Die Frage, ob die neuen Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden sollen oder nicht, dominiert gegenwärtig die Diskussion so vollständig, dass man den Eindruck bekommen könnte, diese staatspolitische Frage sei entscheidend, und das, was in den Verträgen steht, eher zweitrangig.

Bezüglich des Inhalts der Verträge und deren Bewertung mache ich drei Gruppen aus: erstens diejenige Politiker, die bereits jetzt – vor der Beratung im Parlament – wissen, dass sie das Paket annehmen werden, zweitens die, die es bereits jetzt ablehnen, und drittens diejenigen, zu denen ich mich zähle, die eine Gesamtbeurteilung am Ende des Beratungsprozesses machen und sich dann entscheiden werden, ob sie dem Volk die Annahme oder die Ablehnung der Verträge empfehlen möchten.

In der direkten Demokratie entscheidet das Volk, nachdem die Parteien und der Bundesrat im Parlament entschieden und anschliessend eine Abstimmungskampagne geführt haben. Politiker, die ihr Handwerk beherrschen, machen sich schon während der Beratung im Parlament Gedanken, wie der Abstimmungskampf zu gewinnen sei. Man nennt das eine Vorlage «mehrheitsfähig» oder «referendumstauglich» ausgestalten. Auch die teuersten Kampagnen können Schwachpunkte einer Vorlage nicht mehr retten, wenn diese Schwächen in den Fokus der Debatten geraten.

Was heisst das für die Behandlung der EU-Verträge? Es bedeutet sicher nicht, dass die Frage des Ständemehrs von den Befürwortern der Verträge einfach vom Tisch gefegt werden soll. Es gibt für beide Meinungen genügend juristische und staatspolitische Argumente. Wer so tut, als wäre es einfach eine klare Sache, dass das Volksmehr genüge, wer versucht, mit zufällig günstigen Mehrheitskonstellationen in Kommissionen und entscheidenden Gremien seine Meinung durchzudrücken, fördert nur den Eindruck, dass man die Qualität der vom Bundesrat ausgehandelten Verträge als derart ungenügend betrachtet, dass man ihnen gar nicht zutraut, auch in einem Ständemehr bestehen zu können. Die gleichen Kreise auf der bürgerlichen Seite haben auch angenommen, die Initiative zur 13. AHV-Rente werde das Ständemehr nicht erreichen.

Wer in der Schweiz Abstimmungen gewinnen will, muss die politische Mitte überzeugen können. Dort halten sich aus meiner Sicht zurückhaltende Befürworter der Verträge die Waage mit zurückhaltend skeptischen. Beiden Gruppen ist gemeinsam, dass sie sich ihre Meinung noch nicht definitiv gebildet haben.

Das Schauspiel, das die Vertragseuphoriker aller Parteien derzeit bieten, wenn es um die Frage des Ständemehrs geht, und deren Absicht, auf Biegen und Brechen die Vorlage noch in dieser Legislatur durchs Parlament zu peitschen, hat schon jetzt die Folge, dass die Qualität der Vorlage abnimmt und die Skepsis in der politischen Mitte wächst.

«Politik ist ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich», lautet der berühmte Satz von Max Weber, der heute noch gilt. Die EU-Verträge sind die härtestmöglichen Bretter der Schweizer Politik. Die EU-Euphoriker mögen – hoffentlich – Leidenschaft haben, denn ohne gibt es keine gute Politik, unabhängig von der Sache. Aber Augenmass und Geduld haben sie definitiv nicht. Wer will, dass das Volk dereinst diesen Verträgen zustimmt, tut gut daran, sich beides noch anzueignen. Bis jetzt machen die Euphoriker und der passive Bundesrat, allen voran unser Aussenminister, es den Gegnern erstaunlich einfach. Zum Schaden der politischen Kultur und möglicherweise des Landes.

* Gerhard Pfister, NR ZG, ehemaliger Präsident Die Mitte Schweiz

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