Was wurde vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente von gewerkschaftlicher und linker Seite nicht alles erzählt: Die AHV schreibe Rekordüberschüsse, habe mehr als genug Geld, und die Kasse sei übervoll. Geradeso, als koste die 13. Rente keinen Rappen.

Wer damals vor einer Finanzierungslücke warnte, galt in den Augen der Linken als ängstlicher Bedenkenträger. «Seit Jahren hören wir dieselbe Angstmacherei, dass der AHV das Geld fehle. Dabei ist genügend Geld vorhanden!», sagte beispielsweise Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und SP-Ständerat, im «Blick».

SGB-Chefökonom Daniel Lampart erklärte ebenfalls im «Blick»: «Die 13. AHV-Rente ist problemlos finanzierbar.» Auf dem SGB-Onlineblog schrieb er gar, sie sei finanzierbar, «ohne dass die Belastung steigt». Und der langjährige Inlandchef des «St. Galler Tagblatts» und SP-Mitglied Walter Langenegger meinte auf «Nau», die 13. AHV-Rente sei «auf Jahre hinaus gesichert». Denn im AHV-Fonds liege so viel Geld wie noch nie, und bis mindestens 2030 gebe es weitere Überschüsse. So tönte es wochenlang von links.

«Die jetzt vorgelegte Zusatzfinanzierung ist salamitaktisches Flickwerk.»

Plötzlich drohen Defizite

Heute, gut eineinhalb Jahre nach der Abstimmung und nach einem zähen Ringen im Parlament, zeigt sich: Die linken Versprechen waren nichts anderes als eine grosse Märchenstunde. Nun braucht die AHV aufgrund der 13. Rente plötzlich dringend zusätzliches Geld, weil sonst schnell Milliardenlöcher drohen und der AHV-Ausgleichsfonds, der gesetzlich nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe fallen darf, bereits 2028 diese kritische Schwelle unterschreitet.

Lampart erklärt auf dem SGB-Blog plötzlich: «Eine 13. AHV bedeutet, dass die AHV-Ausgaben um 8,33 Prozent steigen.» Und: Das führe «schnell zu Defiziten», welche die Reserven bald aufbrauchten. Aufgrund der 13. Rente brauche es eine Zusatzfinanzierung. Plötzlich ist die Situation alles andere als rosig.

Unbefristet – und ohne strukturelle Massnahmen

Den Entscheid für eine 13. Rente ist gefallen, und diese wird demnächst erstmals ausbezahlt. Doch statt die AHV endlich grundlegend zu reformieren, soll nun erneut der Bürger zur Kasse gebeten werden: mit 0,4 Mehrwertsteuerprozentpunkten – unbefristet und ohne jede strukturellen Massnahmen.

So geht das nicht! Zwar wäre eine Mehrwertsteuererhöhung das kleinere Übel gegenüber höheren Lohnbeiträgen, die den Faktor Arbeit verteuern und die KMU noch stärker belasten. Doch auch die Mehrwertsteuer trifft die Wirtschaft – besonders margenschwache Branchen wie die Gastronomie.

Vor allem aber: Der Bund nimmt heute rekordmässige 90 Milliarden Franken pro Jahr ein – rund dreimal so viel wie noch vor rund 30 Jahren und Tendenz weiter steigend. Geld ist somit genügend vorhanden. Die Politik muss endlich die Prioritäten wieder richtig setzen, statt den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen.

Nicht ins Bockshorn jagen lassen

Die Frage der AHV-Sanierung muss sowieso in der nächsten Gesamtreform (AHV2030) umfassend geklärt werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die AHV immer weiter in Schieflage geraten. Die 13. Rente befeuert diesen Effekt zusätzlich. Die jetzt vorgelegte Zusatzfinanzierung ist salamitaktisches Flickwerk, das keine grundlegenden Probleme löst. Der Mehrwertsteuer-Schwindel kann Ende November an der Urne deshalb getrost abgelehnt werden.

Und sollte der faule, linke AHV-Zauber an der Urne scheitern, tragen nicht jene die Verantwortung, die frühzeitig vor Finanzierungslücken gewarnt haben und für grundlegende Reformen plädieren. Sondern – da darf man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen – jene linken Falschmünzer, die sich strukturellen Massnahmen verwehren und vor der Abstimmung über die 13. Rente wider besseres Wissen behauptet haben, diese sei problemlos finanzierbar. Tatsache ist und bleibt: Sie hat die finanzielle Situation unseres wichtigsten Sozialwerkes nachweislich massiv verschlechtert. Rolf Hug