Publiziert am: 23.04.2021

«Auch Bauern profitieren»

VERKEHR – Der Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen von vier auf sechs Spuren stösst bei den Landeigentümern in den Kantonen Bern und Solothurn auf Widerstand. Doch die Staustunden nehmen seit Jahren zu – und damit auch die Kosten, auch für die Landwirte.

Die Autobahn A1 soll zwischen Luterbach und Härkingen von vier auf sechs Spuren ausgebaut werden. Die rund 22 Kilometer lange Strecke führt zur Hauptsache durch den Kanton Solothurn, zwischen Wangen a. A. und Niederbipp, aber auch durch den Kanton Bern.

«Die Strecke zwischen Luterbach und Härkingen ist eine der meistbefahrenen Strecken in der Schweiz», sagt Andreas Gasche, ­Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands. «In Luterbach ist die Kreuzung A1-A5, und in Härkingen befindet sich die Verzweigung A1-A2. Die A1 bildet die Ost-West-Route und die A2 bildet die Nord-Süd-Achse.»

Staus und Ausweichverkehr reduzieren

Genau in dieser Gegend treffen also die beiden wichtigsten Autobahnachsen der Schweiz zusammen. «Die Zahl der Fahrzeuge nimmt seit Jahren zu», so Gasche weiter. «Eine Trendwende ist nicht zu beobachten. Für die Wirtschaft, das Gewerbe und die Bevölkerung ist es wichtig, dass der Verkehr fliessen kann und die volkswirtschaftlich schädlichen Staustunden durch sinnvolle und gezielte Kapazitätserweiterungen möglichst minimiert werden.»

Doch nicht nur für Solothurn, auch für den Kanton Bern ist die geplante Erweiterung auf sechs Spuren wichtig. «Wegen der hohen Verkehrsbelastung hat der Ausbau dieses 22 Kilometer langen Abschnitts im Engpassbeseitigungsprogramm des Bundes hohe Priorität», sagt Christoph Erb, Direktor Berner KMU. «Damit werden Staus und Ausweichverkehr durch die Dörfer reduziert.»

Im Dezember 2020 hat das zuständige Verkehrsdepartement UVEK das Ausführungsprojekt genehmigt. Im Laufe des ordentlichen Planungs- und Bewilligungsverfahrens lag das Ausführungsprojekt im Sommer 2018 in den betroffenen Solothurner und Oberaargauer Gemeinden Niederbipp, Oberbipp, Wangen an der Aare und Wiedlisbach auf. Gegen das Projekt gingen insgesamt 181 Einsprachen ein. Diese wurden vom UVEK abgelehnt.

Für Gewerbe und Industrie

Welche Bedeutung hat die Strecke für den gewerblichen Güterverkehr in den Kantonen Bern und Solothurn? «Staus sind für alle Betroffenen lästig», sagt Erb, «für das Gewerbe führen sie zusätzlich zu namhaften Produktionseinbussen. Der Anstieg der jährlichen Staustunden übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Nicht nur verkehrstechnisch, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht besteht hier Handlungsbedarf.»

Das sieht Gasche ähnlich: «Der Kanton Solothurn ist ein verzweigter Kanton. Im Osten liegt die Stadt Olten, im Westen die Städte Solothurn und Grenchen sowie im Norden das Schwarzbubenland als Agglomerationsregion von Basel. Für Solothurn sind die A1 und die A2 wichtige Verbindungsachsen zwischen den drei Kantonsteilen.» Die hervorragende Anbindung zum Nationalstrassennetz und zur Schiene mit dem Eisenbahnknotenpunkt in Olten sei für den Kanton Solothurn ein wichtiger Standortfaktor. Im Gebiet zwischen Luterbach und Härkingen sind viele Logistik- und Transportunternehmen von nationaler und internationaler Bedeutung angesiedelt. «Auch die übrige Industrie und das Gewerbe profitiert von der einzigartigen Infrastruktur auf Schiene und Strasse.»

