Die Eigentumsgarantie gehört zum Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren Firmen, entstehen Arbeitsplätze und kann eine Gesellschaft in Freiheit leben. Hat jeder die Möglichkeit, durch Arbeit und Geschick wirtschaftlichen Erfolg zu haben, sein Eigentum zu vermehren und Gewinn zu erwirtschaften, wächst der Wohlstand aller. Das Privateigentum ist in der Schweiz mit gutem Grund durch die Bundesverfassung geschützt.

Umso mehr staunte man kürzlich über Presseberichte aus Bundesbern. «Jetzt nimmt der Bund die Häuser der Babyboomer ins Visier», war in diversen Zeitungen zu lesen. Viele Einfamilienhäuser in der Schweiz seien unterbelegt – meist bewohnt von älteren Menschen, «die nicht ausziehen wollen». Beunruhigende, aber auch irritierende Schlagzeilen. Worum ging es?

Für die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit war es noch einfacher, ein Haus zu erwerben – dies im Gegensatz zu heute, wo die nachfolgenden Generationen mit enormen Preissteigerungen, aber auch etlichen neuen Auflagen konfrontiert sind. Viele Vertreter der Babyboomer-Generation sind heute pensioniert, leben aber immer noch in ihrem Einfamilienhaus, für das sie oft hart gearbeitet und gespart haben. Dies weckt nun das Interesse von Politik und Verwaltung.

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) spricht von «rund 300 000 Einfamilienhäusern auf grosszügigen Parzellen, die häufig unterbelegt sind und von einer zunehmend älteren Bewohnerschaft bewohnt werden». Viele dieser Liegenschaften seien «kaum für ein selbstständiges Wohnen im Alter geeignet», sei es wegen der Grösse, der hohen Unterhaltskosten, fehlender Barrierefreiheit oder schlechter Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Da die betreffenden Häuser oft schöne Gärten haben, ortet das BWO hier beträchtliche Baulandreserven. Es dränge sich auf, «das Entwicklungspotenzial dieser Quartiere auf nationaler Ebene zu prüfen, insbesondere vor dem Hintergrund der Wohnungsknappheit und der Alterung der Bevölkerung». Dies biete «die Chance für eine qualitätsvolle und sozial verträgliche Verdichtung».

Gewiss: Die Gesamtsituation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 20 Jahren verändert. Mit der starken Zuwanderung ist der Bedarf nach Wohnraum gestiegen. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz wiederum soll die Landschaft geschützt, dafür aber in den Siedlungsräumen verdichtet werden. Dies alles ist aber überhaupt kein Grund für derart grenzwertige Aussagen eines Bundesamts. Im Gegenteil: Die Behörden haben alles dafür zu tun, dass das Privateigentum geschützt und nicht in Frage gestellt wird.

Wohlverstanden: Bei dieser Berichterstattung handelte es sich nicht um einen Platzfüller-Artikel eines gelangweilten Journalisten, sondern um autorisierte Zitate des BWO. Die seltsamen Aussagen sorgten für Unverständnis und Unmut – mit gutem Grund, denn es ist nicht Aufgabe des Bundes, darüber zu befinden, ob ältere Leute den richtigen Entscheid für ihre persönliche Wohnsituation treffen, bzw. sie gar zum Umzug zu bewegen. Hauseigentümer sind durchaus in der Lage, Fragen zu Unterhaltskosten, zur Anbindung an den öffentlichen Verkehr oder zur Barrierefreiheit selbst zu beantworten und zu regeln.

Auch der Bundespräsident, dem das BWO unterstellt ist, hat sich über die Berichterstattung geärgert. Die überwiegende Mehrheit der Hauseigentümer sei mit ihrer Wohnsituation zufrieden: «Sie soll selbstverständlich so lange im eigenen Haus leben können, wie sie es wünscht.» Die Studie, an welcher der Bund am Rande mitwirke, wolle nur mögliche Optionen aufzeigen; der Entscheid hierüber liege stets und einzig beim Eigentümer. Diese Aussagen sind wichtig. Der Bund will zudem bis Ende Jahr einen Bericht zum Thema Wohneigentumsförderung veröffentlichen.

Derweil bleibt aber einmal mehr die Erkenntnis, dass die Kommunikation vieler Bundesämter dringend einer Korrektur und einer viel engeren Führung bedarf.

* Gregor Rutz ist Jurist, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident der IG Freiheit. Als Unternehmer führt er eine Agentur für Kommunikations- und Strategieberatung und ist Teilhaber einer Weinhandlung.

www.gregor-rutz.ch