Publiziert am: Freitag, 7. April 2017

«Beide Ziele wurden verfehlt»

KARIN KELLER-SUTTER – «Nicht einmal Rentenalter 67 könnte das AHV-Loch von sieben Milliarden stopfen»: Die St. Galler FDP-Ständerätin lehnt die vorliegende Reform der Altersvorsorge ab.

Schweizerische Gewerbezeitung: Die Reform der Altersvorsorge 
kam im Nationalrat äusserst knapp durch. Wie interpretieren Sie dieses Resultat?

  Karin Keller-Sutter: Die Reform ist äusserst umstritten und ist im Nationalrat nur mit einer Stimme Unterschied durchgekommen. Die glp, die die Reform eigentlich ablehnt, hat schliesslich zugestimmt, damit es zu einer Volksabstimmung kommt. Im Ständerat hatten SP und CVP gemeinsam immer eine stabile Mehrheit. Sie mussten deshalb auch keine wesentlichen Kompromisse machen.

 

Sie lehnen die vorliegende Reform der Altersvorsorge ab. Was stört Sie an der Vorlage am meisten?

 Mit der Reform wollte man das Leistungsniveau in der 1. und 2. Säule erhalten und beide Säulen auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Beide Ziele wurden verfehlt. Das Ergebnis ist ein Leistungsausbau in der AHV, der die Finanzlage der AHV massiv verschlechtert. Um die AHV ausgeglichen zu finanzieren, fehlen bereits 2030 erneut 0,82 Prozent Mehrwertsteuer oder 0,62 Prozent Lohnbeiträge. Nach 2030 steigt der Finanzbedarf so stark, dass nicht einmal mehr das Rentenalter 67 das AHV-Loch von rund sieben Milliarden Franken decken könnte. Die 
Reform verletzt die Generationengerechtigkeit und schafft eine Zwei-Klassen-AHV.

 

70 Franken mehr AHV für 
Neurentner – klingt nicht nach sehr viel. Lohnt es sich wirklich, dagegen anzukämpfen?

 Ja, denn dieser Zuschlag von 70 Franken pro Monat schafft nicht nur eine Zwei-Klassen-AHV – bisherige Rentner bekommen ja nichts. Aufgrund der geburten­starken Jahrgänge, die bald in Rente gehen, verschlechtert sich mit dem Zuschlag die Finanzsituation der AHV bereits ab 2027. Dieser Rentenzuschlag mit der Giesskanne ist zudem nicht nötig, denn die Generation zwischen 
45 und 65 Jahren, die von der Absenkung des Umwandlungssatzes betroffen ist, wird vollständig kompensiert. Ihnen wird während 20 Jahren der Besitzstand garantiert. Vollständig ausgeblendet wird zudem, dass der Rentenzuschlag für Neurentner auch Konsequenzen für die Bundeskasse hat, da der Bund einen Fünftel der AHV finanziert. Der 
Steuerzahler wird also auch hier 
zur Kasse gebeten.

«DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG IST EINMALIG IN DER GESCHICHTE DER AHV.»

Ist die nun beschlossene Reform für das Gewerbe nicht günstiger als das Konzept des Nationalrats?

 Nein, ist sie nicht. Die Variante 
Nationalrat wies ca. 500 Millionen weniger Lohnnebenkosten auf und kam ohne Lohnprozente aus. Es 
geht jetzt aber nicht mehr um Vergleiche, da wir nur über ein Modell abstimmen, und dieses beinhaltet nicht nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent, son
dern auch eine Erhöhung der Lohnprozente um 0,3 Prozent. Aus politischen Gründen haben SP und CVP die Mehrwertsteuererhöhung auf 
0,6 Prozent abgesenkt. Dies führt aber dazu, dass die Lösung unterfinanziert ist. Das ist wie wenn man im Restaurant fünf Gänge bestellt, aber nur drei bezahlt. Der Rentenzuschlag wird deshalb bald über weitere Steuererhöhungen oder Lohnprozente finanziert werden müssen. Als Gewerbler­tochter weiss ich, dass die Gewerbler rechnen können. Die Reform kommt das Gewerbe teuer zu stehen.

«DER RENTENZU
SCHLAG VON 70 FRANKEN MIT DER GIESS
KANNE SCHAFFT EINE ZWEI-KLASSEN-AHV.»

AHV ist bereits in den roten 
Zahlen, und die Pensionskassen leiden unter einem zu hohen Mindestumwandlungssatz: Darf man die Reform vor diesem 
Hintergrund überhaupt scheitern lassen?

 Es ist so: Ohne Reform lösen wir die Probleme nicht. Mit der Reform lösen wir die Probleme auch nicht, verursachen aber zusätzlich noch Mehrkosten. Wir verschlechtern 
damit die Ausgangslage für jede 
weitere Reform, da der Renten­zu­schlag für Neurentner die AHV schnell in Schieflage bringen wird. Der Ausbau von heute ist also 
der Abbau oder die Steuererhöhung von morgen. Zudem wird der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters massiv verstärkt. Da weder Abbau noch höheres Rentenalter mehrheitsfähig sind, wird nur die Steuererhöhung bleiben, um die AHV-Finanzen auszugleichen.

