Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben angenommen, das auf einer ebenso spektakulären wie nicht überprüfbaren Hypothese beruht: Künstliche Intelligenz (KI) werde qualifizierte Arbeitsplätze massiv ersetzen und damit einen Einbruch der arbeitsbezogenen Steuereinnahmen verursachen. Träfe diese Vorhersage zu, würde das tatsächlich eine Neugestaltung des Steuersystems rechtfertigen.
«Anstatt in Panik zu verfallen, ist es an der Zeit, unserem bewährten liberalen Modell zu vertrauen.»
Doch die Wirtschaftsgeschichte lehrt uns, dass technologische Revolutionen, so tiefgreifend sie auch sein mögen, nicht zum Verschwinden der Arbeit führen, sondern zu ihrer Transformation.
Nehmen wir das Beispiel der industriellen Revolution. Im 19. Jahrhundert zerstörten englische Textilarbeiter – sogenannte Ludditen – Webstühle. Sie handelten in der Überzeugung, dass die Mechanisierung ihnen ihren Lebensunterhalt nehmen würde. Doch diese technischen Revolution schuf keine Massenarbeitslosigkeit, sondern neue Arbeitsplätze in damals noch ungeahnten Bereichen. In jüngerer Zeit hat die Informatisierung der 1980er- und 1990er-Jahre zwar bestimmte Berufe verschwinden lassen, aber sie hat auch andere entstehen lassen, die oft qualifizierter und besser bezahlt sind.
Kein Ersatz menschlicher Arbeit
Heute folgt die KI derselben Logik. Sie ist in erster Linie ein Werkzeug zur Steigerung der Produktivität und kein Ersatz für menschliche Arbeit. Katastrophenszenarien, wonach ganze Wirtschaftszweige von heute auf morgen verschwinden würden, gehören eher in den Bereich der Science-Fiction als in den einer fundierten wirtschaftlichen Analyse. Eine solche Umwälzung in die Zukunft zu projizieren, um daraus die Notwendigkeit einer radikalen Steuerreform abzuleiten, gleicht einer Politik, die auf Sand gebaut ist.
Der Bundesrat selbst dämpft in seiner Antwort diese Befürchtungen. Er weist darauf hin, dass die laufenden Arbeiten, insbesondere der Bericht zur langfristigen Steuerstrategie und das Monitoring der Digitalisierung, diese Themen bereits abdecken. Warum also eine spezifische Studie zu einem so ungewissen Szenario lancieren, wo doch die aktuellen steuerlichen Herausforderungen wie der internationale Wettbewerb oder die Steuerhinterziehung viel konkreter und dringlicher sind?
Bereits an den Wandel angepasst
Die Befürworter des Postulats scheinen davon überzeugt zu sein, dass das auf Einkommens- und Verbrauchssteuern basierende Schweizer Steuersystem angesichts einer von KI dominierten Wirtschaft überholt sei. Doch zwei Argumente reichen aus, um diese Behauptung zu widerlegen.
Man muss wissen, dass unser Steuersystem hinsichtlich der Einkommensquelle neutral ist. Ob der Wert nun durch menschliche Arbeit oder durch Algorithmen geschaffen wird: Er schlägt sich letztlich in Einkommen, Löhnen, Dividenden, Kapitalgewinnen oder Gewinnen nieder, die alle steuerpflichtig sind. Das derzeitige System erfasst diese Ströme bereits, unabhängig davon, ob sie aus Kapital oder Arbeit stammen. Es gibt also keinen Grund zu der Annahme, dass eine stärker automatisierte Wirtschaft der Besteuerung entgehen würde.
Klar scheint, dass auf die in Auftrag gegebene Studie der Ruf nach neuen Steuern folgen könnten. In diesem Zusammenhang betont der Schweizerische Gewerbeverband sgv nachdrücklich, dass die Schweiz keine absurde Technologie-Steuer braucht. Unser derzeitiges Steuersystem ist robust genug, um sich an wirtschaftliche Veränderungen anzupassen, einschliesslich jener, die mit künstlicher Intelligenz zusammenhängen. Anstatt in Panik zu verfallen und alles neu erfinden zu wollen, ist es an der Zeit, unserem bewährten liberalen Modell zu vertrauen. MH