMU vier- bis fünfstellige Rechnungen an die SRG. Mehr noch: Selbst Pensionskassen müssen SRG-Steuern bezahlen. Es handelt sich also um eine Dreifachbelastung.
Früher konnte man sich von dieser Abgabe noch befreien, wenn man keine Empfangsgeräte besass. Heute muss jeder die Steuer bezahlen – egal ob er SRG-Angebote nutzt oder nicht. Das ist in etwa so, wie wenn man jeden Haushalt zum Kauf eines SBB-GA zwingen würde – egal ob jemand täglich den ÖV benutzt oder nie. Mit einem JA am 8. März können die Haushalte endlich entlastet und die KMU von der ungerechten, verfassungswidrigen Doppelbesteuerung befreit werden.Texte: Rolf Hug
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Mini-Reform des Bundesrats ist reine Kosmetik – ohne Garantie für Zukunft
Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe angekündigt, der beim Scheitern der SRG-Initiative in Kraft treten soll. Dieser will die Umsatzschwelle für abgabepflichtige Unternehmen leicht anheben. Gewisse Medien suggerieren nun, dass damit künftig nur noch «grosse» Unternehmen von der ungerechten SRG-Doppelbesteuerung betroffen wären. Das ist schlicht falsch! Mit Blick auf die KMU wird diese bundesrätliche Mini-Reform nur wenig ändern und ist reine Kosmetik: Auch mit dieser bezahlen die Unternehmen weiterhin insgesamt etwa 165 Millionen Franken an die SRG – und damit lediglich 15 Millionen Franken weniger als heute. Zudem bleibt der unlogische und verfassungswidrige Kern des Systems – die ungerechte Doppelbesteuerung der Unternehmen – bestehen.
Diese Mini-Reform sorgt für neue Ungerechtigkeiten und ist reine Symptombekämpfung. 85 000 Unternehmen werden immer noch doppelt belastet – davon grösstenteils KMU, deren SRG-Steuerrechnungen weiterhin mehrere tausend Franken pro Jahr betragen werden, selbst wenn während der Arbeit niemand SRG-Angebote konsumiert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat im Parlament Vorstösse für einen milden Gegenvorschlag zur Initiative unternommen, der alle Unternehmen über einen Zeitraum von zehn Jahren vollständig befreit hätte. Die SRG hat jedoch stark dagegen lobbyiert und das Parlament diese Vorstösse partout abgelehnt – obwohl das heutige System verfassungswidrig ist.
Der Gegenvorschlag der Landesregierung zeigt weiter, wie willkürlich der Bundesrat heute in Eigenregie festlegen kann, ab welcher Schwelle KMU SRG-steuerpflichtig sind und wie hoch die Serafe-Steuer für Haushalte ist. Während jede noch so kleine Mehrwertsteuer-Erhöhung richtigerweise vor Volk und Stände kommt, entscheiden bei der SRG-Steuer sieben Personen. Mit einem JA zur SRG-Initiative werden die 200 Franken für die Haushalte und die Befreiung der Unternehmen in die Verfassung geschrieben. Das garantiert, dass der Bundesrat in Zukunft – vielleicht in anderer personeller und parteipolitischer Zusammensetzung – die SRG-Steuern nicht wieder in Eigenregie erhöhen kann. Gründe, mehr Geld einzukassieren, finden die Politiker ja jeweils genug. Damit wird die SRG gar freier, weil sie nicht mehr Spielball der Politik ist.
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