Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die Reform der Verrechnungssteuer. Im Rahmen des Abstimmungskampfs spielen sich die linken Gegnerinnen und Gegner der Vorlage als KMU-Vertreter auf. Sie sprechen von Privilegien für Grosskonzerne und bemühen sogar russische Oligarchen für ein Nein. Kurz, es werden viele Schlagworte in die Diskussion geworfen, um Verwirrung zu stiften. Die Polemik hält jedoch der Realität nicht stand.

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Vorlage. Sie ist schnell erklärt. Heute vertreibt die Verrechnungssteuer das Geschäft mit Obligationen ins Ausland. Obligationen dienen zum Beispiel der Finanzierung von Unternehmen. Über den Kapitalmarkt wird Fremdkapital zur Verfügung gestellt. Im Vergleich zum BIP gibt beispielsweise Luxemburg 190-mal (!) mehr Anleihen aus als die Schweiz. In der Schweiz hingegen ist der Anleihenmarkt rückläufig. In den letzten zwölf Jahren sank das Volumen an Obligationen um mehr als die Hälfte.

Zu Recht wollen Bundesrat und Parlament diesen Rückgang stoppen. Die Reform der Verrechnungssteuer soll das Geschäft mit der Fremdkapitalfinanzierung in die Schweiz zurückholen. Dafür brauchen wir gleich lange Spiesse und die erreichen wir durch die sehr gezielte Abschaffung der Verrechnungssteuer auf neuen Obligationen. Die Reform stärkt den heimischen Anleihenmarkt, verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und beschert Bund, Kantonen und Gemeinden höhere Steuereinnahmen.

Gleichzeitig verspricht ein belebter Anleihenmarkt bessere Konditionen für Fremdkapital. Die eidgenössische Steuerverwaltung rechnet damit, dass allein die öffentliche Hand bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr sparen kann. Von den besseren Konditionen für Fremdkapital können auch Spitäler, Energieunternehmen, öffentlicher Verkehr und private Unternehmen profitieren. Selbstverständlich werden KMU auch in Zukunft für ihre Kredite mehrheitlich zur Hausbank gehen. Doch auch die KMU haben ein grosses Interesse dran, dass die Wertschöpfung in der Schweiz bleibt und der Staat mit der Reform Steuern generiert. Jeder Steuerfranken, der mit der Reform zusätzlich generiert wird, belastet weder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch KMU. Zudem haben die KMU ein vitales Interesse, dass sich sowohl Bund und Kantone als auch der Service public nicht zu überhöhten Kosten finanzieren. Man muss vermutlich niemandem erklären, dass die KMU ganz generell ein Interesse daran haben, dass die Schweizer Wirtschaft insgesamt gut läuft.

Gegen die Reform der Verrechnungssteuer wird mit Schlagworten und falschen Behauptungen argumentiert. Und zwar stammen die Falschaussagen von den gleichen Kreisen, die bei der AHV behaupten, die Reform führe automatisch zum Rentenalter 67. Sogar der Tages-Anzeiger spricht diesbezüglich von einer Lüge. Bei der Verrechnungssteuer blähen die Gegner die Mindereinnahmen auf und verschweigen steuerliche Mehreinnahmen komplett. Tatsache ist, dass der Bundesrat anhand von Studien damit rechnet, dass sich die Reform schon nach wenigen Jahren lohnt. Insgesamt gilt: Wer für die Reform der Verrechnungssteuer eintritt, stärkt die Wirtschaft und damit auch Gewerbe und KMU.

www.verrechnungssteuer-ja.ch

*Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband sgv