Publiziert am: 20.11.2026

Einmal JA, dreimal NEIN

Abstimmung – Wer eine Armeeabschaffung durch die Hintertüre ablehnt, stimmt am 29. November JA zum Kriegsmaterialgesetz. Die Mehrwertsteuererhöhung, die Feuerwerksverbots- und die Fairness-Initiative verdienen hingegen ein klares NEIN.

Mit dem Referendum gegen die pragmatische Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) schlägt die SP gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie schwächt die heimische Rüstungsindustrie und bringt damit Tausende Arbeitsplätze sowie zahlreiche KMU in Gefahr. Damit kommt sie ihrem im Parteiprogramm festgeschriebenen Ziel näher, den Kapitalismus zu «überwinden» – eine beschönigende Formulierung für seine Abschaffung. Und sie schafft die Armee gleich mit ab.

Dass damit bis zu 160 000 Arbeitsplätze gefährdet werden, scheint die SP wenig zu kümmern. Betroffen wären neben den Rüstungsbetrieben auch zahlreiche Zulieferer und KMU im Dual-Use-Bereich. Die einstige Partei der kleinen Leute ist längst zur Partei der Staatsbonzen geworden. Die Rechnung für ihre ideologischen Experimente bezahlen Bürger und Gewerbe.

Doch es geht um mehr als Arbeitsplätze: Eine eigenständige Landesverteidigung braucht eine leistungsfähige heimische Rüstungsindustrie. Wer diese systematisch schwächt, betreibt faktisch eine Armeeabschaffung durch die Hintertüre – auch das ist ganz im Sinne des SP-Parteiprogramms. Für die Sicherheit der Schweiz wäre das fatal. Gerade angesichts der geopolitischen Konflikte sind eine einsatzfähige Armee, aber auch Polizei unverzichtbar. Das gilt ebenso mit Blick auf die Unruhen und gewalttätigen Ausschreitungen in Europa. Wer die industrielle Rüstungsbasis zerstört, schwächt den Staat und sein Gewaltmonopol. Was für gewisse Juso-Mitglieder ein Wunschtraum ist, wäre für Bevölkerung und Gewerbe eine Katastrophe.

Fast schon Realsatire – wäre die Sache nicht so ernst – ist die Behauptung führender SP-Politiker, die Vorlage sei ein «Pro-Putin-Gesetz», weil die Ukraine dadurch nicht konkret profitiert. Doch wenn sich Putin über etwas freuen dürfte, dann wohl über die systematische Demontage der Armeen in Europa und der Schweiz – hierzulande an vorderster Front von der SP vorangetrieben, im naiven Glauben an einen «ewigen Frieden», den es nie geben wird.

Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist zentral für unsere Sicherheit und verdient ein klares JA. Sie sorgt dafür, dass unsere Armee weiterhin den Zugang zu heimischem Know-how und Material behält, und sie sichert wichtige Arbeitsplätze in allen Landesteilen.

NEIN zu immer mehr Steuern

Ein NEIN verdient die unbefristete Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Sie belastet Bürger und Gewerbe zusätzlich: Der Restaurantbesuch wird teurer, ebenso der Coiffeurtermin oder die Autoreparatur. Das altbekannte linke Rezept: Eine neue Leistung wird als vermeintlich gratis verkauft, bezahlen müssen am Ende alle anderen.

Diese Salamitaktik muss gestoppt werden. Die 13. AHV-Rente ist nur eines von zahlreichen sozialstaatlichen Ausbauprojekten in der Pipeline, wo die Kosten den Steuerzahlern und dem Gewerbe aufgebürdet werden sollen. Dabei steuern die Bundeseinnahmen bereits auf 100 Milliarden Franken zu – rund dreimal so viel wie vor 35 Jahren. Statt immer neue Steuern zu erheben, braucht die AHV endlich strukturelle Reformen. Sonst wird sie zum Fass ohne Boden.

NEIN zur unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung. NEIN zur nächsten Belastung von Bürgern und Gewerbe.

Was wird als Nächstes verboten?

Die Feuerwerksverbotsinitiative verdient ebenfalls ein klares NEIN. Ihre Befürworter verharmlosen die Folgen und behaupten, es gehe lediglich um private Knallerei. Der Initiativtext sagt etwas anderes: Feuerwerk, das Lärm verursacht, wird grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind nur für «überregionale» Anlässe mit Bewilligungen möglich. Was darunter fällt und welche Kriterien zur Anwendung kommen: Das entscheiden künftige kantonale Beamte.

Die Konsequenz: Die traditionellen Feuerwerke der Gemeinden am 1. August werden schweizweit verschwinden. Auch Silvester dürfte vielerorts dunkel bleiben. Die heimische Feuerwerksbranche wird praktisch ausgelöscht, der Verkauf in der Schweiz verboten. Profitieren werden ausländische Anbieter, sofern überhaupt noch Ausnahmebewilligungen erteilt werden.

Zudem erhalten Behörden weitreichende Entscheidungsmacht. Stadt und Land sowie einzelne Regionen werden gegeneinander ausgespielt. Und die grundsätzliche Frage bleibt: Was wird als Nächstes verboten? Traditionelle Kanonenschüsse? Guggenmusiken? Oder irgendwann Hunde, weil jemand ihr Gebell und ihren Kot störend findet?

Ein derart weitreichendes Verbot ist unverhältnismässig. NEIN zum nationalen Feuerwerksverbot.

Keine Verkomplizierung

Auch die Fairness-Initiative verdient ein klares NEIN. Mit dem Ja zur Individualbesteuerung haben die Stimmbürger bereits eine Entscheidung über die künftige Besteuerung von Ehepaaren getroffen. Es gibt keinen Grund, diesen Entscheid rückgängig zu machen und damit alles zu verkomplizieren.

Am 29. November gilt deshalb: Einmal JA, dreimal NEIN. Für eine sichere Schweiz, weniger staatliche Bevormundung und eine Politik mit Augenmass.hug

Seiten 3 bis 5 und 8

Meist Gelesen