Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Marc Jost will die Sozialkommission des Nationalrats die Familienzulagen auf Bundesebene einheitlich anheben. Eine seriöse Familienpolitik misst sich jedoch nicht am Umfang der versprochenen Leistungen, sondern an ihrer Fähigkeit, den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, ohne die Wirtschaft zu schwächen oder den Föderalismus auszuhöhlen.

Genau darin liegt der Mangel dieses Vorschlags. Das derzeitige System basiert auf einer klaren Logik: Der Bund legt Mindestbeträge fest, während es den Kantonen freisteht, entsprechend ihren Prioritäten, ihren Mitteln und ihrer wirtschaftlichen Realität darüber hinauszugehen. Mehrere Kantone zahlen bereits Zulagen, die über dem gesetzlichen Minimum liegen. Eine neue, einheitliche Erhöhung von Bern aus vorzuschreiben, behebt daher keine offensichtlichen Mängel. Vielmehr schwächt dies ein dezentrales System, das heute differenzierte Lösungen ermöglicht.

Arbeit wird einmal mehr verteuert

Vor allem ist es irreführend, die Familienpolitik der Kantone allein anhand der Höhe der Zulagen zu bewerten. Eine solche Sichtweise greift zu kurz. Man muss das Gesamtbild betrachten: Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung, Steuerpolitik, gezielte Hilfen für bestimmte Familiengruppen, ja sogar die Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse. Die Familienzulagen isoliert zu betrachten, macht kaum Sinn, zumal es sich um eine allgemeine, wenig zielgerichtete und einkommensunabhängige Leistung handelt. Der Vorschlag ist auch wirtschaftlich problematisch. Nach den vorliegenden Schätzungen würde er Mehrkosten von über 360 Millionen Franken verursachen, die im Wesentlichen von den Arbeitgebern getragen würden. Für KMU ist das keineswegs eine Kleinigkeit. Es handelt sich um eine zusätzliche Verteuerung der Arbeit und damit um einen erhöhten Druck auf Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Hinzu kommt ein vorhersehbarer politischer Effekt. In Kantonen, die bereits Zulagen über dem Bundesminimum auszahlen, wird eine in Bern beschlossene Erhöhung fast zwangsläufig Druck erzeugen, die kantonalen Beträge erneut anzuheben, um den bestehenden Abstand zu wahren. Die angekündigten Kosten von 360 Millionen könnten somit nur ein Ausgangspunkt sein. Letztendlich könnte die Belastung für die Wirtschaft deutlich höher ausfallen.

Es gibt viel gezieltere Instrumente

Das Fragwürdigste liegt jedoch woanders. Diese allgemeine Erhöhung überzeugt aus sozialer Sicht nicht. Sie käme allen betroffenen Haushalten zugute, unabhängig von ihrem Einkommen. Es handelt sich also einmal mehr um eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip. Wenn das Ziel jedoch darin besteht, Armut zu bekämpfen oder Familien in echter Notlage zu unterstützen, gibt es weitaus gezieltere Instrumente. Eine glaubwürdige Sozialpolitik besteht nicht darin, allen mehr zu verteilen, sondern dort besser zu helfen, wo echter Bedarf besteht.

Zwar tragen Kindergeldleistungen zur Einkommensstabilisierung bei, doch sind allgemeine Erhöhungen weder das präziseste noch das wirksamste Instrument. Schlimmer noch, sie können die Arbeitsanreize schwächen, insbesondere für Zweitverdiener. Im Gegensatz dazu wirken gezielte Massnahmen, insbesondere steuerlicher Art, differenzierter und begünstigen die Erwerbstätigkeit.

Orientierungslose Familienpolitik

Es besteht heute kein objektiver Bedarf für zusätzliche Massnahmen des Bundes. Die Mindestbeträge wurden bereits per 1. Januar 2025 an die Teuerung angepasst. Gleichzeitig hat das Parlament bereits weitere kostspielige Vorhaben im Bereich der Familien- und Sozialpolitik auf den Weg gebracht. Durch die Anhäufung neuer Belastungen, die hauptsächlich von den Arbeitgebern finanziert werden, wird genau jene wirtschaftliche Basis geschwächt, die eine nachhaltige Finanzierung unseres sozialen Zusammenhalts ermöglicht.

Eine glaubwürdige Familienpolitik muss zielgerichtet, subsidiär und wirtschaftlich tragbar bleiben. Sie muss die Gesamtheit der bereits von den Kantonen eingesetzten Instrumente berücksichtigen und darf sich nicht auf eine pauschale Erhöhung allgemeiner Leistungen beschränken. Familien brauchen wirksame Lösungen. KMU dürfen nicht zur ständigen Ausgleichsgrösse einer orientierungslosen Familienpolitik werden.

Simon Schnyder, Ressortleiter sgv