3000% höhere Steuern!
Stellen Sie sich eine Steuererhöhung um über 3000% vor. Unrealistisch? Leider nicht. Bei den SRG-Steuern ist es bittere Realität. So musste der Garagist Markus Hutter aus Winterthur früher für sein Unternehmen noch 436 ...
VIELFALT – Die SRG sieht sich als Hüterin der Demokratie. Dabei lebt diese von Medienvielfalt – und nicht von einem übergrossen staatlichen Dominator.
Die Gegner der SRG-Initiative reden bei einem JA den Untergang der Schweiz und unserer Demokratie herbei. Das ist mehr als fragwürdig, existieren unser Land und unsere Demokratie doch schon viel länger als die SRG, welche 1931 gegründet wurde. Das Selbstbild der SRG-Lobby, wonach die SRG die Hüterin von Demokratie und Wahrheit sei, ist vielmehr ein Affront gegenüber den privaten Medien und all ihren Journalisten. Nur ein Beispiel: In der Schweiz gibt es zig private Radio- und TV-Sender, ganz viele Online-Newsportale und mehrere hundert Zeitungen. Tragen diese etwa nichts zur demokratischen Meinungsbildung bei?
Das Selbstbild der SRG und ihrer Lobby basiert auf einem Trugschluss. Der beste Garant für eine breite politische Debatte ist eine möglichst grosse Pressevielfalt, wo ganz viele unterschiedlichen Standpunkte wiedergegeben werden. Demokratie lebt von Medienvielfalt – und nicht von einem übergrossen, allzu mächtigen, staatlichen Dominator wie der SRG, der mitunter die Privatmedien an die Wand drückt. Daran ändert auch die Selbstinszenierung des SRF als Gralshüterin der Wahrheit im Rahmen einer «Fake News»-Themenwoche nichts. Im Gegenteil: Diese nahm mitunter eigenartige Blüten an, erhielt doch unter anderem Tom Kummer eine grosse Bühne, der durch gefälschte Promi-Interviews bekannt wurde.
Doch es kommt noch dicker: Die SRG versucht sogar, die Demokratie zu sabotieren, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Mit einem dubiosen Deal – bezahlt mit dem viel zu vielen Geld von unseren Zwangsabgaben – hat sie die privaten Verlage für den 8. März gekauft, damit sich diese für ein Nein aussprechen. Ein medienpolitisch skandalöser Vorgang. Das dürfte mit ein Grund sein, warum die Initiativ-Gegner in der Berichterstattung so viel mehr Raum erhalten.
Dass sich dazu noch etwa drei Viertel der SRG-Journalisten selbst als links bezeichnen, sorgt berechtigterweise für zusätzliches Misstrauen, weil sich das logischerweise in der Berichterstattung niederschlägt. Das jüngste Beispiel ist ein Dok-Film über die Zürcher Wohnungsnot, bei der fast nur linke Politiker vorkommen, die breit ihre Forderungen platzieren können. Zwar kommt ebenfalls ein Immobilienunternehmer zu Wort, doch dieser dient lediglich als Bösewicht, um linke Narrative zu bestätigen.
Studien wollen immer wieder nachgewiesen haben, dass die politische Einstellung überhaupt keine Rolle bei der Berichterstattung spiele. Das krankt schon daran, dass Journalismus keine exakte Wissenschaft ist. Entscheidend ist, welche Themen überhaupt aufgegriffen und dann wie gewichtet werden, und worüber eben nicht berichtet wird – respektive nicht in der notwendigen Tiefe: Als beispielsweise Linksextreme – unter anderem aufgerufen von der JUSO – im Oktober die Innenstadt von Bern kaputtschlugen und ein Restaurant anzündeten, gab es dazu zwar News-Beiträge. Doch bei den SRF-Flaggschiffen «Rundschau», «Club» und «Arena» blieb es erstaunlich still.
Der Abstimmungskampf zeigt auch, dass es die Initiativ-Gegner mit der offenen Debatte generell nicht so ernst nehmen. Sportstars werden von den grossen Sportverbänden gedrängt, sich für ein Nein auszusprechen. Professoren unterschreiben öffentlichkeitswirksam einen Aufruf für ein Nein, was auch dazu dienen dürfte, Konformitätsdruck herzustellen.
Die oberste SRG-Beamtin Susanne Wille geht ebenfalls unzimperlich vor, wenn ihr etwas nichts passt. Bei einem Interview mit dem «SonntagsBlick» habe es vor und nach dem Gespräch ein Hin und Her um kritische Fragen gegeben. Zum Beispiel wollte Wille manche Kritikpunkte zum SRF-Programm gestrichen haben. Sie drohte gar mehrmals damit, das Interview abzubrechen, wie die «Weltwoche» berichtete.
Mehr als einen faden Beigeschmack hinterlässt auch deren Recherche, dass Wille (zusammen mit dem SRG-Finanzchef) vor potenziellen Investoren im Rahmen einer geplanten Anleiheemission (Volumen 100 Millionen Franken) sogar das genaue Gegenteil sagte, als sie jeweils in der Öffentlichkeit erzählt. Konkret meinte sie gegenüber den Investoren, dass die SRG mit einem halbierten Budget ihren verfassungsrechtlichen Auftrag im Rahmen der Konzession weiterhin erfüllen könne. Wer Geld bei Investoren einsammelt, ist gesetzlich zur Wahrheit verpflichtet. Bei einem JA droht also weder Chaos noch Untergang, was selbst Wille hinter verschlossenen Türen zugibt.
Das zeigt: Die Schweizer Demokratie geht bei einem JA nicht unter. Im Gegenteil: Sie wird gestärkt, weil Privatmedien mehr Raum erhalten und die SRG hoffentlich wieder ausgewogener berichtet.
Weniger Gaga-Sendungen produzieren statt UKW abschalten
Ob Selbstfindung in Südkorea oder Serien wie «Unsere kleine Botschaft», die trotz teurem Werbeaufwand floppte (siehe Bilder oben): SRF produziert viele Sendungen, die nichts mit Service public zu tun haben. Bei «Shaolin Challenge» reisen mehr oder minder Prominente nach Südkorea und trainieren dort unter Anleitung eines Shaolin-Meisters in einem Tempel. Kostenpunkt: etwa 100Â000 Franken pro Folge. Die SRG verfügt über ein riesiges Budget von 1560 Millionen Franken. Doch der Kostenanteil der «Tagesschau » beträgt davon lediglich 1,3 Prozent, was 21 Millionen Franken pro Jahr entspricht. Die Kosten für alle tagesaktuellen Sendung von SRF betragen «nur» 48 Millionen Franken. Mit ihren viel längeren finanziellen Spiessen wildert die SRG hingegen sehr gerne bei den Privaten – ausserhalb des Service public. Zum Beispiel hat sie den Privatsender 3+ bei «CSI Miami» oder CH Media bei der Champions League überboten – und so die Preise in die Höhe getrieben. Bei UKW hat die SRG die gesamte Radiobranche vor sich hergetrieben, indem sie sich jahrelang an vorderster Front für die Abschaltung starkgemacht hat. Als es dann so weit war, verloren die Kanäle der SRG allein im ersten halben Jahr rund 500 000 Hörerinnen und Hörer. Zu den grossen Profiteuren gehörten unter anderem ausländische Radiosender, welche von etwa 120 000 Leuten zusätzlich eingeschaltet wurden. Schliesslich korrigierte die Politik letzthin den kolossalen, am Publikum vorbeizielenden Fehlentscheid der SRG und entschied: UKW bleibt. Viele KMU sowie Autofahrer, die ihre Geräte teils für viel Geld auf DAB+ umgerüstet hatten, schauten in die Röhre. Ein JA sorgt für eine Rückkehr der SRG zum Kernauftrag!
Hohe Cheflöhne – und die Horrorzahlen des Bundes
Die SRG hat viel zu viel Fett angesetzt. Sie hat in den letzten 25 Jahren etwa 1200 Vollzeitstellen aufgestockt. In derselben Zeit hat die ARD etwa 2500 Stellen, der ORF in den letzten Jahren rund 1000 Stellen abgebaut. Letzterer überträgt trotzdem weiterhin das Skirennen auf der Streif in Kitzbühel. Mehr noch: Selbst die Trainings für die Olympia-Skiabfahrt der Herren waren auf ORF zu sehen, während zeitgleich auf SRF2 jemandem beim Radiomachen zugeschaut werden konnte ...
Bei den Löhnen in der Branche schwingt die SRG ebenso obenaus. Ein sogenannter Junior Redaktor verdient etwa 15 Prozent mehr als bei den privaten Medien. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille kassiert rund 520 000 Franken pro Jahr – und damit mehr als ein Bundesrat! Die acht SRG Verwaltungsräte erhalten zusammen für ihr jährliches Mini-Pensum etwa 410 000 Franken, was laut dem letzten Kaderlohnreporting des Bundes nicht einmal reichte. Es ist keine Überraschung, wehren sich die SRG-Verantwortlichen so vehement gegen die Initiative. Dasselbe gilt auch für die Politiker. Sie bezahlen die Serafe-Steuer aus der Portokasse, während sie überproportional mit ihrer Medienpräsenz von der SRG profitieren. Viele dürften es sich mit der SRG auch nicht verscherzen wollen. Ähnlich sieht es in der Kulturszene aus.
Die SRG betreibt neben 17 Radios und acht Fernsehsendern beinahe 170 (!) Social-Media-Konten, auf denen gerne auch Katzenvideos aufgeschaltet werden. Allein für Social Media beschäftigt sie etwa 50 Vollzeitstellen. Also im Online-Bereich, wo ihr Eindringen seit jeher einer Wilderei gleichkommt. Eine Wahnsinnszahl! Ende 2024 arbeiteten bei der SRG 7130 Personen, was rund 5700 Vollzeitstellen entspricht. Bei einem JA bleiben der SRG noch satte 850 Millionen Franken für ein gutes Programm – also 2,3 Millionen Franken pro Tag. Das zeigt, dass der Bund im Abstimmungsbüchlein mit Horrorzahlen operiert, indem er bei einem JA von 6000 verschwindenden Stellen ausgeht (je 3000 bei der SRG und anderen Unternehmen). Die Zahlen basieren auf einer Studie, die keinen Gedanken daran verschwendet, was die Haushalte und die Unternehmen mit dem eingesparten Geld machen würden. Gerade so, als würde das Geld in einem grossen Feuer verbrannt und nicht anders – ja gar besser – investiert. Ehrlich ist das nicht!
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