Publiziert am: 07.06.2019

Auch der Bundesrat sagt Nein

VATERSCHAFTSURLAUBE – Ein weiterer Ausbau des Sozialstaats liegt ganz einfach nicht drin. Das Gewerbe wehrt sich seit jeher gegen gesetzlich vorgeschriebene Vaterschaftsurlaube. Nun gibt es unerwartete Unterstützung von ganz oben.

Unser Sozialstaat verschlingt immer mehr Geld. Wichtige Sozialwerke sind bereits in akuter Schieflage oder stehen kurz davor. Schon nur die finanzielle Absicherung des heutigen Leistungsniveaus wird uns ­gewaltige Opfer abverlangen. Jeder verantwortungsvolle Betrachter kommt rasch zum Schluss: Ein weiterer Ausbau des Sozialstaats liegt schlicht und einfach nicht mehr drin.

Linke, Gewerkschaften und ihnen nahe stehende Organisationen sehen das ganz anders. Insbesondere im Bereich der Familienpolitik überbieten sie sich gegenseitig mit stets neuen Forderungen. So gibt es immer wieder Vorstösse und Vorlagen für Betreuungsurlaube unterschiedlichster Ausstattung – Familienurlaube, Vaterschaftsurlaube, ausgebaute Mutterschaftsurlaube, einen Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung, Ergänzungsleistungen für Familien oder höhere Familienzulagen. Die Wunschliste scheint nie enden zu wollen.

In der laufenden Junisession wird sich der Ständerat intensiver mit dem Thema Vaterschaftsurlaub auseinandersetzen. Eine Volksinitiative von Travail.Suisse verlangt die Einführung eines vierwöchigen bezahlten «Papi-Urlaubs». In der Form eines indirekten Gegenvorschlags verlangt die sozialpolitische Kommission des Ständerats die Verkürzung dieses Anspruchs auf zwei Wochen.

Nicht noch mehr Absenzen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt beide Vorlagen ab. Die Einführung bezahlter Vaterschaftsurlaube würde Mehrkosten von einigen hundert Millionen Franken auslösen. Die EO-Beiträge müssten erhöht werden, die Lohnnebenkosten würden abermals steigen. Das geht nicht.

«DIE WUNSCHLISTE ZUM AUSBAU DES SOZIALSTAATS SCHEINT SCHIER ENDLOS. ­ZAHLEN ­SOLLEN IMMER DIE ANDEREN.»

Noch schlimmer als die Mehrkosten wären für das Gewerbe die zusätzlichen Absenzen, die es zu verkraften gäbe. Bereits heute fehlen junge Männer aus unterschiedlichsten Gründen regelmässig am Arbeitsplatz. Zu nennen sind hier: Mindestens vier Wochen Ferien, Militärdienst, Zivilschutz, Wehrdienst, unbezahlte Jugendurlaube, Weiter-bildungen, Krankheit, Unfall, zur Diskussion stehende Betreuungsurlaube und weitere Absenzen­gründe gemäss OR. Zusätzliche Abwesenheiten liegen aus finanziellen und vor allem auch aus organisatorischen Gründen nicht mehr drin.

Entmündigung der Sozialpartner

Nur schwer zu verstehen ist, dass hinter der Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub eine der beiden grossen Gewerkschaften unseres Landes steckt. Vaterschaftsurlaube sind ein klassisches Tummelfeld für GAV-Verhandlungen. Wenn alles und jedes auf Gesetzesstufe geregelt wird, braucht es keine Gewerkschaften mehr. ­Travail.Suisse ist auf dem besten Weg, die Sozialpartnerschaft zu entmündigen und sich überflüssig zu machen.

Es mag zutreffen, dass es Staaten gibt, deren Familienpolitik grosszügiger ist als die der Schweiz. Den Preis dafür bezahlen diese aber meist mit einer massiven Staatsverschuldung, hoher Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit für Jugendliche und tiefem Wohlstand.

Das kann kein erstrebenswerter Weg für die Schweiz sein. Staatlich verordnete Vaterschaftsurlaube sind daher klar abzulehnen. Das sieht auch der Bundesrat so, der das ­Parlament aufruft, sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag abzulehnen.

Kurt Gfeller, Vizedirektor sgv