Im Sommer 2026 verzeichnete die Eidgenossenschaft bereits einen unerwarteten Zufluss von zwei Milliarden Franken aus den von den Kantonen erhobenen Unternehmensgewinnsteuern. Dieser Betrag, der deutlich über den Prognosen liegt, verstärkt einen Trend, der bereits seit mehreren Monaten zu beobachten ist. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hatte diesen Anstieg jedoch nicht vorhergesehen – was die Grenzen der Haushaltsplanung angesichts einer gewissen Undurchsichtigkeit der kantonalen Finanzen offenbart.

Dieses Phänomen ist kein Einzelfall. Nach dem symbolträchtigen Fall von Genf, wo ein aussergewöhnlicher Steuerzuwachs die Beobachter überraschte, tragen nun auch andere Kantone zu diesem unerwarteten Wachstum bei. Diese Unplanbarkeit erschwert jedoch die Aufgabe des Bundes, der Mühe hat, seine Prognosen anzupassen.

Teil einer Strategie?

Angesichts dieses plötzlichen Überschusses nimmt der politische Druck zu. Die Sozialdemokraten beispielsweise kritisieren scharf, dass das EFD die Einnahmen systematisch unterschätze. Ihrer Ansicht nach ist diese Praxis, die zu Kürzungen im Bildungswesen, bei den Klimainvestitionen und in der internationalen Zusammenarbeit geführt hat, Teil einer ideologischen Strategie.

Tatsächlich hat das Parlament mit dem Haushaltsentlastungsplan in der Wintersession 2025 und jener im Frühjahr 2026 geringfügige Erhöhungen des Haushalts auf etwa 1,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, 1,9 Milliarden im Jahr 2028 und fast 2 Milliarden im Jahr 2029 beschlossen.

Es sei daran erinnert, dass das, was manche als «Kürzungen» bezeichnen, lediglich geringere Erhöhungen sind – der Haushalt steigt weiterhin an. Von einem Ausgabenstopp zur Vergrösserung des militärischen Handlungsspielraums ist noch keine Rede, obwohl der kürzlich vom Nidwaldner Ständerat Hans Wicki eingereichte Antrag in diese Richtung geht.

Der Versuchung nicht nachgeben

Anstatt der Versuchung einer Ausgabenerhöhung nachzugeben, ist es nun zwingend, die Haushaltsdisziplin und die Kontrolle über die Ausgaben aufrechtzuerhalten. Vorrangig muss es sein, die öffentlichen Finanzen ohne neue Steuern wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wobei insbesondere die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sowie die Umstrukturierung der Sozialversicherungen im Fokus stehen müssen, um deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten – Ziele, die lange Zeit vernachlässigt wurden. Die ungewisse wirtschaftliche und geopolitische Zukunft erfordert, dass sich die Behörden einen Handlungsspielraum für künftige Krisen sichern.

Das Ende einer Illusion

Zwei Jahrzehnte lang lebte die Schweiz in der Illusion, dass die Vereinigten Staaten oder die NATO die Sicherheit Europas gewährleisten würden. Die jüngsten geopolitischen Umwälzungen haben dieses Dogma jedoch zunichte gemacht. Heute ist es unerlässlich, dass unser Land seine Souveränität im Verteidigungsbereich wieder in die Hand nimmt, zumal seine geringe Grösse die Aushandlung von Verträgen über militärische Ausrüstung erschwert.

Diese aktuellen unerwarteten Steuereinnahmen bieten eine einmalige Gelegenheit, in diesen Bereich zu investieren. Sie dürfen jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden: Ein erheblicher Teil davon stammt von Grossunternehmen, deren Präsenz in der Schweiz langfristig nicht garantiert ist.

Das Risiko einer Überregulierung

Das Gleichgewicht ist fragil, da sich das regulatorische Umfeld in der Schweiz in jüngster Zeit verschärft hat. Der Anstieg des Verwaltungsaufwands (vgl. auch Seite 2), der Compliance-Kosten und der Bürokratie belastet die Unternehmen; insbesondere die KMU, die das Fundament der Schweizer Wirtschaft bilden. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, hätte dies verheerende Folgen für die öffentlichen Finanzen, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit. Die Schweiz muss daher ihre Haushaltsdisziplin stärken, indem sie die Ausgaben systematisch überprüft, ohne die Steuerlast zu erhöhen, in Sicherheit und Verteidigung investiert, um ihre strategische Autonomie zu gewährleisten, und das regulatorische Umfeld vereinfacht, um die Attraktivität des Landes für alle Unternehmen zu erhalten.

Der unerwartete Anstieg der Steuereinnahmen ist eine gute Nachricht, darf jedoch nicht als Vorwand für eine Lockerung der Haushaltspolitik dienen. Jetzt ist nicht die Zeit für leichtfertige Ausgaben, sondern für umsichtiges Wirtschaften.

Mikael Huber, Ressortleiter sgv