Am Schluss war es eine klare Sache: Nur knapp 40 Prozent der Schweizer Bürger, die an die Urne gegangen sind, legten ein JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ein. Damit ist das Anliegen gescheitert. Immerhin zwei von fünf Abstimmungsteilnehmern sprachen sich für die Senkung der Serafe-Steuer für Privathaushalte auf 200 Franken und die vollständige Befreiung der Unternehmen von der ungerechten und verfassungswidrigen SRG-Doppelbesteuerung aus.

Das ist nicht selbstverständlich, wenn man die finanzielle, personelle und mediale Übermacht der Gegnerschaft mit der gesamten Polit-, Sport- und Künstler-Prominenz bedenkt – inklusive des Rekord-Medaillenregens an den Olympischen Winterspielen. Der kurz vor der Abstimmung ausgebrochene Iran-Krieg dürfte dem Anliegen auch nicht geholfen haben. Das Gegenprojekt des Bundesrats hat der Initiative zudem kräftig den Wind aus den Segeln genommen. Es sieht die Senkung der SRG-Steuern für Privathaushalte auf 300 Franken und die Befreiung von Kleinstunternehmen vor – und verpflichtete die SRG bereits vor dem 8. März zum Sparen. Vor diesem Hintergrund darf das Abstimmungsresultat durchaus als Achtungserfolg gewertet werden.

Starker Zuspruch

Doch viel wichtiger ist: Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass die unfaire und absurderweise an den Umsatz gekoppelte SRG-Doppelbesteuerung der Unternehmen – die selbst bei Verlust anfällt – ein Problem darstellt. Das Tarifsystem wurde mehrfach von unseren höchsten Gerichten als verfassungswidrig gerügt, weil es KMU unzulässig benachteiligt. Selbst SRG-Direktorin Susanne Wille und Bundesrat Albert Rösti räumten in der SRF-«Arena» Verständnis für die Situation der KMU ein.

Das Argument der Entlastung von KMU fand über die eigene Basis hinaus starken Zuspruch. Laut einer vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv beim Marktforschungsinstitut Demoscope in Auftrag gegebenen Umfrage in der dritten Februarwoche wünschen sich 76 Prozent der Befragten eine Änderung bei der SRG-«Unternehmensabgabe». «Die breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Veränderung zeigt den Handlungsdruck», sagt sgv-Direktor Urs Furrer.

An der Umfrage haben über 1100 Personen teilgenommen. Die bevorzugte Variante der Befragten, die sich eine Veränderung wünschen, sieht die vollständige Befreiung der KMU von der SRG-Steuer vor. Furrer betont deshalb: «Das Ziel ist erst erreicht, wenn alle KMU von der SRG-Steuer befreit sind.» Für die vollständige Abschaffung der SRG-Steuer für Unternehmen sprach sich eine knappe Mehrheit von 48 Prozent der Befragten aus, während 47 Prozent dies ablehnten – bei fünf Prozent Unentschlossenen.

Hilft 80 000 KMU nichts

Auch zahlreiche Gegner der SRG-Initiative sprachen sich während des Abstimmungskampfs für die Streichung der SRG-Steuer für Unternehmen oder für Entlastungen aus, die weitergehen als die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen, welche rund 80 000 Schweizer KMU nichts nützen. Vor allem mittlere Unternehmen mit grossen Umsätzen und tiefen Margen werden weiterhin übermässig belastet, und zwar in genau gleichem Ausmass wie bisher. Mehr noch: «Die Belastung wird sogar noch weiter zunehmen, wenn der Bundesrat den in der Verordnung geregelten Tarif in einem zweiten Schritt an die Vorgaben der Bundesverfassung anpassen wird», warnt Furrer. «Vor diesem Hintergrund ist eine Befreiung für KMU dringend nötig.»sgv/sgz