Die Dauer von Baubewilligungsverfahren hat sich in der Schweiz in den vergangenen Jahren massiv verlängert. Während Verfahren 2010 im Durchschnitt noch rund 80 Tage dauerten, liegen sie heute je nach Studie bei 140 bis über 200 Tagen. Ein zentraler Grund dafür sind Einsprachen und Rekurse. Die Folgen reichen längst weit über einzelne Bauprojekte hinaus. Verzögerte Verfahren, steigende Unsicherheit und blockierte Investitionen belasten zunehmend Bauwirtschaft, Gewerbe und zahlreiche KMU.

«Rekurse und Einsprachen gelten heute als grösste Hürde im Wohnungsbau.»

Projekte werden verschoben, Investitionsentscheide erschwert und Planungssicherheit geht verloren.

Besonders sichtbar zeigt sich die Problematik auf dem Wohnungsmarkt. Die Leerwohnungsziffer ist 2025 auf nur noch 1 Prozent gefallen. In Zürich liegt sie bei 0,48 Prozent, in Genf gar nur bei 0,34 Prozent.

Gleichzeitig werden Bauprojekte immer häufiger verzögert oder blockiert. Was die Bauwirtschaft seit Jahren kritisiert, wird inzwischen auch durch Studien des Bundes bestätigt. Eine breit abgestützte Analyse des Bundesamts für Wohnungswesen und des Bundesamts für Raumentwicklung zeigt: Rekurse und Einsprachen gelten heute als grösste Hürde im Wohnungsbau. Fast 90 Prozent der befragten Fachleute aus Bauwirtschaft, Planung, Verwaltung und Immobilienentwicklung bezeichnen sie als grosse oder mittlere Belastung.

Kaum qualitative Verbesserungen

Die Folgen sind erheblich. Rund 80 Prozent der Experten beobachten Verzögerungen bei Bauprojekten, etwa 70 Prozent höhere Kosten. Fast jeder Zweite sagt zudem, dass wegen Einsprachen weniger Wohnungen gebaut werden als ursprünglich geplant. Gleichzeitig sehen nur 2 Prozent der Befragten eine qualitative Verbesserung von Bauprojekten durch Einsprachen. Die Zahlen zeigen ein deutliches Bild: Einsprachen beeinflussen längst nicht mehr nur einzelne Bauvorhaben. Sie sind zu einem strukturellen Problem für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung geworden.

Selbstverständlich: Das Einspracherecht gehört zum Rechtsstaat. Problematisch wird die Situation jedoch dort, wo Verfahren immer komplexer, langwieriger und unberechenbarer werden. Hinzu kommt die zunehmende Überlagerung verschiedener Vorschriften und Schutzinteressen. Ortsbildschutz, Lärmschutz, Umweltauflagen, Denkmalschutz und raumplanerische Vorgaben greifen immer häufiger gleichzeitig. Gerade in den Städten führt dies zu langen Verfahren und hoher Unsicherheit. In Zürich sollen derzeit über 4000 Wohnungen wegen Konflikten rund um Ortsbildschutz und Bewilligungsverfahren blockiert oder verzögert sein.

Politische Debatte verändert sich

Gleichzeitig enden gemäss Bundesanalyse rund vier Fünftel der Rekurse letztlich in Abweisung, Rückzug, Abschreibung oder Nichteintreten. Trotzdem verursachen solche Verfahren oft jahrelange Verzögerungen und hohe Zusatzkosten.

«Einsprachen sind zu einem strukturellen Problem für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung geworden.»

Die politische Debatte hat sich deshalb spürbar verändert. Der Ständerat hat bereits erste Vorstösse unterstützt, welche den Kreis der Einspracheberechtigten präzisieren und missbräuchliche Einsprachen stärker sanktionieren wollen. Ob solche punktuellen Anpassungen ausreichen, um die strukturellen Probleme tatsächlich zu lösen, bleibt jedoch offen.

Klar ist: Lange und unberechenbare Verfahren werden zunehmend zu einem Standortnachteil. Die wirtschaftlichen Kosten solcher Verzögerungen reichen längst weit über einzelne Bauvorhaben hinaus und treffen zunehmend Gewerbe, Bauwirtschaft und KMU als Ganzes.

Philipp Bauer, Ressortleiter sgv a.i.