Ein zentraler Treiber der Regulierung ist das Parlament selbst. Jährlich werden in National- und Ständerat mehrere hundert Vorstösse eingereicht – mit steigender Tendenz. Ein Teil davon führt direkt oder indirekt zu Gesetzesrevisionen oder neuen Verordnungen. Auch wenn nicht jeder Vorstoss umgesetzt wird, erzeugt die politische Dynamik permanenten Anpassungsdruck auf die Regulation.

Hinzu kommt: Die politische Logik belohnt Aktivität. Wer Missstände aufgreift – etwa bei Konsumentenschutz, Arbeitsbedingungen oder Umweltstandards – fordert oft neue Regeln. Auch nach Krisen wächst der Ruf nach klareren Vorgaben. Manchmal eilt die Verwaltung dabei dem Parlament voraus und sorgt mit einer Ausdetaillierung bestehender Vorschriften für zusätzliche Seiten Regulation. Für KMU bedeutet dies, dass selbst punktuelle Probleme in einzelnen Branchen rasch zu generellen Vorschriften führen können. Um es mit den Worten des Soziologen Hartmut Rosa zu sagen: Wir werden von der Rolle des Handelnden immer mehr in die Rolle des Vollziehenden gedrängt.

Internationaler Anpassungsdruck

Ein weiterer Treiber ist das internationale Umfeld. Die Schweiz übernimmt regelmässig EU-Recht, um den Marktzugang abzusichern – etwa im technischen Bereich. Auch OECD-Standards, beispielsweise bei der Steuertransparenz, führen zu neuen Vorgaben. Die Übernahme internationaler Regulierung führt zu einem Mehr an Regulation, gleichzeitig wird den exportorientierten Unternehmen dabei oft der Zugang zu den Auslandsmärkten erleichtert.

Nicht zu unterschätzen ist auch der Föderalismus. Kantone setzen Bundesrecht um und erlassen eigene Vorschriften, etwa im Bau-, Gesundheits- oder Bildungsbereich. Unterschiedliche Vollzugspraxen können für KMU mit Standorten in mehreren Kantonen zu einem erheblichen Mehraufwand führen.

Regulierung entsteht auch häufig im Zusammenspiel mit Verbänden. Branchenorganisationen fordern mitunter selbst neue Regeln – etwa um Qualitätsstandards zu sichern oder Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dies kann gerade für junge KMU Schutz und Markteintrittshürde zugleich sein.

Handlungsoptionen für die Praxis

Was können KMU tun? Es gilt, den Gesetzgebungsprozesse systematisch zu verfolgen, um Überraschungen zu vermeiden.

«Entscheidend ist, dass die Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz nicht untergräbt.»

Vernehmlassungen und Konsultationen bieten Einflussmöglichkeiten. Die Etablierung gemeinsamer Standards in einer Branche kann staatliche Detailregulierung verhindern. Die aktive Mitwirkung über Branchenverbände spielt für all dies eine Schlüsselrolle.

Regulierung wird auch künftig Teil des wirtschaftlichen Umfelds bleiben. Entscheidend ist, dass sie verhältnismässig bleibt und die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz nicht untergräbt. Eine aktive Rolle von Wirtschaft und Gewerbe im politischen Prozess ist dafür zentral.dp