Publiziert am: Freitag, 19. Februar 2016

Bremsen auf drei Ebenen

REGULIERUNGEN – Der sgv fordert Massnahmen, um den Regulierungs-Wahnsinn zu stoppen. Kernpunkt ist die Einführung einer systematischen Regulierungskostenbremse im Parlament.

Jede Regulierung, die eine fixe Grenze an Kosten übersteigt oder mehr als 10 000 Unternehmen betrifft, muss in der Schlussabstimmung im Parlament das absolute Mehr erreichen. Dazu muss das Parlament von einer unabhängigen Stelle transparent über die Kosten jeder Regulierung informiert werden. Vom Bundesrat selber bereits definierte Massnahmen zur Senkung bestehender Regulierungskosten müssen rasch umgesetzt werden. Analog zur Schuldenbremse fordert der Schweizerische Gewerbeverband sgv dieses System, um die Kosten neuer Regulierungen einzudämmen.

Wirtschaft und Gesellschaft zahlen jährlich über 60 Milliarden Franken für die Erfüllung von Regulierungen. 10 Prozent des BIP gehen so verloren. Die Regulierungskosten sind ein für die Wirtschaft bedrohlicher Kostenblock geworden. «Der Abbau von unnötigen Regulierungskosten ist ein eigentliches Wachstumsprogramm aus eigener Kraft und viel wirksamer als jedes staatliche Konjunkturprogramm», hält sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR) fest.

Vom Bundesrat Taten gefordert

«Für ein Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze hat die ganze Gesellschaft ein grosses Interesse, dass wir diese Kosten in den Griff bekommen.» Angesetzt werden müsse bei der Senkung bestehender Regulierungskosten. «Der Gewerbekongress hat die Senkung der unnötigen Regulierungskosten um 10 Milliarden gefordert. Der Bundesrat hat im An-schluss selber Massnahmen definiert, wie sie gesenkt werden können», betont Ständerat Jean-René Fournier (CVP/VS). Der Vizepräsident des sgv hat erfolgreich eine Motion durch beide Parlamentskammern gebracht, die den Bundesrat verpflichtet, seine selber vorgeschlagenen Massnahmen rasch umzusetzen. «Jetzt sind vom Bundesrat Taten gefordert. Der Auftrag des Parlaments ist klar», so Fournier.

«Verbindliche Preisschilder»

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv konkrete Massnahmen, damit nicht laufend neue Regulierungskosten entstehen. Kernpunkt dabei ist die Einführung einer systematischen Regulierungskostenbremse im Parlament. Ab einem gewissen Betrag an Kosten aus einer Regulierung – oder wenn diese mehr als 10 000 Unternehmen betrifft – muss das Parlament in der Schlussabstimmung mit absolutem Mehr zustimmen. «Bei der Schuldenbremse machen wir mit einem solchen System sehr gute Erfahrungen. Das müssen wir auch für die Eindämmung der Regulierungskosten anwenden», hält sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) fest. Grundlage dafür ist, dass die Kosten pro Regulierung dem Parlament transparent und offen sowie von einer unabhängigen Stelle überprüft dargelegt werden. «Nur wenn wir das Preisschild der Regulierungen kennen, haben wir die relevanten Entscheidungsgrundlagen für die parlamentarische Beratung», so Bigler. «Es darf auch nur noch dort Regulierungen geben, wo es sie wirklich braucht.» Treiber der Regulierung wie der stetig steigende Personaletat beim Bund, aber auch die zunehmenden externen Mandate müssen zudem eingedämmt werden. CR

 

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