Publiziert am: Freitag, 2. September 2016

Altersreform 2020: 
Das richtige Spiel hat noch nicht begonnen

Vorsorge

Erinnern Sie sich? Bundesrat Berset präsentierte im November 2014 eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Mit dem Reformpaket Altersvorsorge 2020 wollte er den Reformstau in erster und zweiter Säule mit einem Schlag beheben. Dass dies nicht so einfach wird, zeigten ihm die letzten Volksabstimmungen zu Reformen in erster und zweiter Säule. Sowohl die AHV-Revision wie auch die Vorlage zu einer Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule wurden mit überwältigendem Mehr gebodigt.

Der Ständerat hat die Vorlage im Herbst 2015 behandelt und politisch ausgeklügelt gestaltet, um möglichst viele Interessengruppen einzubinden. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats war nun im August an der Reihe und wagte sich an Themen, welche die «Chambre de réflexion» sehr bewusst auf künftige Reformen verschieben wollte: das Rentenalter und die Witwenrente.

Vor allem von bürgerlicher Seite ist zu hören, dass die Reform auch unangenehme Themen aufgreifen müsse, um die AHV vor einer Schieflage zu bewahren. Natürlich ist die Vorlage des Ständerats keine Lösung für die nächsten 100 Jahre. Aber die Vorlage muss auch eine Volksabstimmung überstehen. Wie die Stimmung im Volk ist, hat die Zürcher Professorin Silja Häusermann mit einer sehr interessanten Befragungsmethode ermittelt. Sie hat eine Methode benützt, die normalerweise im Marketing angewendet wird. Um ein einfaches Beispiel zu nennen: Wenn Sie ein Joghurt verkaufen, müssen Sie wissen, ob dieses gekauft wird, weil der Geschmack einmalig ist, weil es wenig Fett hat oder viele Proteine, weil es eine tolle Verpackung hat, weil es preislich attraktiv ist oder weil Sie einen beliebten Sportler gefunden haben, der dafür Werbung macht.

Analog konnte sie die Vorlage zur Altersvorsorge 2020 analysieren und in der Befragung ermitteln, welche Punkte den Souverän für die ­
Vorlage stimmen lassen, welche dagegen. Ein Punkt, der die Vorlage mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Scheitern bringt, ist die Erhöhung des Rentenalters.

Natürlich ist diese Befragung auch schon einige Monate alt und seit den letzten Wahlen ist unser Parlament in Bern deutlich bürgerlicher geworden. Wenn es um Fragen der Altersvorsorge geht, könnten diese bürgerlichen Politiker aber auch am Willen ihrer Wähler vorbeipolitisieren. Nehmen wir als Beispiel den aargauischen Bezirk ­Zofingen. Die Stimmberechtigten dieses Bezirks kann man als mehrheitlich bürgerlich bezeichnen. Bei den letzten Nationalratswahlen erhielten die SVP 41 Prozent, die FDP 13 Prozent, die BDP 5 Prozent und die EVP 5 Prozent. SP, Gewerkschaften und Grüne konnten insgesamt 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Eine Senkung des Umwandlungssatzes wurde im Bezirk Zofingen 2010 mit 75 Prozent Neinstimmen abgelehnt.

Es ist natürlich möglich, dass die beiden Räte noch einen interessanten Kompromiss finden. Sobald ein solcher gefunden ist, müsste viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet werden, um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den gefundenen Kompromiss zu überzeugen. Ob dies allerdings im zeitlichen Fahrplan des Bundesrats noch möglich ist, muss bezweifelt werden. Die Fachzeitschrift «Schweizer Personalvorsorge» hat in diesem Sommer Vorsorgespezialisten zu ihren sportlichen Freizeitbeschäftigungen interviewt, unter anderem Sébastien Cottreau, der in seinem Berufsalltag Direktor einer Pensionskasse und in seiner Freizeit Rugby-Schiedsrichter ist. Auf die Frage, ob die zweite Halbzeit schon begonnen habe, wenn er die Altersreform 2020 mit einem Rugby-Match vergleiche, meinte er: «Nein, das war noch nicht mal die erste Halbzeit. Die Spieler sind noch im Umkleideraum.»