In der Frühjahrssession hat der Nationalrat einen besorgniserregenden Schritt getan. Er hat einer Motion (25.4253) der Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin zugestimmt, die darauf abzielt, den maximal versicherbaren Lohn in der beruflichen Vorsorge zu halbieren. Ein solcher Entscheid lässt sich nur auf zwei Arten erklären: entweder durch ein falsches Verständnis der 2. Säule – oder durch den bewussten Willen, deren innere Logik nachhaltig zu schwächen. Unter dem Deckmantel, ein angebliches «Steuerprivileg» zu korrigieren, zielt dieser Antrag in Wirklichkeit auf einen zentralen Parameter der beruflichen Vorsorge ab.

Grundlegender Irrtum

Konkret fordert er, die im BVG festgelegte Obergrenze von 907 200 Franken auf 453 600 Franken zu halbieren. Obwohl als Massnahme zur Steuergerechtigkeit präsentiert, beschränkt sich dieser Vorstoss jedoch nicht darauf, einen Abzug zu begrenzen. Er schränkt auch automatisch die Einkaufsmöglichkeiten in die Pensionskasse ein und verringert den Spielraum, den das System für sehr unterschiedliche berufliche Laufbahnen bietet.

Genau darin liegt der grundlegende Irrtum. Einkaufsleistungen sind keine Anomalie des Systems, sondern ein legitimes Instrument der beruflichen Vorsorge. Sie ermöglichen es, Lücken zu schliessen und im Rahmen der kollektiven 2. Säule bei der Pensionierung ein angemessenes Deckungsniveau zu erreichen. Sie weiter einzuschränken bedeutet nicht nur, einen steuerlichen Effekt zu korrigieren. Es bedeutet, einen nützlichen und kohärenten Mechanismus des Systems zu schwächen.

Selbstständige trifft’s besonders

Diese Realität betrifft insbesondere Selbstständige, Unternehmer und alle Personen, deren beruflicher Werdegang nicht linear verläuft. In der Realwirtschaft sind Karriereverläufe selten gleichmässig. Es gibt Startjahre, schwankende Einkommen, Unterbrechungen und manchmal einen stärkeren Anstieg später im Berufsleben. In diesen Fällen ermöglichen Einzahlungen genau das: den Wiederaufbau der Vorsorge, sobald die finanziellen Mittel endlich vorhanden sind. Dieses Instrument einzuschränken bedeutet, typische Werdegänge in KMU zu benachteiligen – und die Realität ausgerechnet derjenigen zu verkennen, die unternehmerische Verantwortung tragen.

Gleichgewicht wird geschwächt

Ein weiterer Punkt, der allzu oft übersehen wird: In der 2. Säule finanzieren diejenigen, die höhere Beiträge leisten, nicht nur ihr eigenes Sparguthaben. Sie beteiligen sich auch an den Risiko- und Verwaltungskosten des Systems.

«Einkaufsleistungen sind keine Anomalie des Systems.»

Auch hier geht die vereinfachende Sichtweise, die dieser Motion zugrunde liegt, am tatsächlichen Funktionieren der beruflichen Vorsorge vorbei. Sie vermittelt den Anschein einer gezielten Korrektur, während sie in Wirklichkeit ein umfassenderes kollektives Gleichgewicht schwächt.

Wo liegt hier das Problem?

Am fragwürdigsten ist jedoch das Fehlen eines klar nachgewiesenen Handlungsbedarfs. Das geltende Recht legt bereits präzise Regeln für Einkaufsmöglichkeiten fest. Bevor ein so zentraler Parameter geändert wird, müsste ernsthaft ermittelt werden, wo das Problem liegt, wie gross es tatsächlich ist und welche Folgen dies für die Vorsorgedeckung hätte. Diese Nachweise wurden jedoch nicht erbracht. Der Nationalrat hat es vorgezogen, erst zu handeln und dann nachzudenken.

Definitiv die falsche Richtung

Diese Vorgehensweise ist besorgniserregend. Die berufliche Vorsorge basiert auf Stabilität, Vorhersehbarkeit und Kohärenz. Sie darf nicht nach Lust und Laune aufgrund von fiskalischen Reflexen oder politischer Effekthascherei verändert werden. Durch gezielte Eingriffe wird das Vertrauen in die gesamte 2. Säule geschwächt und die Tür für weitere punktuelle Infragestellungen ihrer Architektur geöffnet.

Diese Motion geht daher eindeutig in die falsche Richtung. Sie verfehlt ihr Ziel, untergräbt die Logik des Systems und benachteiligt die Realwirtschaft unverhältnismässig stark. Das Dossier geht nun an den Ständerat. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Kleine Kammer klarer, konsequenter und respektvoller gegenüber dem Gleichgewicht der beruflichen Vorsorge zeigen wird.ssc