Am 8. März stimmen wir über die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Sie will die Haushalte entlasten und die KMU endlich von der ungerechten und verfassungswidrigen Doppelbesteuerung befreien. Sie verdient ein klares JA.

Die Gegner malen bei einer Annahme den Untergang der Schweiz und der Demokratie herbei. Das ist nicht nur völlig übertrieben, sondern eine Umkehrung der Tatsachen. Doch es passt zur Nein-Kampagne, die mit Widersprüchen, Nebelpetarden und apokalyptischen Szenarien operiert. Hier nur einige davon:

Punkt 1: Mit einem schummrigen Deal hat die SRG – mit den Zwangsgebühren von uns allen – die privaten Verlage eingesackt, damit sich diese für ein Nein am 8. März einsetzen. Also nichts mit Hochhaltung der Demokratie. Vielmehr handelt es sich dabei um nichts anderes als Demokratie-Sabotage vom Feinsten. Slogans der Initiativ-Gegner wie «gute Nacht verlässliche Information» erscheinen vor diesem Hintergrund wie Realsatire. Zumal es in der Schweiz mehrere hundert Zeitungen gibt und die SRG im Medienmarkt nur eine ergänzende Funktion haben sollte.

Punkt 2: Viele Gegner profitieren ganz direkt von der SRG. Sei es durch Aufträge. Oder im Falle von Politikern, Professoren und Künstlern via Medienpräsenz. Die (ehemaligen) SRG-Mitarbeiter geniessen im Rahmen ihres GAV überaus grosszügige Anstellungsbedingungen. Das zeigt: Die von der Gegnerschaft im Zusammenhang mit der SRG stets bemühten Begriffe «Solidarität» und «Gemeinwohlorientierung» dienen lediglich der Ablenkung von den eigenen Pfründen. Trotzdem spricht kein Medium von (SRG-)«Lobbyisten» – ein Wort, das sonst gerne verwendet wird, wenn sich Vertreter der Wirtschaft oder der Bauern für ihre legitimen Ziele einsetzen. Die Unehrlichkeit, sie fängt bereits im Detail an.

Punkt 3: Die Gegner reden die Entlastung der Haushalte und der Unternehmen systematisch klein. Es ist das klassische Ablenkungsmanöver, um nirgends je sparen zu müssen. Jeder Kostenblock kann auf die Millisekunde heruntergerechnet als winzig dargestellt werden. Die eigentliche Frechheit liegt darin, dass die grössten SRG-Profiteure dem zahlenden Fussvolk und den KMU vorrechnen, was für sie eine Entlastung darstellen soll und was nicht. Mit Verlaub: Das kann jeder Bürger und jedes KMU für sich selbst entscheiden.

Punkt 4: Für die Gegner gehen bei einem Ja der Sport und die gesamte Volkskultur unter. Dabei lebt beides von den direkten Begegnungen der Menschen.

«Selbst das ‹Eidgenössische› liesse sich durch Werbung refinanzieren.»

Die Gegner warnen zudem, dass bei einer Annahme Schwingfeste nur noch für 499 Franken pro Monat übertragen würden. Hier widersprach gar CH-Media-Patron Peter Wanner. Seine Fernsehsender haben über 20 kantonale Schwingfeste übertragen – ohne Aufpreis. Selbst das «Eidgenössische» liesse sich durch Werbung refinanzieren.

Punkt 5: Die SRG und ihre Komparsen warnen vor den grossen Tech-Unternehmen Facebook, Youtube usw. – unter anderem wegen des Abflusses von Werbegeld. Warum betreibt die SRG dann rund 150 Social-Media-Kanäle? Mehr noch: Linke und Grüne treiben gar Werbeverbote in der Öffentlichkeit voran. Die Profiteure davon sind ebenjene grossen Tech-Unternehmen. Ehrlich ist das nicht.

Punkt 6: «Gute Nacht Sicherheit», verkündet die Nein-Kampagne, welche auf die SP als einen der grössten Geldgeber zurückgreifen kann. Die sicherheitspolitische Geisterfahrerin SP propagiert in ihrem Parteiprogramm die Abschaffung der Armee. Widersprüchlicher geht’s kaum. Das gilt auch für die von den Initiativ-Gegnern produzierten (KI-)Videos mit den masslosen Übertreibungen. Bei sich selbst stellen sie das als satirische Überspitzung dar. Anderen würden sie dasselbe als Desinformation vorwerfen.

Punkt 7: Hinter verschlossenen Türen gibt selbst Generaldirektorin Susanne Wille zu, dass die SRG mit einem halbierten Budget den Auftrag erfüllen kann. Bei einem Ja bleiben der SRG gar mehr als die Hälfte, nämlich satte 850 Millionen Franken – das sind 2,3 Millionen Franken pro Tag. Das reicht für ein gutes Programm und eine Berichterstattung aus den Regionen.

Es braucht am 8. März ein deutliches und überzeugtes JA zur SRG-Initiative.

Rolf Hug

www.kmu-entlasten.ch