Das Erfolgsmodell Schweiz beruht auf einer liberalen Wirtschaftsordnung, die ihre soziale Verantwortung dank einem schlanken Wohlfahrtstaat wahrnimmt. Ursprung dieses Erfolgs sind die unzähligen Schweizer KMU, die diese Werte jeden Tag leben, sei es in Bezug auf den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen, das einzigartige Aus- und Weiterbildungswesen oder die dauerhafte Kooperation unter Sozialpartnern. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, braucht es im Parlament eine bürgerliche Politik im Interesse des Schweizer Gewerbes. Ohne die altbewährte Zusammenarbeit der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte sind die anstehenden Herausforderungen in unserem Land nämlich nicht zu meistern. Sie über einen formellen Schulterschluss auf einer abstrakten Ebene zu beschwören, bringt indes nichts. Viel zielführender ist die enge und individuelle Zusammenarbeit von Sachgeschäft zu Sachgeschäft.

Das Erfolgsmodell Schweiz beruht nicht zuletzt auf der langjährigen, verlässlichen Zusammenarbeit der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte. Die Gefahren und Herausforderungen für dieses Erfolgsmodell nehmen jedoch stetig zu. Einerseits sind wir aufgrund aussenpolitischer Brennpunkte in der Steuerpolitik oder dem ungeklärten Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, unter Druck. Andererseits erschweren innenpolitische Bestrebungen nach mehr Regulierung und Umverteilung über eine laufend steigende Flut von Volksinitiativen oder Referenden von Links den Fokus auf die eigentlichen Erfolgsfaktoren der Schweiz. Umso wichtiger ist der gezielte Schulterschluss der bürgerlichen Parteien in Bereichen wie der Steuer-, Finanz-, Bildungs- und gleichfalls der Sozialpolitik. Sie ist der Garant für Lösungen, welche die Schweizer Wirtschaft sowohl bei innerschweizerischen Reformen wie auch im internationalen Wettbewerb erfolgreich erhalten.

Parlamentarische Zusammenarbeit statt Absichtserklärung

Allgemeine Grundsatz- und Absichtserklärungen bringen aber noch keine erfolgversprechende, lösungsorientierte Zusammenarbeit mit echten Resultaten. Nein, lohnendes Zusammenwirken bedeutet für exakt umrissene Sachthemen ganz profane, nüchterne parlamentarische Knochenarbeit. Nehmen wir als Beispiel die Reform der beruflichen Vorsorge. Als zentraler Teil des Dreisäulenprinzips garantiert das BVG die Widerstandsfähigkeit des Gesamtgefüges.

Die im Parlament hängige Reform der beruflichen Vorsorge droht nun aber das Dreisäulenprinzip zu missachten. Gemäss Bundesrat sollen neu flächendeckende Lohnprozente im Solidaritätsprinzip voraussichtliche Renteneinbussen kompensieren. Das stellt nicht nur eine erneute Umverteilung von Jung zu Alt dar. Es bedeutet auch eine Abkehr vom bisherigen Prinzip, nämlich dass in der zweiten Säule jeder für sich spart – ein Grundsatz, der einst von bürgerlichen Parteien geschmiedet wurde! Gegen einen solchen Eingriff müssen sich die bürgerlichen Parteien geschlossen wehren und Lösungen vorschlagen, die gezieltere Kompensationen beinhalten und die Belastung für Unternehmen einschränken. Denn weitere flächen-deckende Lohnprozentabzüge müssen unter Umständen schon für anderweitige Sozialwerke wie die Invalidenversicherung zu Verfügung stehen. Wer, wenn nicht die bürgerlichen Parteien, müssen eine solche Entwicklung stoppen?

Einzelinteresse versus Reformfähigkeit

Die bürgerlichen Parteien, als eigentliche Gralshüter der liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik, haben alle ein Interesse daran, sich zusammenzutun und in minutiöser Kleinarbeit – eben Knochenarbeit – gemeinsame Lösungen zu suchen und zu finden. Dabei sind sowohl Einzelinteressen wie auch politisches Geplänkel zugunsten der Reformfähigkeit dieses Landes zurückzustellen. Der Reformstau muss ein Ende haben. Im Sinne einer gemeinsamen Gewerbepolitik müssen die bürgerlichen Parteien gleichberechtigt und lösungsorientiert zusammenarbeiten.

*Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart ist Präsident der FDP Schweiz.

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