Konzernverantwortungsinitiative 2.0 – Statt die Wirtschaft anzukurbeln, wird neue Bürokratie aufgebaut
Klageparadies für NGO
kovi 2.0 – Die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 und der Gegenvorschlag des Bundesrates bedeuten für KMU massiv mehr Bürokratie. Die NGO wollen damit ihr lukratives Geschäftsfeld ausweiten – und sich mit medialen Schauprozessen die Taschen füllen.
Schweizer KMU sind nicht die ersten, die einem in den Sinn kommen würden bei Verstössen gegen die Menschenrechte oder fehlender Rücksichtnahme auf Klima- und Umweltschutz. Aber genau sie werden die Zeche der übermässigen Regulation bei einer Annahme der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative 2.0) oder des Gegenvorschlags des Bundesrats bezahlen müssen. Die Initiative will Schweizer Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer globalen Wertschöpfungsketten einzuhalten – inklusive Haftungsregeln. Der bundesrätliche Gegenvorschlag setzt auf Sorgfaltsprüfungen und Berichterstattungspflichten, teilweise angelehnt an internationale Entwicklungen.
Was auf den ersten Blick differenziert wirkt, führt in der Praxis zu einem ähnlichen Resultat: steigende regulatorische Anforderungen für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Auch wenn KMU formell oft ausgenommen sind, geraten sie faktisch in den Sog der Regulierung – als Zulieferer, Dienstleister oder Teil internationaler Lieferketten.
Auswirkungen auf KMU: indirekt, aber substanziell
In der Schweiz stellen KMU rund 99 Prozent aller Unternehmen und beschäftigen zwei Drittel der Erwerbstätigen. Sie sind eng mit grossen Unternehmen verflochten. Neue Sorgfaltspflichten auf Stufe Grossunternehmen werden daher regelmässig entlang der Lieferkette weitergegeben. Für KMU bedeutet dies konkret: zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten, höherer administrativer Aufwand ohne Skaleneffekte und zunehmender Druck, internationale Compliance-Standards zu erfüllen. Gerade kleinere Betriebe verfügen jedoch selten über spezialisierte Rechts- oder Compliance-Abteilungen. Die Folge sind steigende Kosten, Unsicherheiten und im Extremfall der Verlust von Aufträgen.
Zwar hält das vorgeschlagene Gesetz fest, dass die sorgfaltspflichtigen Grossunternehmen verpflichtet sind, angemessene Unterstützung für die KMU zu leisten: «Die Unterstützung kann mittels Einrichtung von Online-Plattformen, Vorlagen, Factsheets sowie Helpdesks erfolgen oder finanzieller Natur sein (z. B. Finanzierung von Workshops oder Ausbildungsprogrammen).» Eine hehre Absicht, die aber sehr unterschiedlich gelebt werden dürfte und letztlich nur die Abhängigkeit der KMU von den Grosskonzernen weiter verstärkt.
Wettbewerbsfähigkeit unter Druck
Ein weiterer zentraler Punkt ist die internationale Einbettung. Während die EU mit ihrer Regulierung eigene Märkte schützt und gleichzeitig Grossunternehmen adressiert, riskiert die Schweiz mit weitergehenden Vorschriften einen Wettbewerbsnachteil. Schweizer KMU konkurrieren international – oft mit Anbietern aus Ländern mit weniger strengen Vorgaben. Zusätzliche regulatorische Lasten schwächen ihre Position, ohne dass ein messbarer Nutzen für Umwelt oder Menschenrechte entsteht. Denn problematische Praktiken werden dadurch nicht zwingend verhindert, sondern teilweise einfach in weniger regulierte Märkte verlagert.
Das Grundanliegen einer verantwortungsvollen Unternehmensführung ist unbestritten. Viele Schweizer KMU handeln bereits heute nachhaltig – aus Überzeugung und im Interesse ihrer Kundschaft. Diese Dynamik gilt es zu stärken, nicht zu überregulieren. Dazu gehören insbesondere Branchenvereinbarungen, die reale Risiken adressieren, statt einer «one size fits all»-Lösung.
Beides greift zu kurz
Die Konzernverantwortungsinitiative 2.0 ist bereits der nächste Versuch verschiedener NGO, ihr Geschäftsfeld auszuweiten. Vor allem NGO werden im Namen von mutmasslich Geschädigten klagen. Denn sie verfügen über das dafür notwendige Wissen. Zumal die «Geschädigte-gegen-Grosskonzern-Geschichte» für ein NGO mediale Aufmerksamkeit generiert. Dies zahlt sich in einem erhöhten Spendenvolumen aus.
Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag greifen zu kurz, weil sie die Funktionsweise der Schweizer KMU-Wirtschaft ungenügend berücksichtigen. Gut gemeinte Regulierung droht zur Belastung für jene zu werden, die weder Hauptverursacher noch primäre Zielgruppe sind. Für die Schweiz stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Wie lassen sich hohe Standards mit unternehmerischer Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit verbinden? Die Antwort liegt weniger in zusätzlichen Pflichten als in klugen, international abgestimmten Rahmenbedingungen – und im Vertrauen in die Innovationskraft der KMU.
Patrick DĂĽmmler,
Ressortleiter sgv
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