Mit dem Beschluss, die 13. AHV-Rente teilweise durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge zu finanzieren, hat der Ständerat eine falsche Lösung gewählt. Dass diese vom Volk beschlossene Zusatzleistung finanziert werden muss, steht ausser Frage. Es ist jedoch politisch zu bequem und wirtschaftlich fragwürdig, den Grossteil der Last erneut den Unternehmen und den Erwerbstätigen aufzubürden. Anstatt den Weg für eine ernsthafte Reform zu ebnen, hat sich die kleine Kammer für die naheliegendste Lösung entschieden: die Arbeit noch teurer zu machen.

Keine zusätzliche Belastung!

Genau das hätte vermieden werden müssen. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge trifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, KMU und, im weiteren Sinne, die gesamte Produktionsbasis des Landes direkt.

«Eine weitere Verteuerung des Faktors Arbeit ist schwer zu rechtfertigen.»

Es handelt sich nicht um eine blosse technische Anpassung, sondern um eine zusätzliche Belastung für jeden Arbeitsplatz, jeden Lohn und jeden Arbeitsvertrag. Für viele KMU bedeutet dies geringere Margen, erschwerte Investitionen, weniger Flexibilität bei der Einstellung von Personal und einen erhöhten Druck auf die Lohnsumme.

In einer Wirtschaft, in der die Arbeitskosten bereits zu den höchsten in der OECD zählen, ist eine weitere Verteuerung des Faktors Arbeit eine schwer zu rechtfertigende Entscheidung.

Völlig widersprüchlich

Das Paradoxe daran ist, dass man vorgibt, die AHV zu stärken, indem man genau das schwächt, was sie finanziert. Indem man die Arbeit verteuert, belastet man die Beschäftigung, das Nettoeinkommen und die Anreize, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder diese auszuweiten. Dies gilt insbesondere für die jüngeren Generationen, die die Last dauerhaft tragen werden, aber auch für Frauen und Senioren, deren Teilnahme am Arbeitsmarkt jedoch entscheidend für das künftige Gleichgewicht unseres Sozialsystems sein wird. Man kann nicht einerseits den Arbeitskräftemangel beklagen und andererseits die Abgaben auf Arbeit weiter erhöhen.

Gesamtvision fehlt noch immer

Der Entscheid des Ständerats ist umso kritikwürdiger, als er eine schrittweise Finanzierungslogik fortsetzt, ohne eine echte Gesamtvision zu haben. Man verspricht eine neue Leistung, improvisiert dann bei der Finanzierung und schiebt die strukturellen Entscheidungen erneut auf. Diese Politik der Stückwerk-Lösungen untergräbt die Glaubwürdigkeit der AHV. Die 13. Rente sollte nicht als isoliertes Thema behandelt werden, das separat durch einen zusätzlichen Lohnabzug finanziert wird. Sie sollte vielmehr Teil einer umfassenden Reflexion über die Zukunftsfähigkeit der Altersversicherung sein.

Teurer vermeintlicher Zeitgewinn

Hier liegt eine Form des politischen Verzichts vor. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, um offen eine ehrgeizige Reform der AHV in Angriff zu nehmen, hat der Ständerat es vorgezogen, auf Kosten einer zusätzlichen Belastung für die Realwirtschaft Zeit zu gewinnen. Doch diese Zeit wird teuer zu stehen kommen: für die Unternehmen, für die Erwerbstätigen und für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. So lässt sich das Gleichgewicht einer so zentralen Sozialversicherung nicht nachhaltig wiederherstellen.

Simon Schnyder, Ressortleiter sgv