Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat bezüglich Mediensteuer für Unternehmen in den letzten Jahren mehrere politische Vorstösse unterstützt und Volksabstimmungen bestritten. Gegenstand der Volksabstimmungen waren der Systemwechsel 2015 hin zu einer Steuer.

«Heute werden KMU verhältnismässig stärker belastet als Grossunternehmen.»

Fortan können sich seit 2019 die Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500 000 Franken nicht mehr befreien. 2018 kam die No-Billag-Initiative an die Urne und 2026 wurde über die Volksinitiative «200 Franken sind genug» (SRG-Initiative) abgestimmt.

Tarifsenkung in Sicht

Auch wenn die Stimmbevölkerung gegen die gewerblichen Interessen entschieden hat, kann nun die Belastung der Unternehmen gesenkt werden. Im Rahmen des Gegenvorschlags zur SRG-Initiative hatte der Bundesrat bereits eine Erhöhung der Mindestumsatzschwelle von heute 0,5 Millionen Franken auf 1,2 Millionen Franken beschlossen. Diese Schwelle legt fest, ab welchem Umsatz Unternehmen die Mediensteuer bezahlen müssen. Nun soll auch der Tarif angepasst werden. Damit sinkt die Belastung für die meisten weiterhin abgabepflichtigen Unternehmen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts.

Das Bundesgericht stellte in einer Beschwerde eines KMU-Unternehmers fest, dass die heute geltenden Tarife degressiv ausgestaltet sind und damit gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen. Heute werden KMU verhältnismässig stärker belastet als Grossunternehmen. Mit der vorliegenden Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) soll dieser Mangel behoben werden. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils werden die Tarife von heute 18 auf 60 Tarifkategorien angepasst. 97,5 Prozent der abgabepflichtigen Unternehmen werden weniger bezahlen. Rund 2,5 Prozent der abgabepflichtigen Unternehmen, dabei handelt es sich um grosse Firmen, werden mit der neuen Tarifstruktur eine höhere Mediensteuer entrichten müssen, was für den sgv unbefriedigend ist. Damit soll dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip besser Rechnung getragen werden.

Abschaffung der Mediensteuer bleibt Ziel

Der Schweizerische Gewerbeverband begrüsst grundsätzlich die Senkung des Tarifs für KMU bei der Mediensteuer.

«Der sgv lehnt es ab, dass KMU mit Verlusten die SRG-Abgabe künftig nicht mehr zurück-fordern können.»

Der Vorschlag des Bundesrats geht in die richtige Richtung. Für den sgv bleibt das Ziel aber weiterhin die Abschaffung der sachfremden Mediensteuer für alle Unternehmen. Darüber hinaus lehnt es der sgv ab, dass KMU mit Verlusten die SRG-Abgabe künftig nicht mehr zurückfordern können. Diese Möglichkeit muss bestehen bleiben. Unternehmen, die Verluste schreiben, sollen nicht zusätzlich durch diese Abgabe belastet werden.

Anpassungen braucht es auch bei den Regeln der Gruppenbildung. Die heutigen Regeln sind zu stark auf Unternehmen mit mehr als 30 Gruppengesellschaften ausgerichtet. Meistens umfassen KMU-Gruppen deutlich weniger Unternehmen. Auch sie müssen angemessen entlastet werden. Dafür braucht es eine weitergehende Reform, die über eine Verordnungsrevision zu bewerkstelligen wäre.

Dieter Kläy,

Ressortleiter sgv