In der laufenden Sommersession behandelt der Ständerat als Erstrat die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Sie verlangt, dass Banken, Versicherungen, Effektenhändler, Fonds usw. nicht in Finanzinstrumente investieren dürfen, welche sich auf Nahrungsmittel beziehen. Ausgenommen von diesem Verbot wären alle Händler und Produzenten von Nahrungsmitteln, welche sich über Derivate absichern. Bundesrat und der WAK-Ständerat beantragen die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist ebenfalls dezidiert dagegen.

Spekulanten und Welthunger

Hintergrund der Initiative sind die starken Preisschwankungen bei vielen Agrargütern in den letzten Jahren. Diese führten in verschiedenen Entwicklungsländern zu Problemen bei der Ernährungslage; immer noch sind rund 800 Millionen Menschen auf der Erde unterernährt. Die Volks­initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» geht davon aus, dass diese Preisschwankungen massgeblich durch spekulative Geschäfte auf den Warenterminmärkten verursacht werden. Deshalb verlangen die Initianten, dass der Handel mit Finanzinstrumenten, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen, in der Schweiz verboten wird. Sie möchten damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut und Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern leisten.

Hebel anderswo ansetzen

Eine hehre Zielsetzung, bloss: Die «bösen Spekulanten» haben kaum einen Einfluss auf die Welternährungslage. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zu Recht feststellt, haben spekulative Geschäfte auf den Warenterminmärkten kaum massgeblich zu den starken Preissteigerungen der Vergangenheit beigetragen. Zudem sind hohe Agrarpreise nicht zum vornherein schlecht für die Entwicklungsländer: Sie stärken vielmehr den Agrarsektor, fördern Investitionen in den ländlichen Raum und generieren höhere Exporterlöse.

Viel entscheidendere Gründe für die zum Teil nach wie vor prekäre Ernährungssituation, Armut und Hunger in verschiedenen Entwicklungsländern sind schlechte wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, Dürren und Überschwemmungen, jahrelange bewaffnete Konflikte, fehlende Rechtssicherheit und eine grassierende Korruption. Hier gilt es vor allen den Hebel anzusetzen, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

Negative Signalwirkung

Eine Annahme der Initiative würde nicht nur die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern hätte auch negative Auswirkungen auf verschiedene Gruppen von Unternehmen in der Schweiz. Davon betroffen wären in erster Linie Banken, Unternehmen, die mit Agrarprodukten handeln, sowie industrielle Verarbeiter von solchen Produkten. Für diese Unternehmen hätte das Verbot zusätzliche Kosten und Einschränkungen in ihrer Geschäftstätigkeit zur Folge. Dies würde einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten bedeuten; Verlagerungen ins Ausland mit dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Steuereinnahmen wären die ­Folge.

Die Initiative der Jungsozialisten reiht sich ein in eine Reihe von Vorstössen, die alle mit einem «Swiss Finish» den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen wollen. Die Schweiz würde einmal mehr vorprellen und im Alleingang Verbote aussprechen, die ohne weiteres umgangen werden könnten und damit unwirksam sind. Die spekulativen Geschäfte würden nicht etwa unterbunden, sondern dann einfach vom Ausland aus getätigt.

«DIE GESCHÄFTE WÜRDEN SICH EINFACH INS AUSLAND VERLAGERN.»

Ganz entscheidend ist auch die negative Signalwirkung für den ganzen Wirtschaftsstandort Schweiz: Eine Annahme der Initiative würde die Unsicherheit über die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz weiter erhöhen. Dies wäre besonders nach der Freigabe des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015 ein Schritt in die falsche Richtung. Deshalb gibt es nur eine Antwort: Njet – ohne Gegenvorschlag.

Ruedi Horber, Ressortleiter sgv