Widerstand in beiden Kantonen

In Bezug auf die wesentlichen strittigen Fragen im Bereich des Schutzes der Fruchtfolgeflächen, der Natur- und Landschaftsverträglichkeit sowie des Lärmschutzes beurteilt das UVEK das Projekt als recht- und zweckmässig. Allerdings ist die Projektgenehmigung des UVEK noch nicht rechtskräftig; seitens der Einsprecher kann Beschwerde geführt werden.

«Die Strecke ­zwischen Luterbach und ­Härkingen ist eine der meistbefah­renen Strecken in der Schweiz.»

In beiden Kantonen regt sich Widerstand. Links-grüne Parteien und Organisationen, die sich prinzipiell gegen jede weitere Kapazitäts­erweiterung wehren, freuen sich über die wachsende Opposition von Landeigentümern, Bauern – und der SVP.

Im Grossen Rat des Kantons Bern wurde am 31. August 2020 eine Motion von zwei SVP-Grossräten entgegen dem Willen der Exekutive überwiesen. Sie verlangt, dass die landwirtschaftliche Planung (LP) beim Ausbau der A1 auf sechs Spuren Egerkingen–Luterbach auch auf Berner Kantonsgebiet umgesetzt wird und die Berner Landwirtschaft, die Grundeigentümer und die betroffenen Gemeinden sofort in die Planung mit einbezogen werden. Und sie will, dass eine Tunnellösung für den Abschnitt Wangen a. A.–Niederbipp (Wangenstutz) zu fordern und anzustreben sei.

Auch Landwirte brauchen ein funktionierendes Gewerbe

Doch: Wie kommt es, dass sich hier Vertreter der SVP mit der Linken ins gleiche Bett legen? «So weit sind wir zum Glück noch nicht», sagt Christoph Erb. «Auch in unseren Kreisen meint man, mit Tunneln sei alles lösbar. Das ist leider nicht so, weder finanziell noch aus Sicht des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Ich bin überzeugt, dass man das auch betroffenen Landeigentümern erklären kann.»

Für Andreas Gasche ist die Taktik der Linken klar: «Sie wollen keinen Ausbau, sondern den Verkehr mittels Steuern und Gebühren so einschränken, dass er abnimmt. Sie negieren die Tatsache, dass Mobilität von Menschen und Gütern ein zentraler Pfeiler unseres Wohlstands ist. Um ihr Ziel zu erreichen, wollen sie mit Steuern und Gebühren auf Benzin und Fahrzeugen den Verkehr weiter verteuern und die dringend notwendige Beseitigung von Verkehrsengpässen verhindern.» Teile der SVP verträten in dieser Frage die Anliegen der Landwirtschaft. «Die Landwirtschaft will keinen weiteren Kulturlandverlust hinnehmen. Da aber am Ende auch die Landwirtschaft auf eine starke Wirtschaft und ein funktionierendes Gewerbe angewiesen ist, bin ich überzeugt, dass man sich finden wird.»

Staustunden nehmen weiter zu

Sollte es bei diesem Ausbau der A1 zu erheblichen Änderungen kommen, müsste das zeitraubende Plangenehmigungsverfahren mindestens zum Teil wiederholt werden. Unter Federführung von Strasse Schweiz finden im Moment Gespräche mit interessierten Organisationen aus den Kantonen Solothurn und Bern statt.

Was wäre, wenn der Ausbau nicht realisiert würde? «Schon heute sind die Staustunden in diesem Autobahnabschnitt enorm hoch», sagt Gasche und erinnert daran: «Staustunden bedeuten gerade im Handwerk auch unrentable Arbeits­stunden. Auch die Industrie- und Handelsunternehmen sind auf eine leistungsfähige Infrastruktur für Güter und Menschen angewiesen. Die Staustunden werden bei einem Nichtausbau zunehmen.»

Auch Erb ist der Meinung, dass eine solche Entwicklung gefährlich wäre. «Wenn das vorliegende Projekt stark überarbeitet werden muss, kostet das mindestens zehn Jahre. So lange können wir nicht warten.»

Gerhard Enggist

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