Seit Freitag, 13. März, liegt die Botschaft des Bundesrats zum EU-Vertragspaket vor. Sie dient dem Parlament als Grundlage für die Behandlung in den Kommissionen und den Räten. Statt übersichtlich und transparent aufzuzeigen, was durch die Vernehmlassung geändert und ergänzt wurde, erschlägt der Bundesrat das Parlament mit einem Papierberg: Der Botschaftstext umfasst 1086 Seiten – dazu kommen 700 Seiten Vertragstext und über 20 000 Seiten EU-Verordnungen, welche die Schweiz sofort übernehmen müsste.

Das Paket soll im Eiltempo durch das Parlament gedrückt werden. Am 23. März fand bereits die erste Kommissionssitzung des Ständerats dazu statt. Da die Ständeräte noch bis zum 20. März in der Frühjahrssession beschäftigt waren, blieb ihnen faktisch kein einziger Arbeitstag zur Vorbereitung der Kommissionssitzung! Weitere Kommissionen folgen Schlag auf Schlag. Die seriöse Bearbeitung im Parlament wird mit allen Mitteln verhindert!

Der Bundesrat selbst will keinen Buchstaben in den Verträgen mehr ändern. Er hat sie schon am 2. März unterschrieben, bevor die Botschaft überhaupt vorlag. Damit Kantone und Verbände gefügig sind, wird ihnen vorgegaukelt, dass sie sich jederzeit einbringen könnten. Aber künftig würde die übermächtige EU-Kommission die Gesetze für die Schweiz erlassen. 60 000 EU-Beamte schreiben und 30 000 EU-Lobbyisten reden in Brüssel mit. Schweizer Vertreter können nicht mitentscheiden. Als «Völkerrecht» geht das EU-Recht den Schweizer Gesetzen und unserer Bundesverfassung dann sowieso vor.

Selbst die Studien des Bundes zeigen, dass der wirtschaftliche Nutzen dieser Verträge kaum messbar ist. Die Kosten durch die ungebremste Übernahme der Regulierungsflut untersucht der Bund schon gar nicht. Fest steht nur: Der Freihandel mit der EU wird weiterhin und uneingeschränkt gelten – mit oder ohne Vertragspaket. Die Schweiz kann ihre Produkte in die EU verkaufen, wie heute alle anderen Länder auch – ohne dass alle rein inländisch tätigen Betriebe auch noch EU-Recht direkt übernehmen müssen.

Auch beim Thema Arbeitsmarkt wird ein falsches Bild gezeichnet. Die Personenfreizügigkeit wird mit dem Vertrag nicht verändert, aber mit der Unionsbürgerschaft würde die Zuwanderung auf nicht Arbeitstätige massiv ausgeweitet. Nach EU-Recht gelten Arbeitslose nämlich auch als Erwerbstätige! Über 670 000 EU-Bürger erhielten den Daueraufenthalt geschenkt und dürften in der Schweiz bleiben, selbst wenn sie nie mehr arbeiten und Sozialhilfe beziehen. Auch für künftige neue EU-Länder gälten dieselben Regeln. 60 Millionen arme Staatsangehörige von EU-Beitrittskandidaten sitzen schon auf gepackten Koffern. Wenn sie dann dreieinhalb Jahre 12 Stunden pro Woche arbeiten, arbeitslos waren und Sozialhilfe bezogen, bekommen sie nach fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht. Sie können nicht mehr ausgewiesen werden, selbst wenn sie kriminell werden. Der Familiennachzug wird auf Partner, Kinder, Stiefkinder, Enkel, Stiefenkel, Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern, Onkel und Tanten, sofern sie von ihren Verwandten abhängig sind, ausgeweitet – auch mit Sozialhilfebezug und Krankenkassenleistungen. Unsere Sozialwerke werden ausgehöhlt!

Die Zustimmung der Gewerkschaften hat man sich mit Zugeständnissen erkauft. Jeder Arbeitnehmervertreter soll neu einen speziellen Kündigungsschutz mit Moderation und längeren Fristen erhalten.

Für das Schweizer Gewerbe stellt sich die Frage: Was wird sich mit diesen Verträgen überhaupt verbessern? Zunehmende Bürokratie und Abgabenexplosion, steigende Energiepreise, eine überlastete Infrastruktur und ausgehöhlte Sozialleistungen sind die Nachteile des EU-Pakets. Leider ist die Classe politique zur Zeit gerade dabei, unsere Demokratie und unsere Wirtschaftsvorteile preiszugeben.

* Die Bündner SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher ist Vizepräsidentin und Delegierte des Verwaltungsrats der EMS-CHEMIE HOLDING AG.

www.martullo-blocher.ch