Publiziert am: 20.11.2015

Bevormundungswahn geht weiter

TABAKWERBUNG – Der Bundesrat will Werbung für Tabakprodukte auf Plakaten, im Kino und in den Print- und Online-Medien sowie an internationalen Anlässen verbieten.

«Die 15-Jährigen von heute sind im Umgang mit Suchtmitteln zurückhaltender als früher... Jugendliche trinken und rauchen weniger als noch vor vier Jahren... Seit der ersten Datenerhebung 1986 sind heute bei der Konsumhäufigkeit im Bereich Alkohol und Tabak die tiefsten Werte zu verzeichnen, wobei der Rückgang in den letzten vier Jahren deutlich ausfällt.» Dies die Resultate einer Umfrage unter 10 000 Jugendlichen, die im März 2015 präsentiert und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Auftrag gegeben worden war.

Und nun das: Um «Jugendliche besser vor den Gefahren des Tabaks schützen» zu können, will dasselbe Amt nicht bloss den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige verbieten. Das vom Bundesrat vorgeschlagene neue Tabakproduktegesetz verlangt zudem eine weit strengere Regelung im Bereich Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakprodukte. Konkret soll Werbung dafür auf Plakaten, im ­Kino und in den Print- und Online-Medien nicht mehr erlaubt und das Sponsoring internationaler Anlässe durch die Tabakindustrie verboten werden.

Rundum Ablehnung...

«Diese Verbotskultur verstösst gegen grundlegende Verfassungsprinzipien», halten der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) gemeinsam fest. «Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.» Die beiden Organisationen lehnen die Botschaft des Bundesrats zum Tabakproduktegesetz denn auch «ohne Wenn und Aber» ab. Die «unnötige Bevormundung mündiger Konsumenten» schaffe Präjudizien für weitere Staatseingriffe – Stichworte: Alkohol sowie fett-, salz- oder zuckerhaltige Produkte – und ignoriere den Grundsatz, wonach beworben werden dürfe, was legal sei.

Für SW Schweizer Werbung ist der Vorschlag eine «reine Zwängerei» und eine Geringschätzung der Wirtschafts- und Gewerbefreiheit. Aus Sicht der Werbe- und Medienbranche greift das Verbot nicht nur die Tabakindustrie an, sondern bedrohe auch Branchen wie Werbung, Medien und Organisatoren kultureller Veranstaltungen, «mithin wichtige Bereiche unserer Wirtschaft», hält der Verband Schweizer Medien fest. Und die IG Freiheit warnt vor «ausufernden staatlichen Eingriffen in die Privatwirtschaft».

...ausser von der SP

Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP lehnen das Gesetz entschieden ab. «Der Bundesrat scheint die zahlreichen kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten zu ignorieren und setzt seine auf Verbote, Regulierungen und Bevormundung basierende Politik fort», schreibt die SVP. Und die FDP meint: «Leider traut der Bundesrat der Bevölkerung wenig Eigenverantwortung zu.» Anders die SP: Die Sozialisten bedauern, dass kein totales Werbeverbot für Tabak erlassen werden soll und wollen dieses «Schlupfloch» in der parlamentarischen Beratung stopfen... En