Schweizerische Gewerbezeitung: Die Sozialpartner haben sich beim Lohnschutz im Rahmen der neuen EU-Verträge auf 13 Massnahmen geeinigt. Der sgv lehnt Massnahme 14 weiterhin ab, obwohl diese nun abgeschwächt wurde. Warum?

Urs Furrer: Massnahme 14 hat nichts mit den EU-Verträgen zu tun. Damit wollen die Gewerkschaften den Kündigungsschutz verschärfen und sich neue Privilegien zuschanzen. Der Bundesrat hat dieser Zwängerei nachgegeben.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat mehrere Bedingungen an eine Zustimmung zum neuen EU-Vertragspaket definiert.

«Die SRG hat die privaten Verlage mit einem Deal auf Linie gebracht. Es herrscht eine Art mediales Schweigekartell.»

Eine davon ist der Verzicht auf einen verschärften Kündigungsschutz für Gewerkschafter. Auch drei Viertel der Vernehmlassungsteilnehmer, die sich dazu geäussert hatten, lehnen Massnahme 14 ab.

Ihre Äusserungen sind insofern erstaunlich, weil SRF von einer angeblichen Einigung der Sozialpartner bei Massnahme 14 berichtet hat. Was stimmt nun?

Die SRF-Berichterstattung, konkret in der SRF-Radiosendung «Echo der Zeit», entspricht nicht den Tatsachen. SRF hat die ablehnende Haltung des sgv schlicht unterschlagen, obwohl wir sie offensiv mit einer Medienmitteilung kommuniziert hatten – damit hat SRF das Publikum in die Irre geführt.

Für die Arbeitgeberseite wurde nur der Schweizerische Arbeitgeberverband – nebst dem sgv der zweite Sozialpartner auf Arbeitgeberseite – erwähnt. Für die Arbeitnehmerseite wurde die weitgehend übereinstimmende Haltung beider Sozialpartner (Schweizerischer Gewerkschaftsbund und travailsuisse) wiedergegeben. Gerade weil der Gewerbeverband eine klar ablehnende Position hat, wäre deren Wiedergabe für eine korrekte Berichterstattung unverzichtbar gewesen.

Weshalb hat das SRF die Medienmitteilung des sgv, des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft, ignoriert?

Ich kann nur spekulieren. Aber vielleicht hängt es ja auch damit zusammen, dass wir uns für ein JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» starkmachen. Die Annahme dieser Initiative würde rund 150 000 Unternehmen – davon der allergrösste Teil KMU – von der ungerechten und verfassungswidrigen SRG-Doppelbesteuerung befreien.

Nicht ausgeschlossen ist, dass seitens SRF auch Sympathien für die Forderungen der Gewerkschaften mit im Spiel waren. Drei Viertel der SRG-Journalisten bezeichnen sich ja selbst als links. Und die SRG-Mitarbeiter haben im Rahmen ihres Gesamtarbeitsvertrags (GAV) im Vergleich zur Privatwirtschaft aussergewöhnlich grosszügige Anstellungsbedingungen. Das gilt auch, wenn es um Kündigungen geht. Sie kennen gar bereits heute eine Art Massnahme 14.

Das müssen Sie genauer erklären.

Wenn ein SRG-Mitarbeiter das Amt des Zentralpräsidenten der Mediengewerkschaft SSM bekleidet, kann ihm gegenüber keine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Aktuell teilen sich zwei SRG-Mitarbeiter dieses Amt. Zudem: SRG-Mitarbeiter, die «normale» Mitglieder des nationalen SSM-Vorstands sind, profitieren von einer sechs Monate längeren Kündigungsfrist. Von einem ebenfalls ungewöhnlich stark ausgebauten Kündigungsschutz profitieren aber auch alle übrigen SRG-Mitarbeiter.

Aussergewöhnlich sind zudem die Abgangsentschädigungen: Nach zehn Dienstjahren erhält ein SRG-Mitarbeiter bei einer Entlassung sechs Monatslöhne. Die Entschädigung erhöht sich für jedes weitere Dienstjahr um ein Monatssalär und kann bis zu zwölf Monatslöhne betragen. Goldene Fallschirme von bis zu einem Jahreslohn für fast alle Mitarbeiter? Nirgends in der KMU-Wirtschaft gibt es solche Privilegien!

Welche weiteren Privilegien geniessen SRG-Angestellte im Rahmen ihres GAV?

Alle SRG-Angestellten geniessen bis zum 49. Altersjahr 5,5 Wochen Ferien. Über 50‑Jährige haben 6,5 und über 55‑Jährige gar 7,5 Wochen Ferien. Dies bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche und einem Durchschnittslohn von über 110 000 Franken. Väter haben Anspruch auf vier Wochen Vaterschaftsurlaub – gesetzlich vorgeschrieben sind zwei. Und liegen die Schwiegereltern – ich betone, die Schwiegereltern – mit einer Grippe im Bett, können bis zu drei bezahlte Urlaubstage eingezogen werden. Kein KMU kann sich einen solchen Luxus leisten.

Die SRG verfügt über ein Budget von 1560 Millionen Franken. Der Personalaufwand machte 2024 mehr als 850 Millionen Franken aus – und damit rund 60 Millionen Franken mehr als im Jahr 2023. Niemand kann mir ernsthaft erklären, dass hier nicht sehr viel Luft für grössere Sparmassnahmen ist.

Interessant. Doch warum liest man in den Medien, zum Beispiel in den grossen Zeitungen, gar nichts darüber – zumal wir uns in der heissen Phase des Abstimmungskampfes befinden?

Die SRG hat die privaten Verlage mit einem Deal auf Linie gebracht, damit die sich für ein Nein aussprechen. Oder provokativer ausgedrückt: Die SRG hat die Privatmedien mit ihren riesigen, zwangseinkassierten Mitteln gekauft. Das wirkt sich nun massiv bei der Berichterstattung aus – und schadet letztlich dem demokratischen Diskurs. Dass bei den Kanälen der SRG darüber nicht berichtet wird, versteht sich von selbst.

Dabei lägen die Geschichten nur so auf dem Tisch: Auf die sgv-Medienmitteilung zur Massnahme 14 gab es fast kein Echo. Ähnliches gilt für eine Recherche der «Weltwoche». SRG-Generaldirektorin Susanne Wille soll vor potenziellen Investoren gesagt haben, dass die SRG mit einem halbierten Budget ihren verfassungsrechtlichen Auftrag im Rahmen der Konzession weiterhin erfüllen könne.

Genau. Das wäre eine grosse Story und wirft viele Fragen auf. Doch durch den Deal herrscht eine Art mediales Schweigekartell.

«Goldene Fallschirme von bis zu einem Jahreslohn für fast alle Mitarbeiter? Nirgends in der KMU-Wirtschaft gibt es solche Privilegien!»

Anders als Wille also jeweils in der Öffentlichkeit behauptet, droht bei einem JA weder Chaos noch Untergang. Vielmehr hat die SRG gar einen Plan B in der Schublade und gibt diesen nicht bekannt. Das ist unredlich.

Interview: Rolf Hug

www.kmu-entlasten.ch