Publiziert am: Freitag, 21. Oktober 2016

Alte Schnapsidee neu aufgelegt

PRÄVENTION – Der aus Neuenburg stammende Vorschlag für eine eidgenössische Zuckersteuer ist nicht nur unnötig. Er zeugt auch von einer Missachtung der Mündigkeit der Konsumenten.

In Anlehnung an die Bereiche Alkohol und Tabak haben Abgeordnete dem Neuenburger Kantonsparlament vorgeschlagen, per Kantonsinitiative die Einführung einer Zuckersteuer auf eidgenössischer Ebene zu verlangen. So wird eine bereits lange geführte Debatte über die Wirksamkeit und die Berechtigung einer solchen Steuer unnötigerweise wieder angeheizt.

Aus den Fehlern anderer lernen

In Europa erheben Ungarn, Finnland und Frankreich eine Steuer auf Fett oder Zucker. Die jeweiligen Finanzminister freuen sich natürlich über die Steuerein­nahmen. Allerdings haben die Steuern nicht die gewünschte Wirkung auf die Gewohnheiten der Konsumenten. Dänemark hat inzwischen die Zuckersteuer, die Steuer auf Softdrinks aus dem Jahr 1930 sowie die eben erst eingeführte Fettsteuer abgeschafft. Letztere war gerade mal 15 Monate in Kraft. Es hat sich gezeigt, dass die Steuern keinen messbaren positiven Effekt auf die Gesundheit haben, aber zu schweren wirtschaftlichen Schäden geführt haben. Durch die Zuckersteuer sind die Preise gestiegen, die Konsumenten reisten auf der Suche nach billigeren Produkten über die Grenze, nach Schweden oder Deutschland.

Neben dem wachsenden Einkaufstourismus hatte die Steuer auch zur Folge, dass Unternehmen Teile ihrer Produktion in Gebiete ausserhalb von Dänemark verlegten, was zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt hat. Wegen des illegalen Verkaufs von Softdrinks rechnet die Verwaltung 
zudem mit einem Verlust von fast 
40 Millionen Euro an Mehrwert-
steuereinnahmen.

Aufklärung statt Besteuerung

Wäre es vor diesem Hintergrund nicht besser, mehr auf Eigenverantwortung der Konsumenten zu setzen, statt bestimmte Produkte zu stigmatisieren? Der von gfs.bern durchgeführte Monitor «Ernährung und Bewegung» zeigt, dass bei der Bekämpfung von Übergewicht die Eigen
verantwortung klar vor staatlichen Massnahmen liegt. Schweizer Bürgerinnen und Bürger trauen sich zu, eigenständige Konsumentscheide treffen zu können.

Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess dazu: «Sportunterricht und Ernährungs­kunde sollten zum Beispiel vermehrt auf dem Lehrplan stehen. Sehr oft werden diese Lektionen jedoch gestrichen. Dies ist bedauerlich, denn damit verpassen wir die einmalige Chance, den Kindern Grundkompetenzen in Ernährungsfragen und die Freude an Bewegung zu vermitteln.»

Für «freiwillige» Massnahmen

Im Sommer hat die Bundesverwaltung Kontakt mit der Lebensmittelindustrie aufgenommen, um ihr die Unterzeichnung einer «freiwilligen» Vereinbarung vorzuschlagen. Diese sieht vor, dass sich Unternehmen «freiwillig» verpflichten, den Zuckergehalt in ihren Lebensmitteln zu überprüfen und einen Plan zur Senkung des Zuckeranteils vorzulegen, der den Produkten hinzugefügt wird.

Bäcker wenig begeistert

Im Bäckerei-Konditorei-Confiserie-Gewerbe ist man über die neuesten Avancen seitens des Staates jedoch wenig begeistert. «In den letzten Jahren sahen wir uns mit verschiedenen Angriffen von Seiten Gesetzgeber und Verwaltung konfrontiert, dies meist unter dem Deckmantel der ‹Prävention›», sagt Urs Wellauer, designierter Direktor des Schweizerischen Bäcker-Confiseurmeister-Verbands (SBC). «Zunehmend versucht uns der Gesetzgeber zu entmündigen und unnütze resp. betriebs­schädigende Vorgaben zu erlassen. Nachdem die Prävention grösstenteils 
versagt hat, werden nun Lenkungsmassnahmen geprüft.»

Auch Wellauer erinnert ans Beispiel Dänemark, welches seine Fettsteuer bereits wieder abgeschafft hat, «weil sie völlig ungeeignet ist, die Ernährung der Bevölkerung zu lenken». Auch hier müsse festgehalten werden: «Dies sind absolut ungerechtfertigte Eingriffe in die Gestaltung unseres Lebensstils.»

Konsumenten sind mündig

Sicher ist: Zucker in allzu grossen Mengen ist schädlich. Klar ist aber auch: Wir alle können unseren 
(Zucker-)Konsum steuern. Es muss deshalb endlich Schluss damit sein, erwachsene Menschen zu bevormunden, indem unnötige, überfürsorgliche Vorschriften erfunden werden. Die Konsumenten müssen nicht vor sich selbst geschützt werden, denn sie sind – glücklicherweise – mündig.

Hélène Noirjean, Geschäftsführerin Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP