Die Meinung
Ausländische Regulierungen führen zu einer deutlichen Erhöhung des Bürokratieaufwands für Schweizer KMU. So verursacht beispielsweise die EU-Verpackungsverordnung auch in Schweizer Unternehmen relativ hohe Kosten. Für ein KMU, das nur einen kleinen Exportanteil hat, kann dies zu einem negativen Verhältnis von Aufwand und Nutzen im Exportgeschäft und damit zu dessen Beendigung führen. Selbst KMU, die nur im Inlandmarkt tätig sind, sind mit Mehrkosten konfrontiert, wenn ihre Kunden in die EU exportieren und die dafür nötigen Verpackungsdaten aus der Lieferkette anfordern.
Generell werden KMU durch Regulierung im Verhältnis zu den vorhandenen Ressourcen deutlich stärker belastet als Grossunternehmen. Letztere sind auch ausserhalb der staatlichen Regulierung regelmässig selber Treiber von Bürokratie, beispielsweise dann, wenn sie im Rahmen von privaten Standards und Kodizes von ihren Lieferanten Informationen und Nachweise einfordern. Die Lieferkettengesetzgebung und der vom Bundesrat geplante Gegenvorschlag zur zweiten Ausgabe der Konzernverantwortungsinitiative verstärken diesen Treiber der Bürokratie in KMU noch mehr.
Die EU-Lieferkettengesetzgebung sieht zwar ein Verbot für Konzerne vor, unnötig viele Daten bei den KMU-Lieferanten abzufragen. Und im Rahmen des Gegenvorschlags sieht der Bundesrat eine Pflicht der Konzerne vor, ihre KMU-Lieferanten in diesem Bereich zu unterstützen. Beides ist gut gemeint, ändert aber nichts an der wirtschaftlichen Realität: Grosskunden können ihre Marktmacht nutzen, um sowohl private Standards als auch staatliche Vorgaben in der Lieferkette weiterzugeben. Darum muss an der Quelle angesetzt werden: weniger Regulierung.
Grenzüberschreitend tätige Grossunternehmen haben ein Interesse daran, dass Vorschriften international harmonisiert werden, das heisst, dass überall die gleichen Regeln gelten. Harmonisierte Regeln können auch im Interesse von exportierenden KMU sein. Dennoch ist die grenzüberschreitende Vereinheitlichung des Rechts kein Patentrezept. Besser ist es, die Regulierung so auszugestalten, dass sie einerseits nicht unvereinbar ist mit den Regeln, die in den wichtigsten Exportmärkten gelten, andererseits aber auch einfache und pragmatische Lösungen für den Inlandmarkt ermöglicht. Darum muss beispielsweise das Schweizer Lebensmittelrecht nicht 1:1 gleichgeschaltet werden mit den EU-Recht, um ein Lebensmittel mit den weitgehend gleichen Deklarationen z. B. über Zutaten, Allergene etc. sowohl im Inlandmarkt als auch im angrenzenden Exportmarkt zu vertreiben. Was es dafür braucht, ist vielmehr ein richtiges Mass an Flexibilität des Schweizer Rechts. Dieses Ziel kann unilateral erreicht werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hatte den Anstoss gegeben für das Unternehmensentlastungsgesetz, das 2024 in Kraft getreten ist. Es ist die Grundlage für eine systemische Entlastung der Schweizer Unternehmen von unnötiger Bürokratie. Zusätzlich wurde aus den Reihen der Schweizerischen Gewerbekammer vor einigen Monaten eine Motion zur Einführung einer KMU-Regulierungsbremse eingereicht. Diese Motion wurde inzwischen von beiden Räten angenommen. Damit hat der Bundesrat den verbindlichen Auftrag, eine solche Regulierungsbremse auszuarbeiten. Deren Ziel muss ein wirksamer Schutz der Schweizer KMU vor unnötigen Bürokratiekosten sein.