 

Die Reform wird auch von 
ganz links bekämpft. Haben Sie keine Bedenken vor unheiligen Allianzen?

 Nein, das habe ich nicht. Es gehört zu unserem politischen System, dass verschiedene politische Kräfte für oder gegen eine Vorlage sein können.

 

Sie selbst befürworten als Frau jedoch die Angleichung des Frauenrentenalters?

 Ja, das tue ich. Als die AHV 1948 gegründet wurde, hatten Mann und Frau das gleiche Rentenalter. Das Rentenalter der Frau wurde aufgrund ihrer angeblichen physischen Unterlegenheit schrittweise abgesenkt. 
Zudem gehörte es zum guten Ton, dass der Mann die Familie allein ernähren konnte. Die Angleichung des Frauenrentenalters erfolgt jetzt aus finanziellen Gründen. Damit leis-
ten die Frauen einen Sanierungs-
beitrag von 1,2 Milliarden Franken jährlich. Stossend ist, dass der Rentenzuschlag für Neurentner bereits 2030 rund 1,4 Milliarden kostet. Der Sanierungsbeitrag der Frauen löst sich damit in Luft auf.

«DER AUSBAU VON HEUTE IST DER ABBAU VON MORGEN – ODER DIE STEUERERHÖHUNG.»

Welche Chancen geben Sie der Vorlage in der Volksabstimmung?

 Die Vorlage dürfte stark umstritten sein und ich erwarte einen emotionalen Abstimmungskampf. Ich hoffe aber, dass das Volk diese Vorlage an den Absender zurückschickt. Ich bin sicher, dass der Souverän ein feines Gespür für die Generationengerechtigkeit und den Ausgleich besitzt. Die Ungleichbehandlung bestehender und neuer Rentner ist einmalig in der Geschichte der AHV. Zudem verletzt die Vorlage die Generationengerechtigkeit. Die Jungen bezahlen mehr, ohne zu wissen, ob sie auch einmal in den Genuss der gleichen Leistungen kommen. Und die Frauen lässt man ein Jahr länger arbeiten, um den Ausbau der AHV für Neurentner zu finanzieren. Eine Reform, von der nur wenige profitieren, aber viele mehr Steuern bezahlen, ist ungerecht und muss überarbeitet werden.

«DAS IST WIE WENN MAN IM RESTAURANT FÜNF GÄNGE BESTELLT, ABER NUR DREI BEZAHLT.»

Was passiert, wenn der Souverän die Reform am 24. September an der Urne tatsächlich versenkt?

 Man müsste dem Volk kleinere 
Pakete vorlegen, die transparent und nachvoll­ziehbar sind. So könnte z.B. die Angleichung des Frauenrentenalters gemeinsam mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgelegt werden. Der Mindest­umwandlungssatz könnte gemeinsam mit 
einer hinreichenden Kompensation erfolgen. Aufgrund meiner langjährigen politischen Erfahrung weiss ich, dass es in der Politik immer 
Alternativen gibt.

«ALS GEWERBLER-
TOCHTER WEISS ICH: DIESE REFORM 
KOMMT DAS GEWERBE TEUER ZU STEHEN.»

Seit über 20 Jahren sind 
alle Reformen in der Altersvor-
sorge gescheitert. Ist die Schweiz bei zentralen Projekten 
überhaupt noch reformfähig?

 Die Altervorsorge ist ein schwieriges und heikles Thema, weil sie jeden von uns betrifft. Es geht um unseren Lebensstandard in der dritten Lebensphase und um ein würdevolles Leben im Alter. Deshalb eignet sich die Vorlage nicht, um ideologische oder parteipolitische Vorstellungen zu verwirklichen. Eine AHV-plus-Initiative light bringt jedenfalls keine stabile Finanzierung der AHV. Und wenn man das Paket an der Frage der Generationengerechtigkeit zwischen Jung und Alt misst, lautet das Verdikt: unsozial!

Interview: Gerhard Enggist

ZUR PERSON

Karin Keller-Sutter (53) ist seit 2011 St. Galler Ständerätin. Zuvor durchlief sie alle politischen Stufen und war Gemeinderätin, Kantons-
rätin und zuletzt während zwölf 
Jahren St. Galler Regierungsrätin. 
Aktuell ist sie 1. Vize­präsi­dentin des Ständerates und arbeitet in der Wirtschaftskommission (WAK), 
der Sozialkommission (SGK) und der Aussenpolitischen Kommission (APK) mit. Sie ist in einer Gewerbefamilie aufgewachsen und hält 
verschiedene Mandate in der Privatwirtschaft.