Innenpolitische Massnahmen zum EU-Vertragspaket: Irreführende Berichterstattung des SRF
Hürden wegräumen statt Stolpersteine aufbauen
Ich bin stolz auf unsere Athletinnen und Athleten, die das Schweizerkreuz an den Olympischen Spielen um den Globus tragen – und auf den Medaillensegen. Ebenso stolz bin ich darauf, dass wir weiterhin Weltmeister sind: KMU-Weltmeister. Dank ihrer Innovationskraft sind unsere Mittelständler in ihren Nischen global führend. Das macht mich stolz! Und auch, dass ein ehemaliger Berufsweltmeister bei uns in der Firma eingestiegen ist, freut mich riesig.
Die Schweiz bietet den Unternehmen mit gut ausgebildeten Fachkräften, einem liberalen Arbeitsmarkt und der bewährten Sozialpartnerschaft ideale Voraussetzungen. Hinzu kommt ein optimaler Marktzugang dank zahlreicher Freihandelsabkommen und der bilateralen Verträge. Gut unterhaltene Infrastrukturen, eine intakte Natur und ein vorbildliches Arbeitsethos verbessern die Rahmenbedingungen zusätzlich.
Natürlich wünschte ich mir noch bessere Exportbedingungen, moderatere Steuern und mehr Arbeitnehmende, die in einem 100‑Prozent-Pensum arbeiten. Dass nicht alles optimal ist, ist aber auch die Folge unseres Erfolgs. Wir sind der Fels in der Brandung. Bei rauem Seegang flüchten viele in den Franken. Unsere Löhne sind hoch – deshalb können sich Mitarbeitende eine Pensumsreduktion leisten. Und Erfolg weckt Begehrlichkeiten: Der Staat braucht mehr Mittel und verlangt manchmal zu viel. Aber eben, Masshalten, das lernt man eher in der Privatwirtschaft.
Dennoch: Wir sind das wettbewerbsfähigste Land, gehören zu den besten Standorten für Start‑ups und innovative KMU, haben auf dem Kontinent die besten Hochschulen, und gleichzeitig beherbergen wir neben der schönen Berglandschaft die lebenswertesten Städte.
Das alles ist kein Selbstläufer! Ein Bonmont sagt: «Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet es, die dritte studiert Kunstgeschichte – und die vierte verliert den Unternehmergeist.» Klar ist: Ohne Geschäftssinn und Verantwortungsbewusstsein lässt sich kein Unternehmen erfolgreich führen. Gefragt ist Unternehmertum: Frauen und Männer, die Risiken eingehen, aber gleichzeitig verantwortlich und vorausschauend handeln. Das wünsche ich mir auch für die Schweiz – und von unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Tradition der Offenheit und internationalen Vernetzung bewahren
Wir müssen Sorge tragen zu unserer Tradition der Offenheit und der internationalen Vernetzung. Um unseren Wohlstand zu bewahren, reichen Freihandelsabkommen nicht aus. Dazu müssen wir die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, weiter verbessern. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geografisch, kulturell und sprachlich sind uns die europäischen Demokratien am nächsten.
Dank der bilateralen Verträge I und II geniessen wir seit Jahren einen privilegierten Zugang zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsräume. Und dank der EU können wir unkompliziert Arbeitskräfte aus einem riesigen Reservoir gut ausgebildeter Fachkräfte rekrutieren. Diese Vorteile sollten wir nicht mit politischen Experimenten riskieren, sondern vertraglich absichern. So erhalten unsere KMU langfristig Planungssicherheit. Das ist gerade heute für die kleine Schweiz alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Damit wir auch in Zukunft zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften gehören, braucht es dieses Update der Verträge, es braucht die Bilateralen III – also stabile Regeln für Marktzugang, Rechtssicherheit und weniger Bürokratie im Handel mit unserem wichtigsten Partner.
Franjo von Allmen, Mathilde Gremaud, Gregor Deschwanden, Loïc Meillard und viele unserer anderen Athletinnen und Athleten gehören zu den allerbesten. Sie räumen Hindernisse aus dem Weg und fokussieren sich auf den Erfolg. Genau das tun unsere KMU-Weltmeister:innen. Und genau das sollten wir politisch tun: keine neuen Stolpersteine schaffen, sondern mit den Bilateralen III den hürdenfreien Zugang zum EU-Markt sichern. Das Team Schweiz ist gefragt.
*Jürg Grossen, Nationalrat, Parteipräsident der GLP Schweiz, Präsident Swissolar und Swiss eMobility
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