Die Reform der Wettbewerbsbehörden ist für Schweizer Unternehmen ein brisantes Thema. Die betroffenen Unternehmen leiden unter den Schwerfälligkeiten eines Systems, in dem Ermittlung und Entscheidung zu eng miteinander verknüpft sind. Angesichts von Bussen, die Rekordhöhen erreichen können, müssen die Verfahren jedoch einwandfrei sein, da es sich um ein Recht handelt, das dem Strafrecht ähnelt.

Ein unzureichender Entwurf

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist der aktuelle Entwurf des Bundesrats nach wie vor weitgehend unzureichend. Unter den aufgezeigten Mängeln stellt sich eine wesentliche Frage: Sollen die Vertreter der Wirtschaft – KMU, Grossunternehmen, Landwirte, Gewerkschaften und Konsumenten – in der WEKO verbleiben? Die Antwort des sgv, der selbst ein Sozialpartner ist, ist eindeutig: Ja! Hier die Gründe dafür.

Eine Kommission, die wirtschaftliches Know‑how verkörpert

Wettbewerb lässt sich nicht vom Schreibtisch aus verordnen. Er ist ein komplexes Phänomen, das in der Realität der Märkte, der Unternehmen und der Verbraucher verankert ist. Eine WEKO, die ausschliesslich aus Juristen oder Professoren besteht, läuft Gefahr, diese praktische Dimension aus den Augen zu verlieren. Die Vertreter der Wirtschaft – aus Grossunternehmen, KMU, Gewerkschaften, der Landwirtschaft oder von Verbraucherverbänden – bringen unverzichtbares Fachwissen aus der Praxis ein. Ohne sie würde die WEKO zu einer Instanz, die sich den Realitäten vor Ort entfremdet. Die jüngste Revision des Kartellgesetzes verlangt jedoch gerade eine detaillierte Analyse der quantitativen und qualitativen Auswirkungen auf die Märkte. Wie soll man die Auswirkungen einer Absprache bewerten, ohne die branchenspezifischen Dynamiken und Herausforderungen zu verstehen – und das ohne die Vertreter der Wirtschaft?

Schutz vor Auswüchsen

Die vielfältige Zusammensetzung der WEKO ist nicht nur ein Garant für Legitimität, sondern auch ein Kontrollmechanismus. Das Sekretariat und die Kommission wissen, dass ihre Entscheidungen von fachkundigen Augen geprüft werden – denen der Landwirte, Handwerker und KMU, der Industriellen, der Gewerkschaften oder der Konsumenten. Diese Vielfalt fördert Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit.

Entgegen der landläufigen Meinung sind diese Vertreter keine «Abhängigen» der Wirtschaft. Sie vertreten keine Partikularinteressen,

«Eine WEKO nur aus Juristen oder Professoren läuft Gefahr, die praktische Dimension aus den Augen zu verlieren.»

sondern kollektives Fachwissen. Und die Zahlen belegen: Die Ablehnungsquote bei Mitgliedern aus der Wirtschaft liegt mit Sicherheit deutlich unter der von Rechtsanwälten oder Professoren, die oft als «unabhängiger» wahrgenommen werden. Eine Ironie, die viel über die zugrunde liegenden Vorurteile aussagt.

Unterschätzte Unabhängigkeit

Manchmal stellt man sich die Vertreter der Wirtschaft so vor, als stünden sie unter dem Einfluss der Unternehmen. Nehmen wir das Beispiel des sgv: Seine Mitglieder sind keine Einzelunternehmen, sondern kantonale oder branchenspezifische Wirtschaftsverbände. Diese Struktur schafft eine natürliche Distanz, eine Trennung zwischen den Vertretern und den direkten Akteuren des Marktes.

Letztendlich profitieren diese Vertreter von einer verstärkten Unabhängigkeit gegenüber dem Druck seitens des Sekretariats oder der Kommission. Im Gegensatz zu manchen Anwälten oder Wissenschaftlern, deren Karriere von guten Beziehungen zu den Behörden abhängen kann, müssen Vertreter der Wirtschaft keine Repressalien befürchten. Ihre Legitimität beruht auf ihrer Verankerung in der Realität der Institutionen, die sie vertreten, und nicht auf ihrer Nähe zur Macht. Aus diesem Grund ist ihre Präsenz unverzichtbar.Mikael Huber, Ressortleiter sgv