Die Abstimmung vom 19. Mai über die AHV-Steuer-Vorlage findet in der Politik eine breite Unterstützung. BDP, CVP, FDP und sogar die SP empfehlen ein JA; die SVP – auch in ihren Reihen finden sich viele Befürworter – hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Gegner der Vorlage kritisieren u. a. die Verknüpfung zweier eigentlich sachfremder Themen, bleiben jedoch Antworten schuldig, wie die anstehenden, dringenden Probleme gelöst werden können. «Wenn wir eine Mehrheit bekommen wollen, müssen wir solche Kompromisse schmieden», erwidert der Freiburger SVP-Nationalrat und sgv-Präsident Jean-François Rime.

Tatsache ist: Die Schweiz muss ihre Unternehmensbesteuerung internationalem Recht anpassen, wenn sie den Zugang zu ihren Exportmärkten erhalten will. Ausserdem braucht die AHV mehr Mittel – auch wenn weitere Reformen nötig sind. «Einfach zu kritisieren und Nein zu sagen, ist keine Lösung und bringt uns nicht weiter», sagt die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, erinnert daran, dass sich die Unternehmensbesteuerung seit der Finanzkrise 2008 international stark verändert hat. «Steuerpraktiken, die zuvor akzeptiert wurden, sind heute der Grund, auf einer schwarzen oder zumindest grauen Liste angeprangert zu werden.» Die AHV-Steuer-Vorlage ermögliche die Abschaffung dieser nicht mehr akzeptierten kantonalen Sonderbesteuerung. «Diese Ausnahmeregelungen ganz ohne Begleitmassnahmen abzuschaffen, ist jedoch keine Option», weiss der Finanzpolitiker. «Von heute auf morgen würden die Statusgesellschaften normal besteuert, was zu einem extremen Anstieg der Steuerlast führen würde. Dies würde zur Abwanderung von wichtigen Steuerzahlern, weniger Aufträgen für KMU und einem Verlust von Arbeitsplätzen führen.» Eine Ablehnung der AHV-Steuer-Vorlage würde dem gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz schaden – auch den KMU.

Grosse Steuerzahler halten

Heute machen die von den betroffenen Unternehmen bezahlten Steuern fast die Hälfte der Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung aus, mehr als fünf Milliarden Franken. Hinzu kommen zusätzliche Milliarden, welche durch diese Unternehmen generiert werden. So entrichten die Statusgesellschaften zahlreiche andere Steuern wie zum Beispiel die Mehrwert- und Liegenschaftssteuer, sie bezahlen als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, und ihre Arbeitnehmenden bezahlen Einkommenssteuern. «Es ist deshalb entscheidend», so Bigler, «diese grossen Steuerzahler in der Schweiz zu halten. Nur so können wir der gesamten Bevölkerung ein gutes Niveau von staatlichen Leistungen garan­tieren.»

Gerade auch für KMU wichtig

«Die AHV-Steuer-Vorlage ist für die KMU in vielfältiger Weise direkt und indirekt ein Plus», sagt Werner Scherrer. Der Bülacher Messerschmied und Präsident des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Zürich ist überzeugt: «Zu den Gewinnern der Reform gehören vor allem jene Unternehmen, die heute ordentlich besteuert werden. Das heisst auch wir KMU. Deshalb werde ich als Gewerbler am 19. Mai überzeugt Ja stimmen.» En

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