132 000 Franken für die Milchjugend für die Kinder- und Jugendförderung, 51 000 Franken für den Eritreischen Medienbund Schweiz für die Gleichstellung der Geschlechter und 100 000 Franken für den Film «My Taiwanese Brothers».

Haben Sie von alldem schon einmal gehört? Wussten Sie, dass der Verein Milchjugend nach eigenen Angaben die grösste Schweizer Jugendorganisation für lesbische, schwule, bisexuelle, asexuelle, trans und intergeschlechtliche Jugendliche ist? Haben Sie – oder jemand, den Sie kennen – den Film über die taiwanesischen Brüder gesehen? Oder ist Ihnen das Water Diplomacy Center der Jordan University of Science and Technology in Jordanien ein Begriff? Dorthin flossen 1,1 Millionen Franken.

«Schliesslich stammt jeder Subventionsfranken von den Steuerzahlern.»

All diese Beispiele stammen aus dem Subventionsreport des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP.

Der Report identifiziert sage und schreibe rund 21 000 Erstempfänger von Bundessubventionen. Insgesamt betrug das ausgabenseitige Subventionsvolumen des Bundes im Jahr 2025 rund 49 Milliarden Franken – mehr als die Hälfte der laufenden Bundesausgaben!

Mehr Transparenz

Die schiere Dimension wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie sollen Parlament und insbesondere die Steuerzahler die Ausgabenpolitik beurteilen, wenn ein offizieller Überblick seitens des Bundes über die Empfänger und die Verwendung der Gelder fehlt? Auch die enorme Bandbreite – die Beispiele zu Beginn illustrieren es anschaulich – wirft Fragen auf: Wer entscheidet nach welchen Kriterien, wer Geld erhält? Welche Ziele verfolgt der Bund mit der jeweiligen Subvention? Ist eine staatliche Finanzierung wirklich gerechtfertigt? Und wird überhaupt überprüft, ob die angestrebte Wirkung tatsächlich eintritt? Fragen über Fragen.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, verlangt der Tessiner Mitte-Ständerat und sgv-Präsident Fabio Regazzi mit einer Motion ein öffentliches, digitales und zentral geführtes Register der Empfänger von Bundessubventionen. Es soll der Öffentlichkeit aufzeigen, wer Bundessubventionen erhält, in welcher Höhe, wofür und aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage. «Ein solches Register wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und besserer parlamentarischer Kontrolle der Subventionspolitik des Bundes», betont der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands.

Für KMU gehören Steuern, Abrechnungen und Kontrollen zum Alltag – und sie sehen sich mit immer mehr Regulierungen konfrontiert. «Vor diesem Hintergrund ist es wohl das Mindeste, dass der Staat bei der Verwendung öffentlicher Mittel nachvollziehbar arbeitet», sagt Regazzi. «Schliesslich stammt jeder Subventionsfranken letztlich von den Steuerzahlern – auch von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und den Staat mitfinanzieren.»

Recht auf Information

Der Ständerat hat Regazzis Motion bereits im Sommer angenommen. Der Nationalrat hat nun in der Herbstsession darüber beraten und sie zur Präzisierung einiger Punkte an die Kommission zurückgewiesen, damit die Vorlage später vom Parlament verabschiedet werden kann. Die Kommission soll unter anderem sicherstellen, dass das Register auf ausgabenorientierte Subventionen beschränkt bleibt.

Mehr Transparenz bei der Ausgabenpolitik des Bundes ist dringend nötig. Denn der Staat verwaltet nicht sein eigenes Geld. Er verwaltet das Geld der Steuerzahler. Und diese haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihr Geld fliesst.hug