Angesichts der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Zuwanderungsmüdigkeit der Schweizer Bevölkerung muss das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden. Davon profitieren sowohl die Wirtschaft als auch der staatliche Finanzhaushalt. Auch wenn sich die Konjunktur aktuell abschwächt, hat die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge erst begonnen und wird noch rund 15 Jahre andauern. Der Fachkräftemangel wird sich weiter verschärfen und kann, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative, nicht allein durch Migration gelöst werden.

Seit 2020 sinkt die Erwerbsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, und die durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche geht stetig zurück. Neben gesellschaftlichen Entwicklungen tragen auch staatliche Rahmenbedingungen dazu bei. Schwelleffekte bei sozialen Subventionen sowie hohe Grenzbelastungen durch Steuern führen dazu, dass sich zusätzliche Erwerbsarbeit oft kaum lohnt. Diese Fehlanreize treffen besonders den Mittelstand, der einen grossen Teil der Finanzierung trägt und gleichzeitig mit überproportionalen Belastungen konfrontiert ist. Der Sozialstaat entfernt sich zunehmend von seiner ursprünglichen Zielsetzung. Statt gezielter Unterstützung Bedürftiger, die an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangt sind, entwickelt er sich schrittweise zu einem breit streuenden Umverteilungsmechanismus. Der Sozialstaat ist nicht dafür da, die bestmögliche Work-Life-Balance zu ermöglichen.

Die Staatsausgaben wachsen kontinuierlich. Bald verschlingt der ausgebaute Sozialstaat knapp 50 Prozent der Bundessubventionen. Politische Begehrlichkeiten führen zu neuen Ausgaben, die durch höhere Abgaben und Steuern finanziert werden. Die Schweizer Tradition der Zurückhaltung bei der Umverteilung erodiert zunehmend. Die Annahme der 13. AHV-Rente hat dies gezeigt. Mit der Erhöhung der Lohnabzüge und der Mehrwertsteuer sollen die Kosten für den Ausbau des Sozialstaats gedeckt werden. Ohne Gegensteuer droht eine Entwicklung hin zu Belastungsniveaus bei Mehrwertsteuersätzen und Lohnabzügen wie in den Nachbarländern – verbunden mit einer steigenden Staatsquote, hoher Überschuldung und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.

Veränderungen sind unumgänglich. Erstens braucht es eine Neuausrichtung des Sozialstaats mit klaren Erwerbsanreizen. Wer mehr arbeitet, muss spürbar mehr davon haben. Das Recht auf sowie die Höhe sozialer Subventionen müssen an die Ausschöpfung der Erwerbsmöglichkeiten gekoppelt werden. Vollzeitarbeit soll steuerlich belohnt werden, etwa durch einen pauschalen Abzug oder eine Koppelung der Steuerprogression an das Arbeitspensum. Ebenso sollte die Arbeit über das Pensionsalter hinaus attraktiver gestaltet werden, wie es die parlamentarische Initiative Schneeberger – «Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Anreiz für erwerbstätige Personen nach dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters» – fordert. In diesem Zusammenhang ist auch die Idee einer «Lohnprozentbremse» mit einem in der Verfassung verankerten Maximalsatz für die Lohnabzüge, wie kürzlich von Avenir Suisse vorgestellt, zu verfolgen.

Zweitens ist eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse notwendig, sodass bei übermässigem Ausgabenwachstum automatische Kürzungen bei allen Ausgaben greifen, auch bei den gebundenen Ausgaben. Die Rasenmähermethode ist effizienter und effektiver als Sparprogramme, die zu einem politischen Seilziehen führen. Nur so lässt sich das Ausgabenwachstum bremsen. Eine entsprechende Bestimmung ist in der Bundesverfassung festzuschreiben.

Drittens muss das Wachstum beim Bundespersonal endlich in den Griff gebracht werden. Die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen setzt genau hier an und ist auch aus gewerblicher Sicht zu unterstützen.

Um die genannten Herausforderungen in den Griff zu bekommen, muss auch der sgv gemeinsam mit seinen kantonalen Gewerbeverbänden sowie Berufsverbänden künftig vermehrt seine Referendums- und Initiativfähigkeit unter Beweis stellen.

* Maurus Blumenthal ist Direktor des Bündner Gewerbeverbands.

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