Schweizerische Gewerbezeitung: Am 8. März steht der nächste Abstimmungssonntag bevor. Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen verspricht eine umweltverträgliche Energieversorgung, neue Arbeitsplätze und die Sicherung des Wohlstands. Was halten Sie von dieser Initiative?

Lars Guggisberg: Die Klimafonds-Initiative ist ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz. Sie schafft einen Klima-Schuldenfonds ausserhalb der bewährten Schuldenbremse. Dieses Instrument hat seit über 20 Jahren für stabile Finanzen gesorgt und geniesst breite Akzeptanz. Es auszuhebeln ist ein No‑Go.

Der Fonds würde jährlich bis zu zehn Milliarden Franken neue Schulden ermöglichen. Bis 2050 drohen so 100 bis 200 Milliarden Franken Zusatzschulden. Diese Last würden künftige Generationen tragen. Gleichzeitig ist der Klimaeffekt minimal. Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs und setzt auf wirksame Anreize statt Schulden. Mehr Schulden bringen dem Klima kaum etwas, kosten aber viel. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich.

Wie wäre die Schweizer Wirtschaft und insbesondere das Gewerbe von diesem rot-grünen Volksbegehren betroffen?

Für die Wirtschaft und insbesondere für das Gewerbe hätte diese Initiative spürbare Folgen. Die Finanzierung des Klimafonds ist nicht geklärt. Klar ist aber: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

«Mit dem Klimafonds drohen Bis 2050 rund 100 bis 200 Milliarden Franken Zusatzschulden.»

Es geht um jährlich bis zu zehn Milliarden Franken. Bezahlen würden das am Ende immer wieder die Gleichen, vor allem der Mittelstand und die KMU, über höhere Steuern oder zusätzliche Abgaben.

Gleichzeitig steht der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten. Die Schweiz hat beim globalen Klima nur einen sehr begrenzten Einfluss. Was unser Land stark macht, sind Forschung, Innovation und unternehmerische Lösungen. Genau diese Stärken würden durch neue Schulden und Belastungen geschwächt statt gezielt gefördert.

Ein weiteres heisses Eisen am 8. März ist die Individualbesteuerung. Die Mitte und Ihre Partei, die SVP, haben dagegen das Referendum ergriffen, ebenso die Kantone. Was stört Sie an der Vorlage?

Mich stört vor allem der Systemwechsel, den diese Vorlage auslöst. Die Individualbesteuerung schafft enormen Mehraufwand bei den Behörden und bei den Steuerpflichtigen. Ehepaare müssten künftig zwei Steuererklärungen ausfüllen. Vermögen, Hypotheken, Abzüge oder Kinderkosten müssten künstlich aufgeteilt werden. Das ist kompliziert, fehleranfällig und teuer. Wir sprechen von bis zu 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Dafür braucht es mehr Personal in den Steuerverwaltungen und das verursacht hohe Kosten.

Selbst der Bundesrat hat eingeräumt, dass der administrative Aufwand erheblich ist. Für mich ist klar: Dieses Bürokratiemonster belastet einmal mehr den Mittelstand, statt ein reales Problem pragmatisch zu lösen.

Die Individualbesteuerung will die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren beenden. Wie würden Sie dieses Problem der Ungleichbehandlung lösen?

Die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe ist richtig und wichtig. Dieses Ziel lässt sich aber auch ohne die Individualbesteuerung erreichen. Bewährt haben sich Modelle wie das Steuersplitting oder gezielte Anpassungen der Steuertarife. Mehrere Kantone zeigen seit Jahren, dass solche Lösungen funktionieren. Damit wird die Ungleichbehandlung von Ehepaaren beseitigt, ohne neue Bürokratie zu schaffen.

Genau das ist entscheidend. Wir sollten Probleme pragmatisch lösen und nicht zusätzliche Komplexität und Kosten verursachen. Ziel muss eine faire Besteuerung sein, die verständlich bleibt und den administrativen Aufwand nicht weiter erhöht.

Die Befürworter der Vorlage argumentieren, dass bei einem Ja rund 50 Prozent der Steuerpflichtigen weniger Steuern bezahlen müssten. Weniger Steuern: Ist das nicht in Ihrem Sinne?

Grundsätzlich bin ich immer für tiefere Steuern. Entscheidend ist aber, wer entlastet wird und wer am Ende die Rechnung bezahlt. Bei der Individualbesteuerung profitieren vor allem gut verdienende Doppelverdiener. Gleichzeitig würden Familien, Einverdiener-Haushalte und der Mittelstand stärker belastet oder zumindest nicht entlastet.

