Die Beratung der RTVG-Revision ist für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ein zentrales Schwerpunktdossier in der laufenden Sommersession. Bei der Revision des ­Radio- und Fernsehgesetzes soll eine neue Billag-Steuer eingeführt werden, die die KMU-Wirtschaft massiv benachteiligt, da für Unternehmen und deren Mitarbeitende mit der neuen Billag-Steuer eine unannehmbare Doppelbesteuerung eingeführt würde. «Die KMU-Wirtschaft wird mit dieser Vorlage direkt angegriffen», bringt es sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler auf den Punkt. «Die Einführung neuer Steuern und Abgaben steht in direktem Gegensatz zur Strategie des Gewerbeverbands.»

Inakzeptable neue Steuer

Die Inhalte sind bekannt: Mit der RTVG-Revision will Medienministerin Doris Leuthard eine neue Medien-Steuer einführen. Als «völlig inakzeptabel» bezeichnet es der Gewerbedirektor, «dass diese Steuer Kleinbetriebe und deren Mitarbeitende gleich zweimal zur Kasse bitten will.» Die jetzige Vorlage missachte den klaren Auftrag des Parlaments und ziehe mit der Mediensteuerpflicht für alle Unternehmen ab 500 000 Franken MwSt.-Umsatz «eine völlig willkürliche Grenze». Nach Definition des Bundesamtes für Statistik sind alle Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden kleine Betriebe.

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2014 äusserst knapp einen Antrag nach Befreiung aller Unternehmen von der Mediensteuer verworfen; der Ständerat soll die Vor­
lage in der dritten Sessionswoche ­behandeln.

Referendum und mehr in Planung

Der Vorstand des sgv hat die Geschäftsstelle bereits mit der Referendumsplanung beauftragt, sollten sich in der Billag-Frage keinerlei Verbesserungen mehr ergeben. Und: «Ihre Haltung in einem für die KMU-Wirtschaft derart zentralen Dossier wird zur wichtigen Grundlage für die Beurteilung, wer für die Wahlen 2015 durch die KMU-Wirtschaft unterstützt wird», sagt Bigler, der 2015 selber für den Nationalrat kandidieren will. En