SCHWEIZ–USA – Von wegen «sister republics»: Die Schweiz pflegt das Bild einer besonderen Partnerschaft mit den USA. Doch nicht nur die jüngsten Entwicklungen zeigen: Eine verlässliche Partnerschaft sieht anders aus. Für die Schweiz ist es höchste Zeit, die Realität anzuerkennen und sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen.
Die Schweiz und die USA verstehen sich historisch als «sister republics»: föderal organisiert, direktdemokratisch geprägt, wirtschaftlich liberal. Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz; für zahlreiche KMU in der Maschinen-, Medtech-, Uhren- oder Nahrungsmittelbranche ist der US-Markt zentral. Es bestehen vielfältige, oft auch persönliche Bindungen zwischen den beiden Ländern.
Die Schweiz leitete daraus jahrzehntelang das Recht auf eine besondere Partnerschaft mit den USA ab. Doch inzwischen müssten auch die letzten Optimisten eingesehen haben, dass Charles de Gaulle recht hatte, als er meinte: «Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.» Die besondere Partnerschaft mit den USA ist eine helvetische Illusion – und dies nicht erst seit der Administration Trump.
Das Powerplay der USA gegenüber der Schweiz ist vor allem regulatorischer, steuerlicher und handelspolitischer Natur. Die Stichworte beim Finanzplatz sind: erzwungenes Ende des Bankgeheimnisses, Steuerstreit mit der erpressten Herausgabe ausländischer Kundendaten, wiederkehrende Konflikte um Deklarations- und Meldepflichten, Milliardenbussen. Damit verbunden sind die Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs: die teils gehässige Diskussion um die nachrichtenlosen Vermögen, die Sammelklagen gegen Schweizer Banken mit einem damals astronomisch anmutenden Vergleich über 1,25 Milliarden US-Dollar. Im Ergebnis vergleiche man heute, wo der Schweizer Finanzplatz gegenüber seiner US-Konkurrenz steht.
Weiter der Druck für eine OECD-Mindeststeuer, die die Schweiz umsetzte, die USA selbstredend nicht. In der Handels- und Zollpolitik erwähnenswert sind die nach wie vor geltenden Stahl- und Aluminiumzölle, das Scheitern mehrerer Anläufe für ein bilaterales Freihandelsabkommen (wobei hier die Schweiz mindestens einmal nicht unschuldig war) und zuletzt die willkürliche Einführung und spätere Anhebung von Zusatzzöllen auf Schweizer Exporte. Auch in der Rüstungspolitik glänzt die besondere Partnerschaft nicht: Die Beschaffung der F‑35 und des Patriot-Abwehrsystems kostet mehr, die Lieferfrist wird immer wieder hinausgeschoben.
Charakteristisch sind die starke extraterritoriale Wirkung von US-Recht, die hohen finanziellen und rechtlichen Risiken für exponierte Schweizer Unternehmen – und letztlich die politische Asymmetrie zugunsten der USA.
Der jüngste Entscheid des Supreme Court zur Aufhebung der Trump-Zölle schafft kurzfristig zwar rechtliche Klarheit, beseitigt aber nicht die wirtschaftlichen Schäden.
«Wer seine Abhängigkeiten kennt und aktiv steuert, sichert Wettbewerbsfähigkeit.»
Einmal verlorene Jobs – in der Schweiz dürften es über 10 000 sein – werden nicht plötzlich wieder entstehen. Auch bisher aufgeschobene Investitionen dürften nicht sofort umgesetzt werden. Denn das Problem ist mit dem Gerichtsentscheid nicht gelöst: Die Unsicherheit aufgrund der erratischen US-Aussenwirtschaftspolitik hält global an. Unternehmen reagieren – sie verlagern Lieferketten, passen Standorte an oder verzichten auf Investitionen.
Der US-Markt bleibt attraktiv, ist aber politisch volatil. Wechselkursschwankungen, Zollpolitik, «Buy American»-Vorgaben oder regulatorische Anpassungen können rasch neue Hürden schaffen. Wer stark exponiert ist, trägt ein Klumpenrisiko.
Mehr Unabhängigkeit zu propagieren, bedeutet nicht eine Abkehr von den USA; es geht um eine realistische Einschätzung der Beziehungen.
KMU sollten ihre Lieferketten breiter abstützen und alternative Absatzmärkte aufbauen, beispielsweise über die Nutzung bestehender Freihandelsabkommen. Es sind ausserdem Szenarien zu entwickeln für handelspolitische Verwerfungen; Instrumente wie Exportversicherungen, Währungsabsicherungen und lokale Partnerschaften gewinnen deshalb an Bedeutung.
Die Schweiz ist wirtschaftlich stark, weil sie flexibel ist. Gerade deshalb sollte sie sich nicht auf die Vorstellung verlassen, eine bevorzugte Partnerin Washingtons zu sein. Der Zoll-Gerichtsentscheid aus den USA ist Mahnung und Chance zugleich: Wer seine Abhängigkeiten kennt und aktiv steuert, sichert Wettbewerbsfähigkeit – auch in unsicheren Zeiten.
Patrick DĂĽmmler,
Ressortleiter sgv
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