Die Belastung durch Vorschriften, Meldepflichten und administrative Auflagen gehört seit Jahren zu den grössten Sorgen vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU). Schätzungen gehen davon aus, dass die Regulierungskosten in der Schweiz jährlich rund 80 Milliarden Franken beziehungsweise rund zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Gerade KMU verfügen im Gegensatz zu Grosskonzernen oft nicht über eigene Compliance- oder Rechtsabteilungen und spüren neue Auflagen deshalb besonders stark.

Vor diesem Hintergrund hat das Parlament zwei Vorstösse gutgeheissen, die darauf abzielen, die Auswirkungen neuer Regulierungen besser sichtbar zu machen und die Kostenentwicklung stärker zu bremsen.

Unabhängigere Schätzung der Regulierungskosten

Die Motion 25.4179 von Mitte-Ständerat und sgv-Präsident Fabio Regazzi verlangt, dass die Regulierungskosten neuer Gesetze und Verordnungen künftig unabhängiger ermittelt werden. Heute erfolgt die Schätzung grundsätzlich durch jene Verwaltungseinheit, die einen Erlass ausarbeitet. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, weil dieselben Stellen oftmals auch ein Interesse an der Einführung der betreffenden Regulierung haben.

Eine unabhängigere Kostenschätzung soll die Transparenz erhöhen und dem Parlament eine solidere Entscheidungsgrundlage liefern. Für KMU ist dies von besonderer Bedeutung: Werden die tatsächlichen Kosten und der administrative Aufwand realistischer ausgewiesen, können die wirtschaftlichen Folgen neuer Vorschriften bereits im Gesetzgebungsprozess besser berücksichtigt werden.

KMU-Regulierungskostenbremse als neues Korrektiv

Mit der Motion 25.4187 von SVP-Ständerat und Gewerbekammermitglied Jakob Stark soll der Bundesrat zudem eine sogenannte KMU-Regulierungskostenbremse ausarbeiten. Die Idee orientiert sich an der bewährten Schuldenbremse des Bundes: Gesetzesvorlagen, die für Unternehmen und insbesondere für KMU erhebliche zusätzliche Kosten verursachen, sollen künftig höheren Anforderungen im parlamentarischen Verfahren unterliegen.

Ziel ist es, den politischen Anreiz zu erhöhen, regulatorische Belastungen frühzeitig zu hinterfragen und wo möglich zu vermeiden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass sich einzelne Vorschriften zu einer kumulativen Belastung entwickeln, die Innovation, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

sgv-Engagement zeigt Wirkung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat beide Vorstösse mitinitiiert und während der parlamentarischen Beratungen aktiv unterstützt. Die Überweisung der beiden Vorstösse an den Bundesrat ist deshalb auch als Erfolg des kontinuierlichen Engagements für die KMU-Wirtschaft zu werten.

Die beiden Vorstösse lösen die Regulierungsproblematik nicht von heute auf morgen. Ihre konkrete Ausgestaltung wird entscheidend sein. Insbesondere bei der Regulierungskostenbremse wird sich zeigen müssen, wie die Schwellenwerte definiert und die Auswirkungen auf Unternehmen gemessen werden. Dennoch bieten die Beschlüsse eine wichtige Chance. Sie tragen dazu bei, dass Gesetze künftig stärker auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden. Gleichzeitig wächst der Druck auf Verwaltung und Politik, bestehende Belastungen regelmässig zu hinterfragen und unnötige Bürokratie abzubauen.

Patrick Dümmler, Ressortleiter sgv