Der Abstimmungskampf rund um die SRG-Initiative zeigt tagtäglich, welche Macht die SRG und ihre Lobbyisten besitzen. Doch nicht nur das: Ihre Propaganda nimmt teils skandalöse Züge an. Da waren die 400 000 Franken der SRG-Trägerschaft für die Nein-Kampagne oder die eigenartige Beizentour von SRG-Grössen auf Kosten unserer SRG-Steuern. Der Höhepunkt war wohl der schmierige Deal, mit welchem die SRG die Verleger eingesackt und für ein Nein auf Linie gebracht hat.

Die unrühmliche Rolle der privaten Verlage lässt sich derzeit sehr gut beobachten, halten sie sich mit SRG-kritischer Berichterstattung doch weitgehend zurück. Dabei lägen die guten Storys nur so auf dem Tisch: Ob brisante Aussagen von SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hinter den Kulissen oder die luxuriösen Anstellungsbedingungen der SRG-Mitarbeiter – dazu herrscht weitgehend Schweigen im Blätterwald. Und die SRG kann es sich dank dieser Schützenhilfe weiterhin auf dem hohen Ross gemütlich machen.

«Spieler und Schiedsrichter gleichzeitig»

In dieses Bild passt auch die kürzlich ausgestrahlte Abstimmungs-«Arena» zur SRG-Initiative. Wie üblich wurde diese von SRG-Journalist Sandro Brotz moderiert. Diese irritierende Konstellation wirft Fragen auf – und ruft nun alt Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger auf den Plan, der eine Beschwerde bei der SRG-Ombudsstelle eingereicht hat. «Die SRG hat bei Wahlen und Abstimmungen per se die Rolle des neutralen Schiedsrichters einzunehmen», sagt der ehemalige Bundesparlamentarier aus dem Kanton Luzern. Doch im Fall der SRG-Initiative sei sie Partei.

Durch Brotz’ Moderation «katapultierte sich die SRG wissentlich zum Spieler und Schiedsrichter in Personalunion». Das gehe nicht, weder in einem Fussballmatch und erst recht nicht in der direkten Demokratie der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bringt es Lustenberger auf den Punkt. «Lustis» Fazit: «Es wäre der SRG gut angestanden, wenn sie für diese eine Sendung einen unabhängigen Moderator von ausserhalb der SRG engagiert hätte.»

Tausende Arbeitsplätze verschwunden

Erstaunlich ist weiter, mit welch apokalyptischem Furor die Initiativ-Gegner das legitime Anliegen der SRG-Initiative zu diskreditieren versuchen – als ob bei einem JA der Untergang der Schweiz und ihrer Demokratie drohte. Dabei bleiben der SRG bei einer Annahme satte 850 Millionen Franken für die Erfüllung ihres Kernauftrags, auf den sie sich rückbesinnen muss. Zudem beendet die Initiative endlich die ungerechte SRG-Doppelbesteuerung der Unternehmen, die verfassungswidrig ist.

Rund 150 000 Unternehmen – davon der allergrösste Teil KMU – müssen derzeit bis zu 50 000 Franken zusätzlich an SRG-Steuern pro Jahr bezahlen, obwohl Inhaber, Angestellte und Kunden bereits privat zahlen. Diese Entlastung der KMU ist nötiger denn je. In der Schweizer Industrie sind allein im letzten Jahr Tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen; Entspannung ist nicht in Sicht. Weder bei der Zoll-Situation mit den USA noch mit der EU, welche ihre protektionistischen Mauern nun ebenfalls hochzieht.

Sparen ist ein Fremdwort

Im Inland gibt es ebenfalls wenig Grund zur Zuversicht. AHV und IV schlittern auf Milliardenlöcher zu. Beim Bund droht – trotz rekordhohen Steuereinnahmen – auch ein riesiges Finanzloch. In Bundesbern herrscht derweil ein fröhliches «Jekami» für neue und höhere Steuern und Abgaben. Sparen ist zu einem Fremdwort geworden. Vor diesem Hintergrund ist es beinahe zynisch, wie die Initiativ-Gegner die Entlastung der Haushalte und KMU bei den SRG-Steuern als Peanuts darstellen. Das alles zeigt: Die SRG-Initiative verdient am 8. März ein klares JA.

Ein NEIN braucht es hingegen bei der Individualbesteuerung. Sie ist ein milliardenteures Bürokratiemonster. Neu müssen zwei Steuererklärungen pro Familie ausgefüllt werden, wofür Tausende zusätzliche Steuerbeamte eingestellt werden müssen.

Ein NEIN ist auch beim Klima-Schuldenfonds zwingend. Er stellt einen Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz und das bewährte Modell der Schuldenbremse dar. Bis 2050 drohen 100 bis 200 Milliarden Franken an Zusatzschulden. Die Folgen wären massive Steuererhöhungen.hug

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