Publiziert am: 20.11.2026

Linken Raubzug stoppen

13. AHV-Rente – Die Gewerkschaften haben die «13.» im Abstimmungskampf als gratis verkauft. Nun soll der Bürger mit höheren Steuern dafür bezahlen. Weitere Milliardenforderungen sind bereits in der Pipeline. Erst grosszügig versprechen, später andere bezahlen lassen: Diese Salamitaktik muss am 29. November mit einem deutlichen NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung beendet werden.

Es ist immer dieselbe linke und gewerkschaftliche Taktik: fordern, fordern und nochmals fordern – verbunden mit dem Versprechen, dass alles nichts koste. Liegt die Rechnung auf dem Tisch, schiebt man die Verantwortung anderen zu und tut so, als sei immer klar gewesen, wer bezahlen muss.

Ein Beispiel ist die 13. AHV-Rente, die im Dezember erstmals definitiv ausbezahlt wird und von den Gewerkschaften im Abstimmungskampf wochenlang als gratis verkauft wurde.

Gewerbe leidet

Nun ist die linke Märchenstunde vorbei. Am 29. November wird über eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) um 0,4 Prozentpunkte für die «13.» abgestimmt. Dem Bürger soll einmal mehr Geld aus der Tasche gezogen werden. Kleidung, Schuhe, Strom, Transport, Restaurantbesuche, Coiffeur oder Autoreparaturen: All das wird teurer – ausgerechnet bei steigenden Krankenkassenprämien und hohen Mieten.

Auch das heimische Gewerbe leidet. Wenn alles teurer wird, verzichtet der NormalbĂĽrger auf kleine Annehmlichkeiten: Er kauft kein Gipfeli mehr beim Beck auf dem Arbeitsweg, eine Familie streicht den Restaurantbesuch oder verbringt ihre Ferien im Ausland, weil auch der Sondersatz fĂĽr die Schweizer Hotellerie steigt. Die Folgen: sinkende Inlandsnachfrage und zunehmender Einkaufstourismus.

Zu kurz greift das Argument der Steuererhöhungsgesundbeter, Lebensmittel würden nicht teurer, weil der reduzierte Mehrwertsteuersatz unverändert bleibe. Bis ein Brot im Regal liegt, sind zahlreiche Vorleistungen angefallen, für die der höhere Normalsatz gilt – etwa Strom. KMU, welche die Saldosteuersatzmethode anwenden, können diese Vorsteuer nicht vollständig abziehen. Bei diesem vereinfachten MWST-Verfahren für KMU entrichten sie einen branchenspezifischen Prozentsatz ihres Umsatzes an die Steuerverwaltung. Die Folge: weniger Gewinn oder höhere Preise – zusätzlich zur sinkenden Nachfrage.

Nächste Rechnungen unterwegs

Ein weiterer Schwindel ist die Behauptung, mit einem Ja sei die jährlich vier bis fünf Milliarden Franken teure 13. Rente vollständig finanziert und die AHV gesichert. Beides stimmt nicht. Weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer um bis zu 0,9 Prozentpunkte und/oder der Lohnbeiträge um bis zu 0,2 Prozentpunkte allein für die AHV sind im Rahmen der AHV-Reform 2030 durch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) bereits in der Pipeline. Auch diese mutlose Reform zielt vor allem auf den Geldbeutel der Bevölkerung. Die demografische Entwicklung lässt sich jedoch nicht endlos mit zusätzlichen Abgaben überdecken.

Zudem fordert die Mitte mit einer Volksinitiative die Aufhebung des Ehepaar-Plafonds bei den AHV-Renten. Kostenpunkt: weitere rund 3,6 Milliarden Franken jährlich zulasten der AHV. Die Finanzierung ist offen. Das Motto lautet zunehmend: den Bürgern das Blaue vom Himmel versprechen und ihnen später umso tiefer in die Tasche greifen. Schweizerische Tugenden wie Sparsamkeit und Bescheidenheit scheinen in Bundesbern offenbar nur noch Folklore.

Steuerspirale dreht ins Uferlose

Wie stark die Steuerbelastung gestiegen ist, zeigt ein Blick zurück: Bei der Einführung der MWST 1995 lag der Normalsatz bei 6,5 Prozent, der reduzierte Satz bei 2 Prozent. Heute sind es 8,1 beziehungsweise 2,6 Prozent. Erst Anfang 2024 wurde die MWST zugunsten der AHV erneut erhöht. Und das ist noch lange nicht das Ende.

Für die Armee schlägt der Bundesrat eine weitere Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte vor. Für die Invalidenversicherung, die auf den Bankrott zuschlittert – 15 Jahre SP-Führung im Innendepartement lassen grüssen – sollen zusätzliche unbefristete Lohnabzüge von 0,2 Prozent hinzukommen. Diesen Griff in die Lohntüte bejubelt ausgerechnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der die 13. Rente als gratis verkauft hat. So viel zur Glaubwürdigkeit dieser linken Kampforganisation.

Die zustande gekommene Familienzeit-Initiative fordert 18 Wochen Urlaub pro Elternteil. Das stellt KMU vor erhebliche Personalprobleme und verursacht hohe Kosten. Bereits beschlossen ist eine Betreuungszulage, die Unternehmen rund 600 Millionen Franken jährlich kosten wird. Ein weiterer Vorstoss zur Erhöhung der Familienzulagen ist im Parlament hängig. Die vom Bund geschätzten zusätzlichen Kosten von rund 360 Millionen Franken zulasten der KMU dürften deutlich zu tief liegen. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Politische Arbeitsverweigerung

Angesichts der absehbaren weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen ist die Verharmlosungstaktik der Befürworter besonders zynisch. Sie behaupten, die zusätzliche Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente koste nur ein paar Fränkli und Räppli. Diese Milchbüechli-Rechnung ist ein Taschenspielertrick, der vom eigentlichen Problem ablenken soll.

Es grenzt an politische Arbeitsverweigerung, ein durch die demografische Entwicklung unter Druck geratenes System nicht grundlegend zu reformieren, sondern BĂĽrgern und Gewerbe scheibchenweise immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und dies bei rekordhohen Bundeseinnahmen, die sich in den vergangenen 35 Jahren etwa verdreifacht haben und inzwischen bald 100 Milliarden Franken betragen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv empfiehlt deshalb am 29. November ein deutliches NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente. Ein Ja wäre für Politik und Verwaltung eine Einladung, Bürgern und Gewerbe immer tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden dieser Negativspirale wäre immens. Höchste Zeit für eine vernünftige Politik des gesunden Menschenverstands, die die AHV strukturell reformiert. Rolf Hug

AHV-Fonds

Beim AHV-Fonds wird ebenfalls finanzpolitisch Schindluder getrieben. Sein Bestand liegt mit rund 60 Milliarden Franken auf Rekordhöhe. Gleichzeitig schuldet ihm die IV noch immer rund 10 Milliarden Franken. Zudem hat das Bundesparlament einen Teil des in den 1990er-Jahren eingeführten Demografieprozents der Mehrwertsteuer für die AHV an die allgemeine Bundeskasse umgeleitet. Damit hat der Bund der AHV gut 9 Milliarden Franken für andere Zwecke entzogen. Diese Beispiele zeigen, wie sorglos in Bern mit Milliardenbeträgen jongliert wird.

Meist Gelesen