Stellen Sie sich vor, Sie könnten von zu Hause aus ein Dauerabo für den öffentlichen Nahverkehr bestellen, einen Strafregisterauszug bestellen oder ein Bankkonto eröffnen. Es wäre sogar möglich, Alkohol online zu bestellen oder andere Produkte, die eine Überprüfung der Identität der Person erfordern.

Mittelfristig wird die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe durch die Zuteilung einer elektronischen Identifizierungsmöglichkeit (E-ID) stark vereinfacht werden. Es wird nicht mehr notwendig sein, an den Schalter zu gehen, um admi­nistrative Verfahren durchzuführen, die diese Identitätsüberprüfung erfordern. Schliesslich würde unser tägliches Leben stark vereinfacht werden.

Auch Pässe und Noten werden von Privaten produziert

Was haben diese Gegner gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das die Einführung der E-ID ermöglicht und über welches wir am 7. März abstimmen werden? Dieses breite Bündnis von Organisationen und linken Parteien ist nicht strikt gegen die Einführung einer elektronischen Identität. In der Tat haben sie ein Problem mit der sogenannten «Kommerzialisierung» der E-ID. Das heisst mit der Tatsache, dass der Staat zwar die Richtigkeit der Daten bescheinigen, die eigentliche Ausstellung der E-ID aber Privaten überlassen will.

Dabei wird schnell vergessen, dass auch die Infrastruktur für die Produktion von Blankokarten und andere Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben wurde. Die Firma Orell Füssli, die sich auf den Druck sicherer Dokumente spezialisiert hat, produziert Schweizer Pässe, Banknoten und Führerscheine. Seit dem Bundesratsbeschluss vom 20. Dezember 2017 druckt die Schweizerische Eidgenossenschaft jedoch den Namen, das Geburtsdatum und weitere Daten auf die Identitätskarte, die wie der Schweizer Pass aufgedruckt ist. Die Herstellung des berühmten Personalausweises erforderte daher bereits eine private Produktion – im Auftrag des Bundes. Ist es also wirklich ein Novum, dass bei der E-ID elektronische Ausweise angeblich von privaten Unternehmen vermarktet werden sollen?

Der Bund behält die Hoheit

Bei der E-ID gilt das Gleiche wie für den physischen Personalausweis. Der Bund behält die Hoheit über die Daten, delegiert aber die Herstellung des elektronischen Datenträgers an Unternehmen, die eine strenge Kontrolle bestanden haben müssen und diese erhalten.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass private Fotografen unsere Fotos für Personalausweise und Reisepässe gedruckt haben. Diese Delegation der Arbeit hat nie grössere Probleme bereitet. Bei der E-ID geht es ausdrücklich nicht darum, die Herstellung unserer elektronischen Identität und der damit verbundenen Daten Unternehmen wie Apple, Google oder Facebook zu überlassen.

Belgien ist ein gutes Beispiel, da das Land bereits die E-ID eingeführt hat, die für alle ihre Bürger über 12 Jahren erforderlich ist. Und für Kinder unter 12 Jahren haben sie die Kids-ID geschaffen. Seit dem Start des Projekts im Jahr 2003 hat die Firma Zetes die Entwicklung der E-ID in Belgien geleitet. Dabei kam es zu keinen grösseren Problemen bei der Umsetzung, und die privaten Daten der Belgier sind mitnichten in den Besitz von raffgierigen Unternehmen übergegangen, wie die Gegner hierzulande befürchten. Belgien hat mehrere sehr anspruchsvolle Zerti­fizierungen gefordert, damit Zetes die Sicherheitsanforderungen bestmöglich erfüllen kann.

Es ist höchste Zeit, die Augen für unsere Realität zu öffnen und sich darauf zu einigen, in Sachen Digitalisierung endlich vorwärts zu gehen. Deshalb ist am 7. März ein klares JA zur Einführung einer E-ID gefragt.Mikael Huber, Ressortleiter sgv

www.e-id.info