Zudem fallen die Steuerausfälle nicht einfach weg. Sie müssen kompensiert werden, entweder durch höhere Steuern an anderer Stelle oder durch zusätzliche Abgaben. Am Schluss zahlen wieder jene, die heute schon stark belastet sind. Das überzeugt mich nicht. Steuersenkungen müssen fair, finanzierbar und für die breite Bevölkerung tragbar sein.

Welche Nachteile hätte die Individualbesteuerung insbesondere für KMU und KMU-Inhaber?

Gerade für Familienunternehmen bringt die Individualbesteuerung grosse Nachteile. In vielen Betrieben sind Ehepartner gemeinsam Eigentümer oder tragen gemeinsam Verantwortung. Mit der Individualbesteuerung müssten diese Strukturen in der Steuererklärung künstlich auseinandergerissen werden.

«Gerade für Familienunternehmen bringt die Individualbesteuerung grosse Nachteile.»

Betriebsvermögen, Beteiligungen oder Schulden müssten aufgeteilt werden, obwohl sie wirtschaftlich zusammengehören. Das verursacht zusätzlichen administrativen Aufwand, Unsicherheit und höhere Kosten.

Für kleine und mittlere Unternehmen ist das besonders problematisch, weil sie keine eigene Steuerabteilung haben. Ob eine solche künstliche Trennung dem Gedanken einer fairen Besteuerung entspricht, ist für mich mehr als fraglich.

Am 8. März kommt zudem die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» an die Urne. Sie verlangt eine Senkung der jährlichen SRG-Gebühren von 335 auf 200 Franken pro Haushalt. Wieso ist ein Ja zur SRG-Initiative gerade aus Sicht vieler KMU wichtig?

Für viele KMU ist ein Ja wichtig, weil heute eine sachlich nicht begründbare Doppelbelastung besteht. Unternehmerinnen, Unternehmer und Mitarbeitende bezahlen die SRG-Gebühr bereits als Privatpersonen über die Haushaltsabgabe. Zusätzlich wird aber auch der Betrieb zur Kasse gebeten, unabhängig davon, ob er SRG-Angebote nutzt oder nicht.

«Der Service public muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken.»

Mit der Initiative wird diese Abgabe für Unternehmen abgeschafft. Das entlastet KMU spürbar. Gerade bei kleinen Betrieben fehlt dieses Geld dann nicht mehr für Investitionen, etwa in die Lehrlingsausbildung, in IT, Cybersicherheit oder neue Technologien.

Der Bundesrat will die SRG-Gebühren von heute 335 auf neu 300 Franken senken: Weshalb reicht Ihnen das nicht?

Die Senkung auf 300 Franken greift zu kurz. Viele Unternehmen bezahlen weiterhin eine Zwangsabgabe, obwohl sie die SRG-Angebote nicht nutzen und obwohl Unternehmerinnen, Unternehmer und Mitarbeitende bereits privat zahlen. Diese Doppelbelastung bleibt bestehen. Zudem bleibt das Schweizer Staatsfernsehen auch mit 300 Franken pro Haushalt im europäischen Vergleich sehr teuer. Heute verfügt die SRG über ein Budget von rund 1,56 Milliarden Franken. Selbst mit Annahme der Initiative blieben ihr noch rund 850 Millionen Franken pro Jahr. Das ist mehr als genug, um den Service public auf hohem Niveau sicherzustellen und sich konsequent auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.

Interessanterweise wehren sich gerade linke Kreise, die sonst nach Kräften um Entlastung ihrer Klientel feilschen, besonders vehement gegen eine Entlastung bei der SRG-Gebühr – wovon doch vor allem kleinere Einkommen profitieren würden. Wie erklären Sie sich den heftigen Widerstand gegen die SRG-Gebührensenkungsinitiative gerade von links?

Im Vordergrund dieser Initiative steht für mich klar die Entlastung der KMU und der Bevölkerung. Dass sich linke Kreise dagegenstellen, ist nicht ganz überraschend. Die SRG ist staatsnah organisiert. Viele sehen sie als politisches Projekt, das umfassend abgesichert werden muss. Aus einer liberalen Perspektive gilt jedoch ein einfacher Grundsatz: Was Private leisten können, soll auch privaten Anbietern überlassen werden. Der Service public hat eine wichtige Rolle, aber er muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Eine ausgewogene Information der Bevölkerung ist zentral. Unterhaltung und kommerzielle Angebote gehören nicht zwingend dazu. Die Initiative schafft hier eine nötige Korrektur.

Interview: Rolf Hug