Im Herbst 2025 verabschiedete die Schweizerische Gewerbekammer eine differenziert-kritische Vernehmlassungsantwort zu den neuen EU-Verträgen. Darin anerkennt der Schweizerische Gewerbeverband sgv die wichtigen Vorteile, welche die bestehenden bilateralen Verträge den Schweizer KMU bringen, insbesondere die Personenfreizügigkeit. Das neue Stromabkommen wird positiv beurteilt, das Lebensmittelsicherheitsabkommen hingegen abgelehnt.

Eher kritisch fällt die Beurteilung zum institutionellen Teil des Vertragspakets aus. Der sgv hält die Tür für das neue Vertragspaket weiterhin offen, hat aber mehrere Bedingungen für eine allfällige Zustimmung formuliert. Adressat dieser Bedingungen ist das Parlament.

In der bevorstehenden Herbstsession beugt sich der Ständerat nun erstmals über das EU-Dossier. Seine vorberatenden Kommissionen haben die Forderungen des Gewerbeverbands teilweise aufgenommen. Zu erwähnen ist hierzu das Thema Ständemehr oder der Ausbau der demokratischen Mitwirkung sowie der Vorrang von Schweizer Gesetzen auch im Bereich der Personenfreizügigkeit.

Von besonderer Bedeutung sind die Lohnschutzmassnahmen. Dazu stellt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK‑S) ihrem Rat Änderungsanträge, welche in der Presse bereits für Aufregung gesorgt haben. «Und schon wackelt der Kompromiss», titelten kürzlich verschiedene Medien.

Klares Nein zu Massnahme 14

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» 14 Lohnschutzmassnahmen ans Parlament verabschiedet. Sie dienen der Absicherung des inländischen Lohnniveaus und sind grösstenteils technischer Natur. Der sgv unterstützt von diesen 14 Massnahmen deren 13. Die 14. Massnahme, welche einen Ausbau des Kündigungsschutzes für gewerkschaftlich tätige Personen vorsieht, lehnt der sgv entschieden ab. Diese Forderung der Gewerkschaften hat schlicht nichts mit dem EU-Paket zu tun.

Das von einem Teil der Medien verbreitete Narrativ, «die Sozialpartner» stünden hinter allen 14 Massnahmen, ist falsch. Der Schweizerische Gewerbeverband hat als Sozialpartner dem Ausbau des Kündigungsschutzes stets eine klare Absage erteilt. Die Ablehnung dieser Massnahme ist sogar eine der Bedingungen, welche die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizer Gewerbes, für eine allfällige Zustimmung zum EU-Vertragspaket verabschiedet hat.

Powerplay der Gewerkschaften

Für die Gewerkschaften hingegen ist die Forderung nach einem Ausbau des Kündigungsschutzes Teil des Powerplays, welchem der Bundesrat aus Bequemlichkeit nachgab.

«DER SGV HAT ALS SOZIALPARTNER DEM AUSBAU DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES STETS EINE KLARE ABSAGE ERTEILT.»

Denn damit kann er sich eines langjährigen Problems mit der internationalen Arbeitsorganisation ILO entledigen. Vor vielen Jahren hatten die Gewerkschaften nämlich eine Verletzung von zwei von der Schweiz ratifizierten Konventionen gerügt und 2016 eine Klage deponiert.

Arbeitgeberverband eingeknickt

Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der in den Verhandlungen der Sozialpartner den Ausbau des Kündigungsschutzes ebenfalls stets ablehnte, tritt der Massnahme 14 seit Neustem nun nicht mehr entschlossen entgegen. Es macht den Anschein, als sei er etwas in der Haltung des Verbandszwillings economiesuisse zum EU-Paket gefangen. Wird der Kündigungsschutz erweitert, ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis der Geltungsbereich mittels parlamentarischer Vorstösse noch weiter ausgebaut wird. Hier gilt: Wehret den Anfängen.

Keine Mehrbelastung für KMU

Der sgv wird seine endgültige Position zum neuen EU-Vertragspaket nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen festlegen. Damit hat das Parlament die Gelegenheit, einen Weg zu finden, der die bilateralen Beziehungen zur EU festigt und gleichzeitig die Interessen der Schweizer KMU wahrt. Für den sgv ist klar: Die Vorlage darf in ihrer Gesamtheit die KMU nicht zusätzlich belasten, sondern muss ihnen neue Chancen eröffnen.

Urs Furrer, Direktor sgv